Liebe Bürgerinnen und Bürger,

CDU/CSU und SPD haben sich nach zähem Ringen darauf verständigt, die Grundrente mit einer Einkommensprüfung umzusetzen. Darüber hinaus einigte man sich im Koalitionsausschuss auch über die Absenkung der Arbeitslosenversicherung, der Stärkung der Betriebsrente und andere Punkte. Schauen Sie sich die weiteren Details zur Einigung in meinem Brief aus Berlin an.

Über die Entscheidung der Koalitionspartner hinaus wurden in dieser Sitzungswoche zwölf Gesetze nach zweiter und dritter Beratung im Deutschen Bundestag verabschiedet. Darunter die Teil-Abschaffung des Soli, das Masernschutzgesetz, Teile des Klimapakets und die Übernahme der Integrationskosten für 2020/2021.

Zudem berichte ich Ihnen in dieser Woche von dem Expertengespräch zum Thema 5G im Auswärtigen Ausschuss, dem Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten vor dem Reichstag sowie der neuen Projektgruppe Afrika-Partnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und viel Vergnügen beim Lesen (hier)!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob