Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Die Exporte haben sich 2016 weiter auf mittlerweile 1,2 Billionen Euro erhöht – ein Rekordwert. Auch die Importe in Deutschland erreichten mit 956 Millionen Euro einen erneuten Höchststand. Sie stiegen aber weniger stark als die Exporte. Damit erhöhte sich das Außenhandelsdefizit auf rund 250 Millionen Euro.

Ein solch exportstarkes Land wie Deutschland ist auf den internationalen Freihandel angewiesen. Rund 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes sind mittelbar und unmittelbar auf den Export zurückzuführen. Unser Wohlstand hängt damit an der Europäischen Union und dem internationalen Freihandel. Aus diesem Grund war der erfolgreiche Abschluss zahlreicher Freihandelsabkommen auf EU-Ebene mit Südkorea, Kanada, Singapur, Vietnam, den Ostasiatischen Staaten und Westafrika allein aus deutscher Sicht wohlstandssichernd.

Mir ist bewusst, dass es in der Bevölkerung – gerade was TTIP und CETA angeht – erhebliche Vorbehalte gegeben hat und nach wie vor gibt. Die meisten Befürchtungen sind aber unbegründet. Eine von vielen befürchtete Absenkung von Schutzstandards, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes wird durch CETA nicht erfolgen. So gibt es u.a. Schutzvorschriften für die öffentliche Daseinsvorsorge, audiovisuelle Dienstleistungen, Verbraucher- und Umweltschutz sowie sogenannte Arbeitsmarktklauseln, die gewährleisten, dass es nicht zu Standardabsenkungen kommt.

In einer globalisierten Welt, in der die BRICS-Staaten zunehmend an Einfluss gewinnen und Europa um Einfluss ringt, sollten es die Europäer sein, die Standards in Zusammenarbeit mit den anderen etablierten Industriestaaten festlegen, um nicht eines Tages von China, Indien, Brasilien oder anderen aufstrebenden Staaten vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Es geht nicht minder darum seinen Platz in der globalisierten Welt zu bewahren und den Wohlstand in Deutschland, der auf Außenhandel aufbaut, zu sichern. Dafür wird es auch in Zukunft notwendig sein, Freihandelsabkommen auf europäischer Ebene zu verhandeln, wie mit MERCOSUR, Mexiko oder Japan.

Aber die globalisierte Welt besteht aus mehr als Wirtschaftsbeziehungen. Globalisierung führt nicht nur zu internationalen Handelsströmen sondern auch zu internationalen Auswirkungen lokaler Konflikte. Der syrische Bürgerkrieg hat uns eindrücklich vor Augen geführt, dass das Lösen lokaler Konflikte in einer globalisierten Welt in der Verantwortung eines jeden Staates liegt, da sich die Auswirkungen nicht lokal beschränken, sondern global verbreiten.

Aus diesem Grund muss Deutschland weiterhin seine diplomatischen Verhandlungskanäle nutzen, um im Interesse des Friedens auf der Welt seinen Einfluss bestmöglich geltend zu machen. Die Mitgliedschaften Deutschlands in der EU, UNO, OSZE, NATO sowie den G8/20 sind dafür - bei aller dringenden Reformbedürftigkeit einzelner Elemente - unverzichtbar. Durch globale Koordination und Kooperation muss es Deutschland künftig noch stärker gelingen Konflikte in der Welt einzudämmen und Fluchtursachen gar nicht erst entstehen zu lassen. Als bestes Beispiel für den Erfolg dieser diplomatischen Bemühungen ist das Atomabkommen mit dem Iran, das zwar nicht perfekt, aber das bestmögliche ist, das zu erreichen war.

Auch um Frieden in instabilen Regionen der Welt zu sichern, befindet sich die Bundeswehr in 16 Missionen außerhalb Deutschlands im Einsatz. Die bekanntesten von ihnen sind KFOR (Kosovo), Resolute Support (Afghanistan/Usbekistan), UNIFIL (Libanon), Atalanta (Horn von Afrika), Operation Sophia (Mittelmeer) und Counter Daesh (Syrien). Aber es befinden sich auch Soldaten der Bundeswehr in Mali, dem Sudan, Somalia, Liberia und dem Senegal. Die Bundeswehr übernimmt international Verantwortung um instabile Länder zu stabilisieren und damit Konflikte in ihrer Entstehung zu verhindern.

Auch die deutsche Entwicklungshilfe hat einen enormen Anteil an der Stabilisierung der ärmeren und von Krieg gebeutelten Länder der Erde. Deutschland verwendet derzeit gut 0,5 Prozent seines Bruttonationaleinkommens – 17,78 Milliarden Euro – und wird dies in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sukzessive ausbauen. Bereits heute investiert Deutschland überdurchschnittlich viel in Entwicklungshilfe. In einer globalisierten Welt, in der jeder Mensch innerhalb von 24 Stunden von einem Ende der Welt in das andere Ende fliegen kann, müssen wir dafür Verantwortung tragen, dass allen Menschen auf der Welt ausreichend Nahrung, Trinkwasser, Freiheit von jeglicher Gewalt sowie positive Lebensperspektiven zur Verfügung stehen. Nur dann werden wir die Globalisierung zum Erfolg führen. Deutschland profitiert von der Globalisierung wie kein anderes Land. Daher haben wir – wie kein anderes Land – ein Interesse am Erhalt der Globalisierung.

Mein persönliches Ziel ist es die Globalisierung noch stärker zu ordnen und zu regeln, damit nicht nur einzelne Gruppierungen von ihr profitieren, sondern ganze Gesellschaften. Bestes Beispiel sind multilaterale Konzerne, die von der Globalisierung – den offenen Märkten profitieren – aber die Globalisierung auch dazu nutzen, um Gewinne zu maximieren, indem sie durch Steuersparmodelle kaum Steuern zahlen und sich dem Gemeinwohlauftrag entziehen. Öffentliche Infrastruktur für das eigene Geschäft nutzen, durch Steuervermeidung aber nicht zu ihrer Aufrechterhaltung beizutragen ist asozial. Hier müssen die Staaten der Welt endlich eine gemeinsame Haltung finden, da nationale Antworten in einer globalisierten Welt keine Lösungen sind.
 

