Zum Friedensprozess in Äthiopien habe ich heute folgende Rede gehalten. 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst der Ampelkoalition dafür danken, dass sie diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt hat; denn wir alle – das ist in den Redebeiträgen klar geworden – unterstützen diesen Friedensprozess in Äthiopien. Wir bringen uns als CDU/CSU-Fraktion auch gerne mit ein, diesen zu unterstützen. Sie wissen uns an dieser Stelle an Ihrer Seite.

Allerdings muss man auch sagen, dass dieser Friedensprozess durch die Beteiligung des Landes Eritrea weiter unter schwierigen Vorzeichen steht. Eritrea ist ein Land, das in der Vergangenheit selbst territoriale Ansprüche auf äthiopisches Gebiet geltend gemacht hat und dessen Präsident gewissermaßen – so wurde das in der „Zeit“ formuliert – aus dem toten Winkel der Weltöffentlichkeit agiert. Der Konflikt steht in der Tat – das ist angesprochen worden – zu wenig im Licht der Öffentlichkeit, befindet sich zu sehr unter dem Radar. Wir alle haben die Aufgabe, daran zu arbeiten, dass dieser Konflikt sichtbar wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen auch sagen: Eritreische Truppen haben in der Vergangenheit für die Vertreibung von Zivilisten gesorgt, Vergewaltigungen vorgenommen, Morde durchgeführt, ja, mutmaßliche Kriegsverbrechen. Sie unterliegen in ihrem eigenen Land einem umfassenden Wehrdienst, der für viele Betroffene ein Zwangsdienst zum Hungerlohn ist. Laut UNHCR und weiteren Organisationen sind allein im vergangenen Jahr knapp eine halbe Million Eritreer vor diesem Zwangsdienst geflohen. Auch wir haben in unserem Land eine große Diasporagemeinde aus Eritrea. Regelmäßige Überweisungen aus dieser Diasporagemeinde an die Angehörigen vor Ort bilden zum einen ein soziales Netzwerk dort und entlasten auf der anderen Seite die dortige Regierung. Die Führung in Asmara kam sogar auf die Idee, diese Auslands-Eritreer mit einer Diasporasteuer von 2 Prozent ihres Einkommens zu belasten – ein Vorgehen, das zumindest von Deutschland im Jahr 2011 durch die Bundesregierung unterbrochen worden ist. Dennoch gibt es Untersuchungen des britischen Parlaments, die belegen, dass viele Auslands-Eritreer diesen Zahlungen nachkommen, in der Befürchtung, dass ihre Angehörigen vor Ort andernfalls Repressionen ausgesetzt sind. Es ist unsere Aufgabe, diesen Zahlungen, die auch dazu dienen, dieses hochgerüstete Militär zu unterstützen, nachzugehen, sie aufzuhalten, sie zu verhindern, um dadurch einen weiteren wichtigen Beitrag für diesen Friedensprozess zu leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein letzter Punkt, weil das hier mehrfach angesprochen worden ist: Es geht hier nicht um politisches Klein-Klein, wie Sie es eben gehört haben – wir sind in vielen Punkten an Ihrer Seite –, sondern darum, dass wir ein Konzept brauchen. Ich will der Diskussion morgen darüber, was wir im Niger machen, nicht vorgreifen. Aber auch da gibt es überhaupt keine unterschiedliche Auffassung darüber, dass wir dort präsent sein müssen, dass wir dort aktiv eingreifen müssen. Aber dass ein Konzept vorhanden ist für das, was wir dort tun, war in der Anhörung mit der Bundesregierung gestern nicht erkennbar. Es ist nicht unsere Aufgabe als Opposition, das permanent zu kritisieren. Wir sind in der Mitte dieses Hauses konstruktiv; denn wir haben die gemeinsame Aufgabe, Afrika stärker in den Fokus zu rücken und eine Strategie zu entwickeln, wie wir diesen Kontinent zu einem wirklichen Chancenkontinent machen können. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber wir werden dafür von Ihnen ein Konzept einfordern. Bei vielen Punkten können wir ein solches Konzept leider nicht erkennen. Im Fall von Äthiopien sind wir jedenfalls an Ihrer Seite. Auch wir meinen, dass wir den Friedensprozess stärken müssen. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Rainer Semet [FDP])