Sehr geehrte Damen und Herren,

die internationale Lage bleibt auch in dieser Sitzungswoche überaus besorgniserregend. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten halten unvermindert an – mit direkten Auswirkungen auch auf unser Land. Wir sind zwar nicht unmittelbar beteiligt, spüren die Folgen jedoch deutlich: steigende Energiepreise, zunehmende Unsicherheiten auf den Märkten und wachsende Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger. Besonders sichtbar wird dies aktuell an den hohen Spritpreisen, die sowohl private Haushalte als auch Unternehmen stark treffen. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und in dieser Woche ein Maßnahmenpaket beschlossen, um den Wettbewerb zu stärken und Preisschwankungen einzudämmen. Auf die konkreten Inhalte gehe ich im weiteren Verlauf dieses Newsletters noch näher ein.

Im Deutschen Bundestag stand zudem die Regierungsbefragung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. In der Debatte wurde deutlich, wie komplex die aktuellen Herausforderungen sind: von der sicherheitspolitischen Lage über wirtschaftliche Fragen bis hin zur Energieversorgung.

Der Kanzler hat dabei unterstrichen, dass Deutschland in einer Phase globaler Umbrüche klare Orientierung und verlässliche Entscheidungen braucht. Gerade jetzt kommt es darauf an, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen, die europäische Zusammenarbeit zu stärken und gleichzeitig die Interessen unseres Landes selbstbewusst zu vertreten.

Zugleich bleibt die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands eine zentrale Aufgabe. In Zeiten internationaler Krisen müssen wir alles daransetzen, Wachstum zu ermöglichen, Unternehmen zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Sitzungswoche hat gezeigt: Wir handeln entschlossen, behalten die Entwicklungen genau im Blick und reagieren dort, wo konkrete Belastungen entstehen.

Auch in dieser Woche standen daneben zahlreiche innenpolitische Themen auf der Agenda des Deutschen Bundestages. Lesen Sie hier dazu mehr. 

Herzliche Grüße,

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

die vergangene Sitzungswoche stand erneut im Zeichen einer angespannten internationalen Lage. Der anhaltende Konflikt im Nahen Osten hat viele Menschen auch in Deutschland verunsichert – sei es mit Blick auf die Sicherheitslage oder die wirtschaftlichen Folgen. Besonders spürbar waren die Auswirkungen an den Tankstellen: Die stark gestiegenen Spritpreise belasten Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen.

Die Bundesregierung hat darauf reagiert und bereits in der Vorwoche Teile der strategischen Ölreserven freigegeben, um den Preisdruck zu reduzieren. Gleichzeitig wurden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt zu stärken und Preisschwankungen transparenter zu gestalten. In diesem Zusammenhang hat auch die eingesetzte Taskforce zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges erneut getagt und sich mit Experten aus Wirtschaft, Verbraucherschutz und Wettbewerbspolitik ausgetauscht.

Im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung die außen- und wirtschaftspolitischen Leitlinien der Bundesregierung dargelegt. Im Mittelpunkt standen dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen im Nahen Osten sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Klar wurde: In einer zunehmend unsicheren Welt braucht es eine handlungsfähige Regierung, die außenpolitisch Verantwortung übernimmt und gleichzeitig die wirtschaftlichen Grundlagen im eigenen Land stärkt.

Auch die europäische Perspektive spielte eine zentrale Rolle. Die Beratungen zum Europäischen Rat haben gezeigt, wie wichtig eine enge Abstimmung innerhalb Europas ist – sowohl in der Außenpolitik als auch bei wirtschaftlichen Fragen. Deutschland muss dabei eine aktive und gestaltende Rolle einnehmen.

Neben der Außen- und Wirtschaftspolitik standen auch zahlreiche innenpolitische Themen auf der Tagesordnung dieser Sitzungswoche.

Lesen Sie hier mehr.