Zweifellos ist die Digitalisierung die größte Chance für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft seit der Industrialisierung. Bisher hat das Internet „nur“ den globalen Informationsfluss verändert. Künftig wird es Arbeitsprozesse und Unternehmen verändern.

Digitalisierung schafft Innovationsmöglichkeiten für Wirtschaft und Industrie in Deutschland. Digitale Vernetzung steigert Effizienz und baut Reibungsverluste ab, spart Geld. Erfolgreiche Digitalisierung steigert die Wirtschaftlichkeit von Betrieben, macht sie nachhaltig erfolgreich. Dies sichert Arbeitsplätze in Deutschland und sichert Wohlstand für alle.

Digitalisierung ermöglicht Chancen – nicht nur für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Digitalisierung flexibilisiert das Arbeitsleben und schafft erwerbstätigen Eltern Raum und Zeit für Familie. Digitale Behördengänge schaffen Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben. Man spart Wegzeit, Wartezeit und Gesprächszeit – bequem von daheim während man die Kinder beaufsichtigt.

Wir haben in dieser Legislaturperiode erstmals einen Ausschuss für Digitale Agenda eingesetzt. Mit dem Ausschuss Digitale Agenda ist das Thema Digitalisierung im Deutschen Bundestag fest an zentraler Stelle verankert. Konstruktiv aber nicht unkritisch begleitet der Ausschuss die Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung 2014?2017 und wirkt engagiert bei einer Vielzahl von Gesetzesvorhaben und Initiativen mit.

In zahlreichen Bürgergesprächen habe ich festgestellt, dass Digitalisierung nicht von allen Menschen als Chance verstanden wird. Sie sehen mit Sorge auf die durch die Digitalisierung neu auftretenden Risiken. Ich verstehe sie, ich teile einen Teil ihrer Sorgen. Digitalisierung darf nicht mit einer Aushöhlung des Rechts weder online noch offline einhergehen. Was offline strafbar ist, muss auch online strafbar sein und vor allem verfolgt werden. Was nützen Technologien, wenn durch diese noch mehr Daten generiert und gespeichert werden, der Online-Kriminalität aber nicht effektiv begegnet werden kann? Datensicherheit ist die Grundvoraussetzung für eine gelingende Digitalisierung. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

Aber auch die technische Grundvoraussetzung muss weiter vorangetrieben werden: der Breitbandausbau. Lange Zeit passierte auf dem Gebiet recht wenig, da der marktgetriebene Breitbandausbau nur dort funktionierte, wo der Ausbau für die Unternehmen wirtschaftlich war. In dieser Legislatur hat die Bundesregierung die Digitale Agenda auf den Weg gebracht und vier Milliarden Euro für den Breitbandausbau in nicht wirtschaftlichen Gebieten Deutschland investiert. Der Ausbau wird auch in den kommenden Jahren weiter forciert werden.

Digitalisierung ist eine enorme Chance, wenn wir diese Chance als solche verstehen und sie für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nutzbar machen und bestehende Risiken erkennen und minimieren. Es bleibt auf dem Weg der Digitalisierung viel Wegstrecke vor uns, aber am Ende wartet mehr Wohlstand.
 

Ich sehe in der Energiewende Chance und Herausforderung zugleich. Deutschland ist führend bei der Entwicklung modernster Technik, um regenerative Energiequellen zu nutzen. Mit den ehrgeizigen Zielen des Ausbaus und der deutlichen Erhöhung der Versorgungsquote in den kommenden Jahren bestehen für Deutschland sowohl in der Forschung als auch in der Entwicklung enorme Chancen. Diese Chancen gilt es konsequent zu nutzen, um den internationalen Beweis zu erbringen, dass ein Hochtechnologieland in der Lage ist, eine Energiewende zu vollziehen und weite Teile seines Energiebedarfs mit erneuerbaren Energieformen zu decken. Deutschland wird in diesem Bereich seine Führungsposition ausbauen, wenn wir entschlossen handeln.

Es ist meines Erachtens auch heute noch ein hehres Ziel den eigenen Stromverbrauch größtenteils über erneuerbare Energien decken zu wollen. Als rohstoffarmes Land, das sich durch Rohstoffimporte von zweifelhaften Demokratien abhängig macht, um im Winter nicht frieren zu müssen, gibt es neben großen umwelt- und klimapolitischen Vorzügen auch schlicht außenpolitische Vorteile einer Reduktion der Rohstoffimporte. Das Verbrennen von Rohstoffen zur Energiegewinnung mag zudem für derzeit lebende Generationen noch langfristig machbar sein – nachhaltig für künftig geborene Generationen ist es nicht. Fossile Brennstoffe sind nicht regenerativ und schaden bei ihrer Verbrennung massiv dem Klima. Damit heizen sie den Klimawandel stark an. Die Reduktion der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen – die Energiewende – erfüllt damit viele wichtige Ziele zugleich.

Damit die Energiewende aber zum Erfolg werden kann, muss ihr vor allem eine Energiekostenwende innewohnen. Das Gelingen der Energiewende hängt nicht allein am Willen der Gesellschaft. Dieser Wille ist durchaus da. Das Gelingen hängt an der Wirtschaftlichkeit der Energiewende. Sie muss für Stromkunden bezahlbar sein und darf nicht dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen auch die vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen bei ohnehin seit Jahren steigenden Kosten der konventionellen Energieformen durch die Energiewende zusätzlich über Gebühr belastet werden.

Die Energiewende ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben – technologisch, finanziell und nicht zuletzt logistisch – das meine volle Unterstützung hat. Allerdings muss sie in den kommenden Jahren vor allem was den Netzausbau und den Anschluss vorhandener Windparks an das Stromnetz betrifft, massiv beschleunigt werden. Die Synchronisierung von Netzausbau und Ausbau erneuerbarer Energien muss unbedingt effektiver als bisher geschehen. Dennoch – und an dem Punkt wiederhole ich mich gern – muss vor allem das Kostenproblem für den Endverbraucher gelöst werden. Eine Energiewende zum Nulltarif wird es nie geben, aber eine Stromarmut durch die Energiewende gilt es politisch zu verhindern. Dafür kämpfe ich.
 

