Meine heutige Plenarrede zur Nordkoreapolitik der Bundesregierung

Markus Koob (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Nordkorea ist längst nicht mehr nur eine regionale Bedrohung für Ostasien. Es hat sich zu einem globalen Akteur der Destabilisierung entwickelt, dessen Handlungen weitreichende Konsequenzen auch für die internationale Sicherheit haben. Der erneute Test einer Hyperschallrakete in diesem Jahr sowie die andauernden Provokationen des Regimes in Pjöngjang zeigen: Kim Jong Un setzt auf militärische Stärke, die Missachtung internationaler Regeln und eine aggressive Außenpolitik. Besonders alarmierend ist Nordkoreas Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Mit der Lieferung von Millionen Artilleriegranaten und der Entsendung von Söldnern wird Nordkorea zunehmend zu einer direkten Bedrohung, auch für Europa. Nordkoreanische Soldaten, die an der Seite russischer Truppen kämpfen, sind nicht nur ein Symbol für die Allianz autoritärer Regime, sondern auch eine konkrete Gefahr für unsere eigene Sicherheit. Diese Zusammenarbeit verschärft den Krieg und unterstreicht, dass Nordkorea eine globale Verantwortungslosigkeit lebt, die wir nicht länger hinnehmen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht nicht, diese Bedrohung zu benennen; wir müssen handeln. Der vorliegende Antrag fordert deshalb von der Bundesregierung klare und wirksame Maßnahmen, um Nordkoreas aggressivem Kurs zu begegnen. Ich möchte drei zentrale Punkte daraus hervorheben: Erstens: Sanktionen verschärfen und Durchsetzung stärken. Auch wenn Nordkorea eines der am stärksten sanktionierten Länder der Erde ist, ist das derzeitige VN-Sanktionsregime durch Russlands und Chinas Blockade geschwächt. Doch das darf uns nicht entmutigen. Deutschland muss im Rahmen der EU und der G 7 eine Führungsrolle einnehmen, um neue, gezielte Sanktionen zu ermöglichen, die Nordkoreas Waffenhandel, Cyberkriminalität und die Entsendung von Soldaten unterbinden. Wir sollten auch die Einrichtung einer Nachfolgeorganisation für das ehemalige Panel of Experts prüfen, um Sanktionsverstöße weiterhin zu dokumentieren und öffentlich zu machen. Zweitens: unsere Verbündeten stärken.

Wir hatten bei der Erstellung des Antrags keine Ahnung, dass sich die Lage in Südkorea so entwickelt, wie sie sich entwickelt hat. Sie zeigt aber, dass wir auf der koreanischen Halbinsel massive Schwierigkeiten haben. Südkorea und Japan sind unsere Verbündeten, und es ist deshalb auch ein Ziel unserer Anstrengungen, sie gegen die nordkoreanischen Aggressionen zu schützen. Deutschland muss diese Partnerschaften intensivieren – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Wir sollten uns der Initiative der USA, Japans und Südkoreas zur Bekämpfung nordkoreanischer Cyberaktivitäten anschließen und den EU-initiierten Republic of Korea Cyber Dialogue wiederbeleben. Gleichzeitig sollten wir unsere Präsenz im Indopazifik weiter verstärken, nicht nur symbolisch, sondern auch zur Unterstützung der Überwachung internationaler Sanktionen. Drittens: Menschenrechte und internationale Strafverfolgung. Die nordkoreanische Bevölkerung leidet unter einem Regime, das sie systematisch unterdrückt. Doch auch international exportiert das Regime seine Ausbeutungsmechanismen.

Nordkoreanische Arbeitskräfte werden weltweit unter prekären Bedingungen entsandt, um Devisen für das Regime zu erwirtschaften. Deutschland sollte eine internationale Kampagne zur Ächtung dieser Praxis initiieren und die südkoreanischen Bemühungen zur Dokumentation von Menschenrechtsverbrechen unterstützen. Darüber hinaus wäre die Prüfung eines internationalen Tribunals nach Vorbild des Uyghur-Tribunals ein starkes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr, die von Nordkorea ausgeht, ist akut und real. Mit Söldnern in der Ukraine, Cyberangriffen weltweit und nuklearer Aufrüstung bedroht dieses Regime die internationale Sicherheit. Ignoranz und Untätigkeit sind keine Optionen. Es ist unsere Aufgabe, entschieden zu handeln – für die Sicherheit unserer Partner, für die Menschenrechte und für den Schutz der internationalen Ordnung. Lassen Sie uns diesen Forderungskatalogkatalog umsetzen und damit Nordkoreas Aggressionen entschlossen entgegentreten!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)