Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2016
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr 2015 neigt sich mit schnellen Schritten dem Ende entgegen.
Um auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren, haben wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen und Monaten politisch gehandelt. So haben wir vor einigen Wochen die größte Asylrechtsreform seit den 90er Jahren beschlossen. Sie verdeutlicht: Deutschland bleibt ein Ort der Offenheit, auch dank der zahlreichen Ehrenamtlichen, die dort anpacken, wo ihre Hilfe gebraucht wird. Gleichzeitig haben wir klargestellt, dass nicht alle, die zu uns kommen, in Deutschland bleiben können. Die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg kann nicht durch uns allein, sondern nur europäisch gelöst werden. Mit unseren europäischen Partnern werden wir zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge kommen. Mit der Türkei werden wir eine dauerhafte Regelung finden, die es Menschen erlauben wird, nach Europa zu kommen, ohne sich kriminellen Schlepperbanden auszusetzen. Gleichzeitig müssen die EU-Außengrenzen stärker gesichert werden. Ich begrüße daher den Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung von Frontex für die EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung arbeitet und wirbt für eine verstärkte Hilfe für die Notleidenden und eine Beseitigung der Fluchtursachen vor Ort. Dass Deutschland so großzügig helfen kann, verdanken wir unserem klugen Haushalten, das erst eine Reserve und damit einen Handlungsspielraum geschaffen hat.
Wir nehmen die Aufgabe der Integration ernst. Wir wollen, dass die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, mit uns und nicht in Parallelgesellschaften neben uns leben. Dazu ist das Erlernen der deutschen Sprache unabdingbar. Wir stehen selbstbewusst zu unserer Lebensform und unseren Werten. Diese müssen und wollen wir erhalten und deshalb sind sie Grundlage der Integration.
Deutschland steht finanziell solide da und ist für die Herausforderungen gerüstet. Der von uns durchgesetzte Verzicht auf Steuererhöhungen hat eine gute Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der „schwarzen Null“ und einem Verzicht auf neue Schulden zeigen wir, wie ernst wir unsere Verantwortung für die kommenden Generationen nehmen. Gleichzeitig bleibt Raum für gezielte Investitionen in die Infrastruktur. Wir haben mehr Geld für die Verkehrswege, aber auch für die Datenautobahnen bereitgestellt. Unserer Linie, Deutschland als Ort der Forschung, der Wissenschaft und der technologischen Erneuerung zu stärken, bleiben wir dabei treu. Noch nie zuvor stand so viel Geld für die Forschung zu Verfügung. Es zeigt Wirkung. Unser Land behauptet sich im Wettbewerb um die klügsten Köpfe.
Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland Arbeit und waren seit der Deutschen Einheit so wenige Menschen arbeitslos wie heute. Mit der Erhöhung des Existenzminimums, des Kindergeldes und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende, aber auch mit dem Abbau der kalten Progression erreicht die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes jeden einzelnen Bürger. Mit unserem Engagement für die Digitalisierung der Wirtschaft, die man als Industrie 4.0 bezeichnet, legen wir die Grundlage für weiteres Wachstum, für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und damit Wohlstand für alle. Mindestlohn, Mütterrente und eine Verbesserung der Ausstattung der Pflegeversicherung verstärken die soziale Sicherheit und sorgen für einen Ausgleich und Gerechtigkeit.
Bei unserem Einsatz für Wettbewerbsfähigkeit vergessen wir auch den ländlichen Raum nicht. Hier zählt für uns auch und insbesondere die Landwirtschaft. Unser Anspruch ist, die Möglichkeiten und Interessen an modernsten Wirtschaftsmethoden mit dem Wunsch nach einer artgerechten Haltung von Nutztieren, der nachhaltigen Produktion und dem Verbraucherschutz zu verbinden.
Wir stehen für die innere Sicherheit in unserem Land. Wir haben Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen und dafür gesorgt, dass das organisierte Verbrechen, aber auch Terroristen etwa über die Einführung der Mindestspeicherung bei Verbindungsdaten besser und gezielter bekämpft werden können als bisher.