Herzlich,

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

die weltpolitische Lage hat sich in den vergangenen Tagen erneut dramatisch zugespitzt. Der Krieg im Iran und die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten sorgen weltweit für große Sorge – zuallererst bei den Menschen in der Region selbst, aber auch bei vielen Deutschen, die sich aktuell vor Ort befinden. Die Bundesregierung hat Unterstützung für Rückkehrer angekündigt. Gleichzeitig beobachten wir die möglichen wirtschaftlichen Folgen sehr genau, etwa für Energiepreise und Lieferketten. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir deshalb eine Taskforce eingerichtet, die die Lage kontinuierlich analysiert und mögliche Auswirkungen auf Deutschland bewertet. Besonnenheit und Vorbereitung sind in dieser Situation wichtiger als vorschnelle politische Reaktionen.

Der Tod des iranischen Machthabers Ali Khamenei eröffnet möglicherweise eine neue politische Dynamik in der Region. Zugleich bleibt die Lage hochsensibel. Die militärischen Aktionen der USA und Israels bergen Chancen, aber auch erhebliche Risiken für die Stabilität des Nahen Ostens.

Umso wichtiger ist ein besonnenes und eng abgestimmtes Vorgehen mit unseren europäischen Partnern. Außenpolitik braucht in solchen Momenten klare Haltung, aber auch diplomatische Umsicht.

In diesem Kontext kommt auch der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Washington besondere Bedeutung zu. Das Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zeigt: Deutschland spricht selbstbewusst mit seinen Partnern und vertritt dabei klar seine Interessen – sicherheitspolitisch wie wirtschaftlich. Gerade für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die unsere sind stabile internationale Beziehungen ein entscheidender Standortfaktor. Eine starke deutsche Stimme in der Welt ist immer auch eine gute Nachricht für Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land.

Innenpolitisch war die Abschaffung des Bürgergelds zentrales Thema dieser Woche.

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Herzlich,
Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum vierten Mal. Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt das ukrainische Volk mit beeindruckendem Mut seine Freiheit, seine Demokratie und seine europäische Zukunft. Putins Angriffskrieg hat die europäische Friedensordnung erschüttert und uns allen vor Augen geführt, wie verletzlich Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent sind.

Deutschland und Europa stehen solidarisch an der Seite der Ukraine – politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch. Dieser Einsatz ist Ausdruck unserer Verantwortung und zugleich in unserem ureigenen sicherheitspolitischen Interesse. Gerade jetzt kommt es darauf an, geschlossen zu bleiben, unsere Unterstützung fortzusetzen und klare Haltung zu zeigen.

Neben den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen hat uns in dieser Woche auch der Staatsakt für Rita Süssmuth bewegt. Mit großem Respekt und Dankbarkeit würdigte der Deutsche Bundestag eine herausragende Parlamentarierin und Präsidentin, die sich über Jahrzehnte hinweg für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Rechte von Frauen eingesetzt hat. Ihr Wirken bleibt Auftrag und Inspiration zugleich.

Zugleich unterstreicht die Reise des Bundeskanzlers nach China den außenpolitischen Handlungsanspruch der Bundesregierung. In einer Zeit globaler Umbrüche ist es entscheidend, Interessen klar zu vertreten, Dialog zu führen und strategische Partnerschaften verantwortungsvoll zu gestalten.

Diese Woche zeigt: Außen- und Sicherheitspolitik, internationale Verantwortung und das Eintreten für unsere Werte gehören ins Zentrum politischen Handelns.

Welche weiteren innenpolitischen Themen diese Woche eine Rolle gespielt haben, lesen Sie auf den folgenden Seiten.

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Herzlich,
Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche gedachten wir im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. 81 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz bleibt das Gedenken Mahnung und Auftrag zugleich. „Nie wieder“ ist kein historischer Rückblick, sondern aktuelle Verpflichtung – in Zeiten, in denen antisemitische Hetze, rechtsextreme Geschichtsverfälschung und islamistische Gewalt gegen jüdisches Leben wieder sichtbarer werden. Besonders bewegend war in diesem Jahr die Rede der Holocaust-Überlebenden Tuva Friedman, die in ihrer Klarheit, Würde und Eindrücklichkeit aus den Reden der vergangenen Jahre herausstach. Es war ein echtes Geschenk, sie bei uns im Plenarsaal zu haben.

Gleichzeitig ging es in dieser Sitzungswoche um wichtige Weichenstellungen für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität unseres Landes. Mit dem neuen KRITIS-Dachgesetz schaffen wir erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen – von der Energieversorgung bis zur Telekommunikation. Resiliente Strukturen sind kein „Nice-to-have“, sondern Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten.