Ehe und Familie bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Sie beruhen auf der Ausrichtung lebenslanger Bindungen und der Bereitschaft generationenübergreifend Verantwortung füreinander zu übernehmen. Für die große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land gehören Familie und Kinder zu einem glücklichen Leben. Mit guten Rahmenbedingungen will ich die erfolgreiche Arbeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (siehe hier) fortsetzen und Familien in Deutschland stärken sowie dazu beitragen, dass die Menschen ihren individuellen Wunsch nach Kindern und Familie verwirklichen können.

In den vergangenen Jahren wurden von CDU und CSU wichtige und umfangreiche familienpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund schneidet Deutschland heute im OECD-Vergleich gut ab. Deutschland investiert rund 146.000 Euro pro Kind bis zu dessen 18. Lebensjahr. Das sind rund 22.000 Euro mehr als der OECD-Durchschnitt. Die Kinderarmutsrate in Deutschland liegt um 4,4 Prozentpunkte niedriger als im OECD-Durchschnitt.

Ein wichtiges Ziel der CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist es, ein kinderfreundliches Umfeld für Familien zu schaffen. Familien brauchen Akzeptanz und Wertschätzung bei der Wahl ihres Lebensmodells. Auch deshalb ist es das zentrale Anliegen unserer Politik, Familien eine echte Wahlfreiheit in Bezug auf die Entscheidung zwischen Erwerbstätigkeit oder eigener Betreuung der Kinder zu ermöglichen. Dafür muss die Politik – nicht nur auf Bundesebene – die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wir auf Bundesebene haben es geschafft.

Wir haben mit der Einführung des Elterngeld Plus‘ dafür gesorgt, dass Eltern ein flexibleres und wenn gewünscht längeres Elterngeld beziehen können und durch Partnerschaftlichkeit einen zeitlichen Betreuungsbonus erhalten. Wir haben die finanziellen Spielräume der Eltern allein in dieser Legislatur um gut 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Das Kindergeld wurde um 8 Euro monatlich, der Kinderfreibetrag um 348 Euro jährlich, der steuerliche Grundfreibetrag um 690 Euro jährlich und der maximale Kinderzuschlag sogar um 30 Euro auf 170 Euro monatlich angehoben. Auch der Steuertarif wurde nach rechts verschoben. Damit wurde die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Auch für die Jahre 2016 und 2017 wird es eine nachträgliche Verschiebung der Tarifeckwerte um die Inflationsrate geben.

Von unserer Familienpolitik profitiert aber nicht nur die nach wie vor klassische Familie aus Vater, Mutter und Kind, sondern auch Alleinerziehende, die einen überaus wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Alleinerziehende sind überdurchschnittlich häufig erwerbstätig und haben daher gemessen am Haushaltseinkommen überproportionale Kinderbetreuungskosten zu stemmen. Nicht selten führt dies Alleinerziehende trotz Erwerbstätigkeit in die Armut. Um dem entgegenzuwirken und als einen weiteren wichtigen Beitrag zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der CDU und ich als Vorsitzender der Unter-Arbeitsgruppe für ehe- und familienbezogene Leistungen auf die Erhöhung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zum 1. Januar 2015 gedrungen. Seit dem 1. Januar 2015 erhalten Alleinerziehende mit 1.908 Euro einen um 600 Euro höheren Entlastungsbetrag im Jahr. Für jedes weitere Kind wird der Entlastungsbetrag zudem über die 1.908 Euro hinaus um 240 Euro erhöht.

Auch für die nun erfolgte Änderung beim Unterhaltsvorschuss habe ich als Familienpolitiker gekämpft. Sowohl mit der Abschaffung der maximalen Bezugsdauer von 72 Monaten als auch mit der Verschiebung der Altershöchstgrenze auf 18 Jahren haben wir uns durchgesetzt.

Pflege stellt für uns als Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der Union einen weiteren Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode dar, denn die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die familiäre Pflege und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist ethisch und gesellschaftlich eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Jeder Mensch, der sich für die Pflege eines Angehörigen entscheidet, seine Arbeitszeit reduziert und damit gleichzeitig auf Einkommen verzichtet, nimmt Entbehrungen in Kauf und trägt große Verantwortung angesichts dieser enormen Herausforderung. Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf haben wir einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit eingeführt.  Die Höchstdauer der Pflegezeit und Familienpflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen Angehörigen längstens 24 Monate. Auch eine Kombination beider Ansprüche darf 24 Monate nicht überschreiten. Zur besseren Absicherung des eigenen Lebensunterhaltes während der Familienpflegezeit besteht zudem ein Anspruch auf ein zinsloses Direktdarlehen durch das BAFzA. Bei kurzzeitiger, bis zu 10-tägiger, Arbeitsverhinderung erhält man eine Lohnersatzleistung.

Wenngleich ich als Berichterstatter für meine Fraktion zum Thema der Aufnahme von Wasserpfeifen ins Jugendschutzgesetz von der SPD ausgebremst wurde, so bin ich doch stolz über die Aufnahme von elektronischen Inhalationsprodukten – wie E-Shishas und E-Zigaretten – in das Jugendschutzgesetz. Durch meine parlamentarische Mithilfe ist das Angebot und die Abgabe von E-Inhalationsprodukten an unter 18 Jährige – unabhängig von den Bestandteilen der Liquids – auf Grund der hohen Gesundheits- und Krebsgefahr generell verboten. Das ist ein Erfolg für die Gesundheit unserer Kinder.

Wir haben in dieser Legislatur sowohl die finanziellen Leistungen für die Familien an deren Lebenswirklichkeiten angepasst als auch die Zeitpolitik verbessert. Dennoch stehen auch weiterhin weitere Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen auf unserer Agenda. Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten aber auch die Flexibilisierung der Angebote für Familien – wie beispielsweise der Kindertagesbetreuung, stehen hierbei im Fokus. Familien und im Besonderen Alleinerziehende sind auf familienfreundliche Öffnungszeiten bei Behörden, Banken, Postfilialen, Supermärkten und Kitas angewiesen. Wenn wir eine wirkliche Wahlfreiheit für Familien in der Gesellschaft erreichen wollen, müssen die Rahmenbedingungen der zeitlichen Flexibilisierung weiter verbessert und dafür auch die Chancen der Digitalisierung (Homeoffice, digitale Behördengänge) genutzt werden.

