Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel ist schon geschehen, weitere Schritte sind eingeleitet. Ich möchte Ihnen hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick zusammenfassen:

Mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden

Verwirklicht:

·         Die Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sind in dieser Legislaturperiode massiv aufgestockt worden.

·         Im Zeitraum 2015 bis 2020 werden mehr als zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte bereitgestellt.

·         Die Bundespolizei hat eine neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut. Sie soll vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen.

Eingeleitet:

·         Bis 2020 wird die Zahl der neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes auf insgesamt 10.000 ansteigen. Davon entfallen allein 7.500 auf die Bundespolizei und 1.300 auf das Bundeskriminalamt.

·         In der Bundespolizei sollen zum Schutz der Beamten, aber auch zur besseren Strafverfolgung, mobile Kameras (sogenannte Bodycams) eingesetzt werden.

·         Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) ist im Aufbau begriffen. Bis zu 400 Mitarbeiter sollen die Sicherheitsbehörden vor allem dabei unterstützen, verschlüsselte Kommunikation offenzulegen.

·         Das nationale Cyberabwehrzentrum wird zu einem Krisenreaktionszentrum ausgebaut.

Kampf gegen den islamistischen Terror

Verwirklicht:

·         Reisen in terroristische Ausbildungslager sind jetzt strafbar.

·         Dschihadisten können Reisepass und Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern.

·         Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung wurde verschärft.

·         Nachrichtendienste dürfen weiterhin Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten einholen.

·         Innereuropäische Finanztransfers zur Terrorismusbekämpfung können künftig leichter überwacht werden.

·         Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen Vereinsverbote wurde ausgeweitet.

·         Verbot mehrerer islamistischer Vereine.

Eingeleitet:

·         In einer besonders schweren Terrorlage, bei der die Polizei an ihre Grenzen geraten kann, soll die Bundeswehr unter Führung der Polizei eingesetzt werden. Hierzu werden gemeinsame Übungen veranstaltet.

·         Gefährder sollen intensiver überwacht und ihre Bewegungsfreiheit unter anderem auch durch Fußfesseln eingeschränkt werden können. Appell an die Länder, entsprechende Regelungen in ihren Polizeigesetzen aufzunehmen.

Kampf gegen organisierte Kriminalität

Verwirklicht:

·         Das Bundeskriminalamt hat die eigens für diese Aufgabe eingerichtete Koordinierungsstelle ausgebaut.

·         Der Tatbestand der Geldwäsche ist verschärft worden. Die Verschleierung der kriminellen Herkunft von Vermögen wird damit deutlich erschwert.

·         Die Koalition hat eine Speicherpflicht für Verbindungsdaten geschaffen, auf die bei besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie, Terrorismus und organisierter Kriminalität zugegriffen werden kann.

·         Besserer Schutz kritischer Infrastruktur/IT-Sicherheitsgesetz

Eingeleitet:

·         Vermögen, das aus kriminellen Taten stammt, kann künftig leichter eingezogen werden.

Schärferes Ausländerrecht

Verwirklicht:

·         Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt und muss unser Land verlassen. Daher hat die Koalition nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten das Ausweisungsrecht verschärft.

Eingeleitet:

·         Die Voraussetzungen für die Abschiebehaft von Gefährdern soll erleichtert werden.

·         Der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden.

·         Es soll eine Residenzpflicht eingeführt werden, das ist eine verschärfte Wohnsitzauflage für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen.

Besserer Schutz des Eigentums

Verwirklicht:

·         Es gibt mehr Geld für Prävention: 50 Millionen Euro pro Jahr für bauliche Maßnahmen zur Eigensicherung beim Einbruchsschutz.

·         Die Union unterstützt den Einsatz von spezieller Software zur besseren Prognose über künftige Einbruchsschwerpunkte.

Eingeleitet:

·         Umbaumaßnahmen zum Schutz vor Einbruch sollen künftig ab einer Investitionssumme von 500 Euro mit einem Zuschuss der KfW gefördert werden. Bislang mussten 2.000 Euro investiert werden.

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Verwirklicht:

·         „Nein heißt nein“: Die Koalition hat Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen.

Eingeleitet:

·         Videotechnik soll vermehrt eingesetzt werden, z.B. in Einkaufszentren.

Zusammenarbeit nationaler und internationaler Sicherheitsbehörden

Verwirklicht:

·         Die Koalition hat die Rechtsgrundlagen für einen besseren Informationsaustausch und gemeinsame Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten geschaffen.

·         Das „Anti-Terror-Paket“ verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

·         Das europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung wurde ausgebaut.

·         Die Zusammenarbeit mit Österreich und der Schweiz für eine bessere Grenzkontrolle wurde intensiviert.

·         Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat mehr Befugnisse und Personal erhalten.

Eingeleitet:

·         Es soll ein Ein- und Ausreiseregister auf europäischer Ebene eingerichtet werden. Zudem soll die beschlossene Erfassung von Fluggastdaten rasch umgesetzt werden.

·         Die Bundespolizei soll zur effektiven Grenzfahndung die Befugnis erhalten, PKW-Kennzeichen mit automatischen