Die Einigung auf der UN-Klimakonferenz, COP 21, in Paris kann man getrost als historisch bezeichnen. Paris ist wieder ein Ort der Hoffnung. Wenige Wochen nach den entsetzlichen Anschlägen ist es dort gelungen, endlich einen internationalen Konsens zu finden, um den Klimawandel in für uns alle erträgliche Bahnen zu lenken. Die Staatengemeinschaft setzt sich nunmehr das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „weit unter“ zwei Grad Celsius zu beschränken. Zudem sollen Anstrengungen unternommen werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. Um dies zu erreichen, waren zwei Jahrzehnte lang dicke Bretter zu bohren und lang anhaltender Widerstand sowie Rückschläge zu überwinden. Das in Paris erzielte Ergebnis ist ein Grund zur Freude und zur Erleichterung. Aber auch hier ist die Globalisierung der Umsetzung der Ergebnisse gefragt. Gerade für uns ist das wichtig, denn ein unkontrollierter Klimawandel könnte zu weiteren Fluchtbewegungen aus Afrika in Richtung Europa führen. Klimaschutz ist somit auch Fluchtursachenbekämpfung. Allein kann Deutschland weder das eine noch das andere Ziel realisieren. Wie auch bei der Flüchtlingskrise geht es nunmehr darum, europäisch und international voranzugehen und den Druck auf andere Staaten aufrechtzuerhalten. Aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Verstandes kenne ich keine geeignetere Person, die für ein erfolgreiches Meistern solch einer historischen Herausforderung besser geeignet ist, als unsere Bundeskanzlerin.
Deutschland hat die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre auch durch die Bundeskanzlerin gut überstanden. Deutschland ist stärker aus ihr herausgegangen, als es hineingegangen ist. Wenn wir auf unseren Werten und Stärken aufbauen, können wir auch aus der aktuellen Situation gestärkt hervorgehen. Sicherheit und die Gestaltung des Fortschritts stehen für uns auch 2016 an erster Stelle. Wir arbeiten in allen Politikbereichen daran, dass Deutschland – so wie die Bundeskanzlerin gesagt hat – auch in 25 Jahren immer noch unser Deutschland ist, das alle seine liebenswerten Eigenschaften und Stärken bewahrt und an die nächste Generation weitergibt.
Politisch wurde viel erreicht und dennoch liegen auch 2016 sehr wichtige Entscheidungen vor uns. Nicht nur, dass wir an der Bekämpfung der Fluchtursachen auch gesetzlich weiter intensiv und zielorientiert arbeiten werden. Auch der Kampf gegen Terrorismus wird das Jahr 2016 stärker prägen, als wir es uns noch im Oktober hätten vorstellen können. Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP steht ein weiteres spannendes und zum Teil umstrittenes Vorhaben im Zeichen der Globalisierung auf der politischen Agenda der deutschen Bundespolitik. Als Berichterstatter für Jugendpolitik freue ich mich 2016 vor allem auf die Novellierung des Jugendschutzgesetzes, damit die Jugend nachhaltig vor den Gefahren des Rauchens von E-Zigaretten und E-Shishas geschützt wird. Darüber hinaus lässt sich meiner Erfahrung nach wenig planen, welche Themen sich parlamentarisch akut entwickeln werden. Das hat man nicht zuletzt an 2015 gesehen. Wer hätte zu Beginn des Jahres an Terrorismus und paneuropäische Fluchtbewegungen gedacht.
Aber ich bin mir sicher, dass Sie und ich gemeinsam auch die politische Agenda des neuen Jahres mitgestalten können. Auch 2016 werden nicht alle politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen von allen Bürgerinnen und Bürgern zum gleichen Teil positiv aufgenommen werden, aber ich werbe um Ihr Verständnis, dass in einem demokratischen Prozess um Ergebnisse gerungen wird und Kompromisse eingegangen werden müssen. Zur Realpolitik gehört es, das Wünschenswerte vom Möglichen zu trennen, ohne das Wünschenswerte dabei aus den Augen zu verlieren. Was ich neben Verständnis bei meiner Arbeit ebenso stark benötige, ist Ihr Vertrauen in mein Handeln. Obwohl politische Entscheidungen oftmals in einer für Sie undurchsichtigen Art und Weise getroffen werden, kann ich für mich sagen, dass ich das Wohl des Wählers, das Wohl der Bürgerin und des Bürgers, das Wohl des Volkes in allen meinen politischen Entscheidungen intensiv berücksichtige. Meine Entscheidungen werden niemals ohne Diskussion oder Abwägung getroffen.
Ich versichere Ihnen, mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch 2016 tagtäglich hart dafür zu arbeiten, dass es Ihnen, den Menschen in meinem Wahlkreis, in meinem Bundesland und in ganz Deutschland, besser geht. Das ist mein Ziel, dafür wurde ich gewählt und das werde ich beibehalten.
Am Ende dieses Jahres bleibt mir nicht mehr, als Ihnen und Ihren Familien und Freunden ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch zu wünschen. Genießen Sie die Feiertage und nutzen Sie sie auch dazu, einmal Ihre Seele baumeln und den Stress des letzten Jahres hinter sich zu lassen. Möge das Jahr 2016 ein Jahr werden, in dem alle Ihre Wünsche und Hoffnungen in Erfüllung gehen.
Herzlichst
Ihr Markus Koob