Der bedarfsgerechte Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, war eine Mammutaufgabe, der durch die Hilfe des Bundes in den vergangenen Jahren erfolgreich vorangegangen ist. Schwierig gestaltet sich die Frage von Betreuungsmöglichkeiten mit dem Beginn der Schulzeit. Die Zahl der Ganztagsschulen ist in den letzten Jahren zwar gestiegen. Von einem flächendeckenden Angebot von Betreuungsmöglichkeiten für schulpflichtige Kinder im Bundesgebiet sind wir jedoch noch weit entfernt. Es wird meines Erachtens Zeit, dass sich insbesondere auch die Bundesländer verstärkt dieser Aufgabe widmen.

Seriöse Familienpolitik fordert nicht nur höhere Finanzmittel, sondern achtet auf Demografie, Nachhaltigkeit und vor allem auf Generationengerechtigkeit. Nur eine ausbalancierte Politik zwischen Jung und Alt, ist eine ehrliche verantwortungsvolle und nachhaltige Familienpolitik. Die Familienpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ich intensiv und aktiv unterstützt habe und in Zukunft weiter tatkräftig unterstützen werde.
 

Die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten muss dauerhaft sichergestellt werden, denn in vielen Kommunen unseres Wahlkreises gibt es bereits heute nur noch einen Hausarzt. Um die flächendeckende Versorgung auch in Zeiten des demografischen Wandels sicherstellen zu können, haben wir in der großen Koalition das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht, die die gut erreichbare und hochwertige medizinische Versorgung für alle – auch in ländlichen Regionen – sicherstellt. Aber nicht nur die Krankenbetreuung, auch die Pflege muss in Deutschland – vor allem angesichts des Pflegepersonalmangels – sichergestellt werden. Um die Pflege überall in Deutschland zu verbessern hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe das Pflegestärkungsgesetz auf den Weg gebracht, der die Situation Pflegender und Gepflegter massiv verbessert. Angesichts künftiger Zahlen Pflegebedürftiger ist es auch in der Zukunft ein dringendes Handlungsfeld. Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Pflege für jeden erreichbar, bezahlbar und leistbar ist. Dazu gehört auch, dass Pflegekräfte von Ihrer harten Arbeit auch gut leben können.

Die Frage, wie wir Arbeits- und Lebensbedingungen in Zukunft organisieren, ist nicht nur abstrakt sondern auch konkret für unseren Wahlkreis von großer Bedeutung. Insbesondere für das Usinger Land und die Kommunen im Oberlahnteil ist Mobilität ein ganz wesentlicher Arbeitsfaktor. Hier gilt es, zukunftsweisende Projekte zu unterstützen, die diese Mobilität gewährleisten. Mitfahrgelegenheiten, Ruftaxis und private Netzwerke könnte neben Bussen ein weiterer Bestandteil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur im Wahlkreis sein. Auch die Überlegung, die Taunusbahnstrecke bis Usingen zu elektrifizieren, könnte eines dieser Zukunftsprojekte sein. Auch die Lösung der Stauproblematik an der PPR-Kreuzung in Bad Homburg v.d. Höhe bleibt eine wichtige Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit des Usinger Landes.

Eine gelungene Infrastrukturpolitik ist der Kern guter Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten Deutschlands. In der großen Koalition haben wir die Investitionen in die Verkehrspolitik massiv gesteigert. Bis 2018 wurden die Investitionen um 40 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro im Jahr gesteigert – so viel wie nie zuvor. Aber nicht nur in die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wird kräftig investiert. Zum guten Leben gehört auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur. 4 Milliarden Euro werden im kommenden Haushalt für den Erhalt des Wohlstandes in Deutschland durch Digitalisierung investiert, damit auch nicht wirtschaftlich rentable ländliche Regionen an das schnelle Netz angeschlossen werden. Eine bedarfsorientierte Infrastruktur war in Deutschlands stets der Schlüssel zum Wohlstand. Damit dies so bleibt bin ich auch in Zukunft für die Ausweitung der staatlichen Investitionen in die Infrastruktur.

Deutschland als Land ohne Rohstoffe, muss seine Erfolgsbasis selbst generieren – aus Bildung. Nun ist klar, dass niemals genug in Bildung investiert werden kann. Gerade auf Bundesebene ist es wegen des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern zudem ein kompliziertes Thema. Nichtsdestotrotz investiert auch der Bund in die Bildung der Kinder in unserem Land – vor allem im vorschulischen Bereich der Kindertagesbetreuung. Auch in Zukunft wird er über die Bezuschussung zu den Länderhaushalten seinen Beitrag zur Bildung unserer Kinder leisten. Derzeit investieren Bund, Länder und Kommunen 126 Milliarden Euro pro Jahr in die Bildung. Das sind knapp 40 Milliarden Euro mehr als noch 2005. Gerade den Ausbau der Ganztagsschulen müssen wir meines Erachtens in Deutschland in Angriff nehmen. Das entlastet langfristig Familien, Firmen und den Staat.

Gute Lebensbedingungen in Deutschland hängen von vielen, oftmals auch individuellen Faktoren ab. Ich habe in den vergangenen vier Jahren als Abgeordneter viele dieser Faktoren kennengelernt. Ich werde auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Sie gut leben können. Gut im Sinne von frei von Lärm, Kinderbetreuungsproblemen, Schlaglöchern, langsamen Internet, Staus, Pflegenotstand oder Apotheker- oder Ärztemangel. Viele Bausteine tragen dazu bei, dass wir uns in unserer Gesellschaft wohlfühlen. Ich weiß darum und werde weiterhin mein Bestes geben.
 

Wenn die vergangene Legislaturperiode die Wahlperiode der Finanz- und Staatsschuldenkrise war, so wird den meisten Bürgerinnen und Bürgern diese Legislaturperiode als Wahlperiode mit der Überschrift Asyl- und Flüchtlingspolitik noch lange im Gedächtnis bleiben. Viele Menschen und ja - auch Politikerinnen und Politiker – waren von der Anzahl der Flüchtlinge in kürzester Zeit und dem damals nicht absehbaren Ende der Fluchtbewegungen aus Syrien, dem Irak, Eritrea und aus anderen von Krieg gebeutelten Staaten besorgt.

