Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in dieser Sitzungswoche wurden wieder über zwei Dutzend Gesetze in zweiter und dritter Lesung beraten. Die Arbeit der Koalitionsfraktionen zum Wohle der Gesellschaft geht unvermindert weiter.

So wurde mit der Änderung des Tierschutzgesetzes in dieser Woche das sogenannte Kükenschreddern verboten. Damit wird das Töten aus wirtschaftlichen Gründen von Küken aus Zuchtlinien, die auf Legeleistung ausgerichtet sind, nach dem 31. Dezember 2021 beendet.

Die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Mali wurde weiter verlängert. Deutschland beteiligt sich an den Missionen der Vereinten Nationen (MINUSMA) und der Europäischen Union (EUTM Mali) zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Staaten des Sahel.

Darüber hinaus wurden in dieser Sitzungswoche das Filmförderungsgesetz, Atomgesetz, Entsorgungsfondsgesetz, Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz sowie das Infektionsschutzgesetz angepasst. Zudem fanden Änderungen beim Urheberrecht, Anlegerschutz sowie der Barrierefreiheit statt.

Aber lesen Sie selbst (HIER).

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Quelle: Tobias Koch