Im Zeichen wirtschaftlicher Erholung stand auch die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2026. Ein prognostiziertes Wachstum von 1 % ist ein positives Signal – aber es bleibt dabei: Um dauerhaft Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, braucht es Strukturreformen, Investitionen in Infrastruktur und mehr Entlastung für unsere Unternehmen.

Die ersten Schritte beim Bürokratieabbau wurden diese Woche mit mehreren Gesetzen in Angriff genommen.

Nicht zuletzt ist die vorläufige Einigung mit Indien auf ein Freihandelsabkommen ein starkes außenpolitisches Signal – für wirtschaftliche Öffnung, Partnerschaft und europäische Handlungsfähigkeit in Zeiten wachsender weltweiter Unsicherheiten.

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Herzlich,

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien zunächst ein frohes, gesundes und gesegnetes neues Jahr 2026! Das neue Jahr ist kaum gestartet – und schon zeigt sich, dass es politisch keine Verschnaufpause geben wird. Die weltpolitische Lage bleibt angespannt: Die Lage in der Ukraine spitzt sich durch massive russische Angriffe erneut zu, in Venezuela sorgt die Festnahme von Nicolás Maduro durch US-Kräfte für geopolitische Unruhe, und im Iran kämpfen mutige Menschen unter Lebensgefahr weiter für ihre Freiheit. Diese Entwicklungen machen deutlich: Europa braucht Stärke – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.

Für uns in Deutschland bedeutet das: 2026 muss ein Jahr des Wachstums werden. Nur mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft können wir außenpolitisch handlungsfähig bleiben. Der Abschluss des Mercosur-Abkommens ist dabei ein wichtiges Signal – weitere Handelsverträge müssen folgen. Auch innenpolitisch haben wir in dieser ersten Sitzungswoche mit wichtigen Maßnahmen begonnen:

Das neue Gesetz zur Beschleunigung von Rüstungsbeschaffung sichert der Bundeswehr besseren Zugang zu dringend benötigtem Material. Mit dem Entwurf für die neue Grundsicherung ersetzen wir das Bürgergeld durch ein System, das konsequenter fördert und fordert – mit echter Arbeitsmarktintegration im Fokus.

Auch im Bereich Migration setzen wir unsere Linie fort: Der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Ordnung und Steuerbarkeit. Und mit der Änderung des Lieferkettengesetzes entlasten wir gezielt unsere Unternehmen.

Der politische Jahresauftakt zeigt: Die Herausforderungen bleiben groß – aber mit Entschlossenheit, Reformwillen und klarem Kompass gehen wir sie an.

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Herzlich,

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Sitzungswoche des Jahres standen noch einmal bedeutende Themen auf der Tagesordnung: Mit dem Standortfördergesetz verbessern wir gezielt die Rahmenbedingungen für private Investitionen – insbesondere in Infrastruktur, Digitalisierung und erneuerbare Energien. Gleichzeitig haben wir mit mehreren Gesetzesänderungen im Agrarbereich auf konkrete Herausforderungen der Praxis reagiert – vom Tierseuchenschutz über das Pflanzenschutzgesetz bis zur Anpassung der Tierhaltungskennzeichnung.

Mit der Einsetzung der Rentenkommission 2026 wurde zudem eine zentrale Weichenstellung für die nächste Reformphase unseres Rentensystems vorgenommen. Sie soll im kommenden Jahr tragfähige, generationengerechte Vorschläge entwickeln – über das Rentenpaket I hinaus.

Auch außenpolitisch war diese Woche geprägt von Verantwortung: Die Gespräche zur Ukraine in Berlin markieren einen Wendepunkt in den internationalen Friedensbemühungen. Deutschland – unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz – übernimmt Verantwortung für ein Europa, das handlungsfähig bleibt und seine Partner schützt

Zeitgleich ist die Sitzungswoche Anlass für Rückblick und Bilanz: Knapp acht Monate nach dem Regierungswechsel zeigt die Zwischenbilanz unserer Fraktion klare Erfolge. Ob Steuerentlastungen, Migrationssteuerung, Infrastrukturprogramme oder Sicherheits- und Sozialreformen – wir haben wichtige Maßnahmen umgesetzt, Probleme konkret gelöst und den Reformanspruch nicht aus den Augen verloren.

Für uns steht fest: 2026 muss zum Jahr des Wachstums werden – mit strukturellen Reformen, mutigen Investitionen und politischer Führung in unsicheren Zeiten.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse, Ihre Rückmeldungen und Ihr Vertrauen im vergangenen Jahr – und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2026!

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Herzlich,

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das sogenannte Rentenpaket I beschlossen. Mit der Einführung der Aktivrente, Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge, der Gleichstellung bei der Mütterrente und der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2039 sichern wir konkrete Verbesserungen für Millionen Menschen. Die eigene Mehrheit hat gehalten – und zugleich wurde klar: Dies ist ein erster, aber keinesfalls ausreichender Schritt.

Gerade die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nachhaltige Stabilität im Rentensystem weitere strukturelle Reformen braucht. Mit der noch im Dezember startenden Rentenkommission wird dieser Dialog bewusst geöffnet – mit einem klaren Mandat und unter Berücksichtigung generationengerechter Vorschläge.

Auch in der Steuerpolitik haben wir in dieser Woche spürbare Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht:

Die Entfernungspauschale wird bereits ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent angehoben, der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft beibehalten und das Ehrenamt durch höhere Pauschalen gestärkt. Wer zur Arbeit fährt, mitanpackt oder sich einsetzt, wird künftig steuerlich besser entlastet.

Neben diesen innenpolitischen Fortschritten war die weltpolitische Lage einmal mehr Mahnung zur Geschlossenheit. Die Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine zeigen: Nur ein starkes und geeintes Europa kann auf Augenhöhe mitreden – und der Ukraine dauerhaft zur Seite stehen. Unser Ziel bleibt ein gerechter Frieden – mit Freiheit, Souveränität und Sicherheit für die Ukraine.

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Herzlich,
 

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

die vergangene Sitzungswoche stand ganz im Zeichen des Bundeshaushalts 2026. Innerhalb von nur zehn Wochen hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD zwei vollständige Haushalte verabschiedet – ein deutliches Signal politischer Handlungsfähigkeit. Mit einem Volumen von 524,5 Milliarden Euro und einem Rekord-Investitionsanteil von 10,5 % setzen wir klare Prioritäten: in die Infrastruktur, in die Verteidigungsfähigkeit, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wir schaffen finanzielle Planungssicherheit, stärken die Bundeswehr, investieren in Straße, Schiene und Digitalisierung. Gleichzeitig entlasten wir Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen – unter anderem durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage, niedrigere Stromsteuern für das produzierende Gewerbe sowie gezielte Maßnahmen im Wohnungsbau und in der Pflegefinanzierung. Auch für die Landwirtschaft und den Mittelstand gibt es neue Perspektiven – von Agrardiesel bis Gastronomie-Mehrwertsteuer.

Ein zentrales Thema im Hintergrund: Die Verhandlungen über das Rentenpaket zwischen CDU/CSU und SPD sind weit fortgeschritten. Die Reform soll noch im Dezember beschlossen werden und enthält unter anderem die Vollendung der Mütterrente, die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und die Einführung der Aktivrente.

Ebenfalls entscheidend: Mit dem nun parlamentarisch eingebrachten Rechtskreiswechsel gilt für neu ankommende ukrainische Geflüchtete künftig das Asylbewerberleistungsgesetz. Ziel ist eine realistischere, aber zugleich integrationsorientierte Regelung, bei der Arbeitsaufnahme, Sprachkurse und Eigenverantwortung stärker in den Fokus rücken – bei gleichzeitigem Schutz des humanitären Status.

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Herzlich,

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Sitzungswoche stand im Zeichen klarer Entscheidungen – für mehr Sicherheit, für wirtschaftliche Entlastung und für handlungsfähige Strukturen in unserem Land.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf die Einführung eines neuen, modernen Wehrdienstes geeinigt. Die sicherheitspolitische Lage macht deutlich: Unsere Bundeswehr muss personell gestärkt werden – aber nicht mit alten Rezepten. Der neue Wehrdienst setzt deshalb auf Freiwilligkeit, Attraktivität und Bedarfsorientierung.