Seit den Geschehnissen 2015 wurde die deutsche Asylgesetzgebung angepasst, sichere Herkunftsstaaten geschaffen, Integrationsanstrengungen intensiviert, Abläufe bei der Beantragung von Asyl optimiert und beschleunigt, internationale Rücknahmeabkommen angestrengt, finanzielle Hilfen bereitgestellt und Schlepper bekämpft. Es ist in kürzester Zeit auf allen Ebenen der bundesdeutschen Politik unglaublich viel geschehen.

Die wichtigsten Änderungen sind der Vorrang von Sach- vor Geldleistungen für die Asylbewerber, die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige, die Einschränkung von Abschiebungshindernissen aus gesundheitlichen Gründen, der Leistungsbezug nur am Zuweisungsort, die leichtere Ausweisung von Straftätern und keinerlei Asylanerkennung bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr. Zudem sind Integrationskurse mittlerweile verpflichtend. Auf europäischer Ebene hat Frontex die Kontrolle der Außengrenze der EU verstärkt übernommen. Zudem wirkt das EU-Türkei-Abkommen. Auch die 12 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Fluchtursachen zeigen sehr langsam Wirkung.

Ich halte es mit der Bundeskanzlerin, dass sich „2015“ in der Intensität nicht wiederholen darf und auch nicht wiederholen wird. Dennoch – und das hat mir das Christentum gelehrt – muss man Menschen, die sich in einer absoluten Notlage befinden, helfen. Wer würde den Menschen in Syrien, dem Irak oder Eritrea absprechen sich in genau solch einer Notlage zu befinden. Hunger, Krieg, Terror, Tod und Verfolgung sind in diesen Ländern an der Tagesordnung. Aus diesem Grund stehe ich zu unserem Grundgesetz und dessen Recht auf Asyl, wenngleich ein Land auch Leistungskapazitäten der Aufnahme und vor allem der Integration kennt. Dies darf allerdings nicht im Vorfeld festgelegt sondern muss im Einzelfall entschieden werden. Angesichts niedriger Zuwanderungssalden ist eine solche Diskussion zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch eine Phantomdebatte.

Für wichtiger erachte ich eine europäische Diskussion darüber, welche Werte und Normen die unseren sind. Zum derzeitigen Moment habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die EU-Staaten in Zukunft – wenn das Thema von der tagesaktuellen Agenda verschwunden ist – zu einer Einigung bezüglich eines EU-weiten Verteilschlüssels für Asylbewerber und Flüchtlinge kommen wird.

Im Jahr zwei nach den 890.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bin ich angesichts der aktuellen Zuwanderungssalden verhalten optimistisch, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen kann. Wie schon in der Vergangenheit sind dafür aber sehr viele Faktoren verantwortlich. Neben finanziellen Ressourcen spielen dafür vor allem gesellschaftliche Faktoren eine wichtige Rolle. Angesichts des gelebten bürgerschaftlichen Engagements – ehrenamtlich und hauptamtlich – bin ich guter Dinge, dass uns die Integration gelingen wird.

Welches Thema unter Migration fällt, aber nichts mit dem Recht auf Asyl und Flüchtlingen in Allgemeinen zu tun hat, ist die deutsche Einwanderungsgesetzgebung. Deutschland braucht Migration von Fachkräften aus dem europäischen Ausland und dem Rest der Welt, um den eigenen Bedarf an Fachkräften langfristig decken zu können und damit den in der Vergangenheit erwirtschafteten Wohlstand auch für künftige Generationen zu sichern. Aus diesem Grund wird von mehreren Seiten vorgebracht, Deutschland benötige ein Einwanderungsgesetz. Angesichts des schon heute liberalen deutschen Einwanderungsrechts für Fachkräfte sehe ich keinen unmittelbaren Bedarf für ein vollständig neues Einwanderungsgesetz. Einzig und allein die gesetzliche Übersichtlichkeit könnte dadurch verbessert werden und damit zur notwendigen Sichtbarkeit im Ausland beitragen.
 

Die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern ist ein Kernelement eines funktionierenden Rechtsstaates. Nur wenn sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen, können sie sich frei entfalten und effektiv zum gesellschaftlichen Leben beitragen. Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben – nur ein sicherer Staat ist ein freier Staat. Damit Deutschland angesichts von Terrorismus, länderübergreifender Bandenkriminalität und Alltagskriminalität eines freies Land bleiben kann, sind in den vergangenen Wochen und Monaten viele Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die ich ausdrücklich begrüße. Allerdings darf bei der Sicherheitsdebatte nicht vergessen werden, dass primär die Länder für die Polizei in Deutschland verantwortlich sind. Der Bund ist lediglich Herr des Zolls und der Bundespolizei.

Fluggastdaten, Erneuerung der IT-Systeme des Bundeskriminalamtes, elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder, Informationsübermittlungen in der EU, mehr als 7.850 neue Stellen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz, mehr als zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung, neue Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei, Entzug der Ausweisdokumente von Dschihadisten, 400 neue Cyber-Ermittler, Strafbarkeit von Reisen in terroristischer Absicht, Verschärfung der Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung, leichtere Überwachung innereuropäischer Finanztransfers zur Terrorfinanzierungsüberwachung, Verschärfung des Tatbestandes zur Geldwäsche und vieles mehr wurde in den vergangenen Jahren in Deutschland angegangen. Trotz und wegen der ergriffenen Maßnahmen ist Deutschland eines der sichersten Staaten auf dieser Erde. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in der alljährlichen Kriminalstatistik wieder.

Wichtig ist auch in Zukunft die Balance zwischen notwendiger Sicherheit und verfassungsrechtlich verankerter Bürger- und Menschrechte zu wahren. Risiken können in einem freiheitlichen Rechtsstaat minimiert, aber niemals ausgeschlossen werden. Das sollte uns allen, die wir in Deutschland leben, immer bewusst sein.

Dennoch arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden tagtäglich hart dafür, diese Risiken so klein wie möglich zu halten. Sie leisten eine großartige Arbeit, die ich auch in Zukunft uneingeschränkt unterstützen werde.  
 

Die Basis einer guten Bundespolitik ist eine Politik für die Kommunen in unserem Land. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist ein ureigenes Interesse des Bundes, um unser Land zu stärken und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und sie zu lösen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in Berlin als Teil der Bundesregierung und als Legislativkraft stets massiv für die Stärkung der Kommunen eingesetzt und deren finanzielle Entlastung stark gefördert, obwohl nicht der Bund sondern die Länder für die Kommunen die gesetzliche Zuständigkeit haben. Der Bundesrechnungshof hat wegen des starken Engagements des Bundes bei originären Aufgaben der Länder und Kommunen in diesem Jahr sogar bereits davor gewarnt, mit dem Engagement in ähnlicher Höhe fortzufahren, da der Bundeshaushalt mit den Unterstützungsleistungen für Länder und Kommunen langfristige Bindungen eingehe, die dem Spielraum des Bundes künftig nicht entsprächen.

Ich möchte Sie über die erheblichen Entlastungen der Kommunen durch den Bund in dieser Legislaturperiode informieren, die nur durch das starke Engagement der CDU-Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode in dieser Deutlichkeit ermöglicht wurden. Fünf Milliarden Euro wurden in dieser Legislatur für die Kommunalinvestitionsförderung und die Entlastung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund bereitgestellt. Zudem hat der Bund erhebliche Unterstützungsleistungen im Bereich der kommunalen Sozialaufgaben übernommen. Um 25 Milliarden Euro hat der Bund die Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung entlastet. 18 Milliarden Euro übernimmt der Bund bei den Kosten der Unterkunft im SGB II. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten der Kinderbetreuung für unter Dreijährige (4 Mrd. Euro) und schaffte von 2015 bis 2017 eine Sonderentlastung im Vorgriff auf die Entlastung ab 2018 in Höhe von 3 Milliarden Euro.

Im Bereich der flüchtlings- und asylbedingten Lasten (kommunale Verantwortlichkeit) zahlte der Bund für Integration und Unterbringung inklusive Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für die Jahre 2016 und 2017 16,2 Milliarden Euro. Für 2015 zahlte der Bund zusätzlich 2 Milliarden Euro über einen erhöhten Länderanteil an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes.

Die Liste ließe sich um einige Punkte erweitern. Ich möchte es nur bei den wichtigsten mit Schlagworten belassen. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) - rund 2,4 Milliarden Euro. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) - rund 2,6 Milliarden Euro. Förderung des Städtebaus (ohne nationale Projekte) - rund 2,1 Milliarden Euro. Kompensationszahlungen wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung - rund 3,6 Milliarden Euro. Schieneninfrastruktur des O?PNV - rund 948 Millionen Euro. Regionalisierungsmittel - rund 31,1 Milliarden Euro. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, Entflechtungsmittel GVFG - rund 5,3 Milliarden Euro. Weitere finanzielle Leistungen (u.a. Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsinitiative, Kinder- und Jugendplan, Mehrgenerationenhäuser) - rund 1,6 Milliarden Euro.

Auch in der kommenden Legislaturperiode sind bisher Entlastungen für die Kommunen in Höhe von 9,8 Milliarden Euro fest eingeplant. Rund 1,3 Milliarden Euro fließen in das Fortsetzen der Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben in Bezug auf die Kosten der Unterkunft 2018. Zudem werden die Kommunen ab 2018 jährlich um 5 Milliarden Euro entlastet. Die zeitlich befristete (2018 bis 2020) Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds (Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes) bringt den Kommunen 3,5 Milliarden Euro.

Als Kommunalpolitiker weiß ich, dass Kommunalpolitik auf Bundesebene aus mehr besteht, als einer über 100 Milliarden Euro großen Finanzspritze. Kommunalpolitik ist Heimatpolitik – eine Herzensangelegenheit. Nur wenn es den Kommunen gut geht, kann es den Menschen in ihnen gut gehen. Aus diesem Grund setze ich mich in Berlin sowohl für die finanzielle Unterstützung der Kommunen als auch für den Abbau der übergroß gewordenen Bürokratie ein. Aber die Bundesebene ist nur eine von mehreren Ebenen und hat keinerlei verfassungsrechtliche Einflussmöglichkeit auf die Kommunen. Die Länder müssen die Mittel für die Kommunen endlich ohne Umwege und Kürzungen an die Kommunen weitergeben, damit diese sich entfalten können. Stabile Finanzen sind dabei die größte Voraussetzung für starke Kommunen.
 

Aktuell haben wir in Deutschland 43,6 Millionen Erwerbstätige – so viele wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquoten in den beiden Landkreisen Hochtaunuskreis (3,8 %) und Limburg-Weilburg (5,2 %) sind so niedrig, dass sie gemeinhin als Vollbeschäftigung gelten können. Auf dem Arbeitsmarkt ist von einer Wirtschafts- und Finanzkrise nichts mehr zu spüren!

31,4 Millionen Erwerbstätige sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind 5,1 Millionen Erwerbstätige mehr als noch 2005 zu Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels. Auch die Zahlen der Arbeitslosen sind im selben Zeitraum von 4,9 auf 2,7 Millionen gesunken, die der Langzeitarbeitslosen von 1,8 auf 0,99 Millionen stark reduziert.

Es herrscht in Deutschland kein Arbeitsplätzemangel mehr – ein wichtiger Erfolg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Gegenteil haben viele Unternehmen in Deutschland und im Taunus Probleme Fachkräfte zu akquirieren. 2015/2016 blieben knapp 44.000 Lehrstellen in Deutschland unbesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit weist derzeit 655.000 offene Stellen aus. Es gibt Probleme bei einer solch hohen Beschäftigungsquote die offenen Stellen adäquat zu besetzen.

Zwar ist dies auf der einen Seite erfreulich, weil es weniger Erwerbslose gibt, andererseits können offene Stellen zu Einbußen in der Leistungsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft führen. Dies wiederum kann zur Reduktion der Wirtschaftskraft führen. Wichtigstes Ziel meiner Fraktion ist es daher, die guten Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand zu sichern. Die Herausforderungen liegen dabei nicht nur in der Fachkräftesicherung, sondern auch in der Digitalisierung der Arbeitswelt, der Sicherung guter Arbeitsverhältnisse, der Integration von Flüchtlingen und der Verbesserung der Situation von Frauen im Arbeitsleben, was mir gerade als Familienpolitiker ein besonderes Anliegen ist. Auch der Kampf gegen die Verfestigung der Arbeitslosigkeit in bestimmten Gruppen bleibt trotz der guten Arbeitslosenzahlen ein ungemein wichtiger.