Ab 2026 wird ein klar strukturierter Aufwuchspfad etabliert, ergänzt durch eine verpflichtende Wehrerfassung bei 18-jährigen Männern. Eine Bedarfswehrpflicht kann künftig nur per Bundestagsbeschluss aktiviert werden, ohne Automatismus, aber mit klarer Zielorientierung. Damit leisten wir einen Beitrag zur Wehrhaftigkeit mit Augenmaß und Verantwortung.

In diesem Zusammenhang war es auch ein besonderes Zeichen, dass wir in dieser Woche auf 70 Jahre Bundeswehr zurückblicken konnten. Als Parlamentsarmee schützt sie unser Land und verdient unseren Respekt, unsere politische Unterstützung und eine verlässliche Ausstattung.

Neben der Sicherheitspolitik haben wir weitere wichtige Maßnahmen beschlossen: Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage und der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft entlasten wir Millionen Haushalte und Betriebe. Ein starkes Signal angesichts steigender Energiepreise.

Zudem ratifizierten wir neue Freihandelsabkommen, stärken die Bahninfrastruktur, verlängern die Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw und bringen ein Gesetz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf den Weg. All das zeigt: Unsere Koalition handelt – mit Substanz, nicht Symbolpolitik.

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Herzlich,

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

die zurückliegende Sitzungswoche hat gezeigt: Wir arbeiten im Bundestag mit Nachdruck daran, unser Land spürbar zu entlasten – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung. Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 lösen wir ein zentrales Versprechen ein und sorgen für echte Entlastung – nicht nur beim Gaspreis, sondern auch beim Strom. Gleichzeitig stärken wir unsere Industrie mit einem neuen CCS/CCU-Gesetz, das die CO₂-Abscheidung und -Nutzung rechtssicher ermöglicht. Ein technologischer Durchbruch – nicht nur fürs Klima, sondern auch für den Industriestandort Deutschland.

Auch in der Landwirtschaft setzen wir Wort und Tat: Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, Bürokratieabbau durch die Digitalisierung der Agrarstatistik und flexiblere Regeln für Saisonarbeitskräfte sind konkrete Maßnahmen, die bei den Betrieben ankommen. Im Gesundheitswesen verbessern wir die Bedingungen für Pflegekräfte und entlasten mit gezielten Beitragsanpassungen die gesetzlichen Krankenkassen.

Ein weiterer Schwerpunkt: Die Bekämpfung illegaler Migration. Die Zahlen sprechen für sich – ein Rückgang der Asylerstanträge um über 55 % im Vergleich zum Vorjahr. Wir sehen: Unsere Maßnahmen wirken. Gleichzeitig braucht es eine ehrliche Debatte über Rückführungen – auch nach Syrien, wenn der Fluchtgrund weggefallen ist. Hier braucht es klare Vereinbarungen, Verantwortung und rechtssichere Verfahren.

Und nicht zuletzt: Sicherheit im Alltag. Mit härteren Strafen für Geldautomatensprengungen und besserer Verfolgung organisierter Sprengstoffkriminalität schützen wir, was den Menschen wichtig ist.

Außerdem traf ich spannende Gesprächspartner aus Myanmar und Westafrika.

All das zeigt: Diese Woche war ein echter Meilenstein. Für Entlastung, Ordnung und Zukunftsfähigkeit – mit klarer Handschrift der CDU/CSU.

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Herzlich,

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Sitzungswoche war von politischen Entwicklungen geprägt, die weit über den Parlamentsbetrieb hinausweisen – außenpolitisch wie innenpolitisch. Die Bilder der freigelassenen israelischen Geiseln aus Gaza waren ebenso bewegend wie schmerzhaft: Freude über Heimkehr und Gewissheit über Verlust liegen hier dicht beieinander. Die Erinnerung an die Opfer des Hamas-Terrors darf nicht verblassen – das ist auch unsere parlamentarische Pflicht.