Es muss Beschäftigten in den Betrieben ermöglicht werden, sich im Laufe ihres Berufslebens stetig weiter zu entwickeln und notwendige Qualifikationen zu erwerben. Die vorhandenen Anstrengungen der Wirtschaft werden weiter unterstützt, etwa durch stärkere steuerliche Entlastung bei Bildungsteilzeit oder den Einsatz von Lebenszeitarbeitskonten. Um ein lebenslanges Lernen kommen wir unserer Gesellschaft nicht umhin. So auch nicht um eine präventive Weiterbildung in den Betrieben. Weiterbildungsmaßnahmen sollen nicht erst bei Arbeitslosigkeit erfolgen, sondern bereits in den Betrieben und Unternehmen selbst. Das erhält die Arbeitsplätze, schafft Praxisnähe und hilft, dem Wandel in der Arbeitswelt gerecht zu werden. Angesichts des Fachkräftemangels dürfen Arbeitgeber bei den Qualifikationsmaßnahmen aber nicht aus der Verantwortung entlassen werden: Sie wissen was gebraucht wird. Aber: Kleinere und mittlere Betriebe sollen, wo erforderlich, Unterstützung erhalten.

Als Familienpolitiker ist mir die stärkere gezielte Förderung Älterer, Alleinerziehender und Jugendlicher, welche bislang vom Boom am Arbeitsmarkt weniger profitiert haben, besonders wichtig. Zwar haben wir in Europa eine der niedrigsten Jugendarbeitslosenquoten. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Zugang für diese Gruppen zum Arbeitsmarkt nicht noch verbessert oder die Chancengerechtigkeit beim sozialen Aufstieg hergestellt werden kann. Schwer erreichbare Jugendliche können durch Programme wie „Respekt“ gleiche Erwerbschancen erhalten wie andere Jugendliche. Sie sollen wieder an das Bildungs- und Ausbildungssystem herangeführt werden. Auch das Vorgehen bei der Rütli-Schule kann als Vorbild dienen, wie kompetenzübergreifende Zusammenarbeit zu wirkungsvollen Ergebnissen führt. Ähnlich wie das Programm „Perspektive 50plus“ sollen zudem Ältere in ihren Stärken gezielt gefördert und im Arbeitsmarkt gehalten bzw. wieder an diesen herangeführt werden. 2015 waren 9 % der Arbeitslosen alleinerziehend. Hier ist zunächst Unterstützung, und erst im zweiten Schritt Qualifikation notwendig.

Auch wenn ich nicht als Verfechter des Mindestlohnes in den Bundestagswahlkampf 2013 gezogen bin, so erkenne ich die Errungenschaft des Mindestlohns in Deutschland an. Wo es keine von Tarifvertragsparteien ausgehandelten Löhne gibt, hat der Mindestlohn sehr viel Gerechtigkeit hergestellt. Die CDU/CSU hat bei der Umsetzung des Mindestlohnes meines Erachtens sehr viel richtig und Arbeit sehr viel fairer gemacht.

Auch die Rente haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Stück weit fairer gemacht. Wie im Wahlkampf 2013 versprochen, haben wir eine stärkere Berücksichtigung der Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gesetzlich umgesetzt. Über sieben Milliarden Euro kostet dieser zusätzliche Rentenpunkt. Wir haben damit dazu beigetragen die Rente für Eltern mit vor 1992 zur Welt gebrachten Kindern gerechter zu gestalten. Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern haben wie alle Mütter durch ihre Erziehung erheblich zu unser aller Wohlstand beigetragen. Die Erhöhung der Mütterrente war da nur konsequent.

Die gesetzliche Rente – unabhängig von der Höhe der Mütterrente – ist grundsätzlich sicher und zukunftsfest. Ich möchte aber ehrlich sein: Die eierlegende Wollmilchsau gibt es in der deutschen Rentenpolitik nicht. Das Grundproblem der gesetzlichen Rentenversicherung ist der demografische Wandel. Dieser existiert, wenn die Altersquote bei gleichbleibender Jugendquote steigt und demzufolge immer mehr Menschen in die Rente gehen, als neu in das Erwerbsleben starten. Zwischen 2015 und 2035 steigt der Altenquotient in Deutschland von 35 auf 56.Heute erwirtschaften zwei Erwerbstätige die Rente einer Person. Künftig wird ein Erwerbstätiger die Renten zweier Personen zahlen. Dass dies mit Einschnitten verbunden sein wird, ist simpler Mathematik geschuldet.

Um diesem demografischen Wandel in der gesetzlichen Rentenversicherung dennoch möglichst angemessen zu begegnen – die gesetzliche Rentenversicherung als Ganzes zu sichern – können drei Stellschrauben verändert werden. Würde man nur an einer dieser Stellschrauben drehen, müsste entweder das Rentenniveau (relativ) um 38 Prozent gekürzt (z.B. von 50 auf 31 Prozent des Bruttoeinkommens), Rentenkassenbeiträge von 18,7 auf 27 Prozent erhöht oder die Regelaltersgrenze von 65 auf 70 erhöht werden. Nur alle drei Maßnahmen gemeinsam können eine zu starke und zu einseitige Belastung einer Generation verhindern und zudem die gesetzliche Rentenversicherung als Ganzes sichern. Die Folgen des demografischen Wandels für die gesetzliche Rente sind daher sowohl sinkende Renten (in Prozent der laufenden Einkommen), als auch höhere Beiträge (durch höhere Beitragssätze oder mehr Erwerbsbeteiligung) und eine längere Lebensarbeitszeit. Die Einführung der Flexi-Rente im vergangenen Jahr sorgt bereits heute dafür, dass Menschen, die über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten wollen und ihre Expertise weiterhin einbringen wollen, dies unter bestimmten Voraussetzungen machen können. Ich bin für eine Rentenflexibilisierung und eine ausgewogene Anpassung aller drei Stellschrauben, damit keine Generation gegen die andere ausgespielt wird.

Um gegebenenfalls sinkende gesetzliche Renten aufzufangen muss immer auf das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, zusätzlicher privater Altersvorsorge und Betriebsrenten verwiesen werden. Private Altersvorsorge zusätzlich zur gesetzlichen Altersvorsorge zu stärken ist der richtige Ansatz, dessen Einhaltung Altersarmut ganz klar verhindert. Zudem werden private Renten in Formen der Riester- und Rüruprente staatlich intensiv gefördert. Das Rentensystem ist mitnichten überholt oder gefährdet. Im Gegenteil bleibt es innovativ um bestmöglich auf ändernde Verhältnisse zu reagieren.

Ein würdevolles Leben, das auf der Kraft der eigenen Hände beruht, ist während des Berufslebens wichtig – und während des Ruhestands eine gesellschaftliche Verpflichtung! Die heutigen Rentnerinnen und Rentner haben dieses Land aufgebaut, sie haben das Wirtschaftswunder in Deutschland erst möglich gemacht. Als Vertreter der jungen Generation verneige ich mich vor dieser Leistung. Zugleich sehe ich darin die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Rente heute und in Zukunft zu sichern. Wer jahrzehntelang Beiträge für die Rente gezahlt hat, muss am Ende auch mehr im Geldbeutel haben, als jemand der sich sein Leben lang in der sozialen Hängematte aufgehalten hat.
 

Europa ist unser Kontinent auf dem wir leben. Europa sind unsere direkten Nachbarn, mit denen ein freundschaftliches Verhältnis zu pflegen unser aller Aufgabe ist. Nach den Schrecken des beginnenden 20. Jahrhunderts waren die Gründungen der EGKS, EURATOMS und der EWG die insbesondere von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer maßgeblich unterstützt wurden, die Grundvoraussetzung für den langanhaltenden Frieden auf dem europäischen Kontinent. Es muss alles dafür getan werden, die europäische Integration zu stärken, um den Frieden in Europa für zukünftige Generationen zu sichern.

Aber die Europäische Union ist nicht nur als Friedensprojekt für Deutschland unabdingbar, auch als Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Binnenmarkt ist die EU für Deutschland als Exportnation ein Glücksfall. Obwohl es zum Euro als Gemeinschaftswährung nie eine Volksabstimmung gegeben hat, so ist er doch ein Glücksfall für Deutschland. Er trägt unmittelbar zum Wohlstand der Deutschen bei. Zur dauerhaften Stabilisierung des Euro sind zentrale Kriterien einzuhalten. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank genauso wie die Einhaltung der Stabilitätskriterien, die im Vertrag von Maastricht verbindlich vereinbart wurden.

Im Bereich der Finanzen war und ist die Schuldenkrise in Griechenland DAS beherrschende Thema. Diese Krise ist noch nicht ausgestanden. Es geht darum Griechenland zu unterstützen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um Griechenland in die Lage zu versetzen die eigenen Schulden zu bedienen. Die anhaltenden Probleme Griechenlands verlangen uns sicherlich eine Menge ab, aber zum einen hat Deutschland an der Krise in Griechenland gut verdient und zum anderen haben sich einige zentrale Faktoren in Griechenland bereits zum Besseren gewendet.

Klar in meiner Europapolitik ist aber auch eine rote Linie: Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es nicht geben. Mit der Politik der Bundeskanzlerin und Dr. Wolfgang Schäubles sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehe ich eine gute Perspektive, diesen Grundsatz auch in Zukunft zu bewahren. Die Schuldenvergemeinschaftung ist nicht der geeignete Weg, um die nationalen Haushalte der EU-Staaten zu reformieren.

Auch wenn europäische Richtlinien und Gesetze nicht jedem einzelnen Land immer Recht sind, ist es wichtig bestehendes Recht zu achten und ohne Wenn und Aber umzusetzen. Die Europäische Union ist eine Friedensunion und ein gemeinsamer Rechtsraum. Niemand steht über dem Recht – auch nicht über europäischem. Rechtsstaatlichkeit ist neben dem Schutz von Menschenrechten und allgemeinen, freien, geheimen, gleichen und unmittelbaren Wahlen das Kernelement westlicher Demokratien. Diese Werte unterstütze ich uneingeschränkt – nicht nur auf europäischer Ebene.

Jedes Mitglied der Europäischen Union hat das Recht selbst zu entscheiden, ob es Mitglied bleibt oder die Union verlässt. Klar für jeden – auch für das Vereinigte Königreich – muss aber sein, dass ein Verlassen der Union eine Verschlechterung zur Vollmitgliedschaft darstellt. Die Einhaltung der vier Grundfreiheiten (Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen) sind nur ganz oder gar nicht zu haben. Wenn ein Land den Exit anstreben sollte, muss von Anfang an deutlich gemacht werden, dass es keinen harten oder weichen Exit geben kann - denn Exit ist Exit.

Nach dem Brexit wird nun aller Voraussicht nach der Weg für eine engere Abstimmung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik frei. Ich finde es befremdlich eine gemeinsame Währung einzuführen, nicht aber die Verteidigungspolitik zu optimieren. Ich bin gegen eine europäische Armee, aber ich bin dafür, dass Waffengattungen aufeinander abgestimmt werden und nicht jedes Land jede Waffengattung im nationalen Repertoire aufweisen muss. Koordinierung und Effizienzsteigerung spart Kosten und steigert die Wirksamkeit aller europäischen Armeen.

Als überzeugter Europäer trete ich für die europäische Idee ein. Bedeutung in der Welt, Frieden und Wohlstand in Europa sind ohne Europäische Union und die Verteidigung unserer Werte nicht vorstellbar. Wir alle tragen für das Gelingen der Europäischen Union die Verantwortung – dafür sie von innen erfolgreich zu gestalten und sie gegen Widerstände von außen zu verteidigen. Es ist unser Projekt, auf das wir zu Recht stolz sein können.

Um dieses Projekt aus bald wieder 27 Mitgliedsstaaten zu stabilisieren ist meiner Ansicht nach ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten unabdingbar. Zum einen würde das Blockadepotential einzelner Staaten – wie es in jüngerer Vergangenheit die Osteuropäer für Ihre Agenda nutzten – stark reduziert werden. Zum  anderen ist es angesichts der derzeitigen Herausforderungen auf europäischer Ebene unabdingbar weitere Integrationstiefen zu schaffen – allerdings stets unter der Maßgabe der Subsidiarität (Die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit wird nur dann aktiv, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist).

Völkerverständigung in Europa ist die Grundlage unseres heutigen Wohlstandes in Deutschland. Als Ihr Bundestagsabgeordneter ist es die oberste Maxime meiner Europapolitik diesen Wohlstand zu sichern und auszubauen und den Frieden in Europa zu bewahren.