Gleichzeitig haben wir im Bundestag wichtige Weichen für die Zukunft gestellt: Mit der ersten Lesung zur Modernisierung des Wehrdienstes bringen wir eine Lösung auf den Weg, die auf Freiwilligkeit setzt, aber vorbereitet ist, wenn diese nicht ausreicht – ein realistisches, verfassungskonformes Stufenmodell in einer Zeit wachsender Bedrohungslagen.

Auch die Modernisierung der Verwaltung kommt voran: Mit der Zustimmung zu NOOTS (Nationales Once-Only-Technik-system) schaffen wir die technische Grundlage dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten bei Behörden künftig nur noch einmal angeben müssen – bei voller Kontrolle über ihre Informationen. Das entlastet Verwaltungen, spart Zeit und ist ein wichtiger Schritt hin zur digitalen Effizienz im Staat.

Für mich persönlich beginnt mit dieser Woche ein neuer Abschnitt: Ich übernehme ab sofort den Vorsitz des Arbeitskreises Afrika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Verantwortung für die politischen Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent ist groß – und sie ist eine Herzensaufgabe. Denn Afrika ist nicht nur Krisenregion, sondern auch Zukunftspartner in Fragen von Energie, Migration, Sicherheit und Handel. Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben – im Dialog, in der Strategie und mit Haltung.

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Herzlich,

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

in politisch dichten Wochen ist es wichtig, Orientierung zu geben. Die zurückliegende Sitzungswoche war ein Beispiel dafür, wie Parlament und Koalition gleichermaßen handlungsfähig sind – und Verantwortung übernehmen: Der Koalitionsausschuss hat zentrale Weichen gestellt – vom Rekordinvestitionsprogramm in die Verkehrsinfrastruktur über die Neuordnung der Grundsicherung bis hin zur Stärkung der Altersvorsorge. Die Arbeitskoalition zeigt: Es geht voran, Schritt für Schritt.

Gleichzeitig wurde deutlich, wo klare Kante gefragt ist: Mit der sogenannten „Chatkontrolle“ steht derzeit ein europäisches Gesetzesvorhaben zur Diskussion, das auch im Hochtaunuskreis viele Menschen beunruhigt. Ich teile diese Sorgen. Für mich und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt: Es darf keine anlasslose Kontrolle privater digitaler Kommunikation geben. Starke Verschlüsselung schützt unsere Freiheit – sie bleibt unverhandelbar.

Eine andere Debatte konnte in dieser Woche erfolgreich abgeschlossen werden: Die von der Ampel beschlossene „Turbo-Einbürgerung“ ist vom Tisch.

Statt vorschneller Pässe ohne echte Integration setzen wir wieder auf klare Voraussetzungen, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Ein wichtiger Erfolg für die Union – und ein klares Bekenntnis zu verantwortungsvoller Einwanderungspolitik.

Den „Turbo“ haben wir dafür an anderer Stelle gezündet: Mit dem beschlossenen Bau-Beschleunigungsgesetz schaffen wir mehr Spielraum für Wohnraum, Kitas und Schulen. Kommunen können künftig schneller Baurecht schaffen und gezielter sozialen Wohnungsbau fördern. Das ist pragmatische Politik, die ankommt.

Und während wir national entscheiden, richtet sich unser Blick auch auf die Welt: Der von der US-Regierung vorgelegte 20-Punkte-Plan zur Befriedung Gazas verdient ernsthafte Prüfung. Er verbindet Sicherheit, Wiederaufbau und Perspektiven für Palästinenser – und fordert die Hamas endlich zur Aufgabe ihrer Gewalt auf. Die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten darf nicht weichen – sie braucht realistische Wege und internationalen Druck.

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Herzlich,

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt – dieser Satz trifft in diesen Wochen den Kern der politischen Arbeit im Deutschen Bundestag. Erst in der vergangenen Woche haben wir den Bundeshaushalt 2025 endgültig beschlossen und damit die vorläufige Haushaltsführung beendet. Für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die öffentliche Hand bedeutet das endlich wieder Planbarkeit und Handlungsfähigkeit.

Doch kaum ist diese Etappe geschafft, steht bereits die nächste an: Mit der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2026 steigen wir nun in die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr ein. Der vorgelegte Regierungsentwurf ist ambitioniert – und das ist auch notwendig. Denn in wirtschaftlich, sicherheits- und finanzpolitisch herausfordernden Zeiten ist ein bloßes Verwalten des Status quo keine Option.

Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Modernisierung, Beschäftigung und Sicherheit. Insgesamt sollen im Jahr 2026 mehr als 126 Milliarden Euro in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert werden – ein historisches Rekordniveau.

Gleichzeitig soll es Entlastungen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro geben, etwa durch die Absenkung der Energie- und Stromkosten, die Senkung der Körperschaftsteuer oder den Investitionsbooster. Damit setzen wir gezielte Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und eine stabile Mitte.

Klar ist aber auch: Haushaltskonsolidierung bleibt eine der zentralen Aufgaben dieser Legislatur.

Ein starkes Signal der politischen Handlungsfähigkeit war in dieser Woche auch die Wahl zweier neuer Richterinnen an das Bundesverfassungsgericht – getragen von breiter parlamentarischer Mehrheit und getragen vom Willen zur Verantwortung.

Auch bei der Verkehrsinfrastruktur werden wir im parlamentarischen Verfahren nachschärfen. Was baureif ist – ob Straße oder Schiene – muss auch realisiert werden.

Die vor uns liegenden Wochen werden zeigen, ob wir als Parlament gemeinsam den Mut haben, Schwerpunkte zu setzen und gleichzeitig solide zu wirtschaften. Ich bin zuversichtlich.

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Herzlich,

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit viel politischem Schwung und klarer Zielrichtung sind wir nach der Sommerpause in die zurückliegenden beiden Sitzungswochen gestartet. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Ob Investitionsimpulse, kommunale Stärkung, außenpolitischer Austausch oder solide Haushaltsplanung – die Koalition aus CDU/CSU und SPD arbeitet entschlossen daran, Deutschland zukunftssicher aufzustellen.

In der ersten der beiden Sitzungswochen haben wir wichtige Initiativen auf den Weg gebracht – unter anderem zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in Ländern und Kommunen, zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine eigens eingerichtete Enquete-Kommission sowie zur Stärkung unserer Energieversorgung. Auch außenpolitisch standen zentrale Debatten auf dem Programm: Ich konnte mich in mehreren Formaten mit internationalen Partnern austauschen, darunter israelische und deutsche Jugendliche sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Australien und Afrika. Der direkte Dialog mit unseren Partnern weltweit ist in Zeiten globaler Unsicherheit von unschätzbarem Wert – gerade wenn es um gemeinsame Werte, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung geht.

Die zweite Sitzungswoche stand dann ganz im Zeichen des Bundeshaushalts 2025. Als Union haben wir klar gemacht: Ein solider Haushalt muss Investitionen ermöglichen, ohne die Schuldenbremse auszuhebeln. Wir wollen Wachstum durch Innovation, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie gezielte Zukunftsausgaben – etwa in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Sicherheit. Zugleich haben wir deutlich gemacht, dass unsere Sozial- und Wirtschaftspolitik beides leisten kann: finanzielle Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ob bei den Ausschussberatungen, im Plenum oder im direkten Austausch mit Besuchergruppen – ich bin dankbar für die intensiven Wochen in Berlin. Sie zeigen, dass parlamentarische Arbeit Wirkung entfaltet – wenn sie durch Haltung, Sacharbeit und Nähe zu den Menschen geprägt ist.

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Herzlichst, 

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

zugegebenermaßen ist der Start in die parlamentarische Sommerpause mit einigen Irritationen und ereignisreicher als sonst verlaufen. Ich finde es bedauerlich, aber im Ergebnis richtig, dass sich der Deutsche Bundestag heute Vormittag entschlossen hat, die geplanten Wahlen zur Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht abzusetzen. Zu der öffentlich diskutierten Personalie Frauke Brosius-Gersdorf teile ich zahlreiche Bedenken hinsichtlich der in Vergangenheit juristisch geäußerten Standpunkte, andere wiederum - insbesondere jene der persönlichen Herabsetzungen - sind für mich hingegen kein entscheidungsrelevantes Kriterium. In jedem Falle haben wir in der auslaufenden Woche insbesondere in unseren Reihen gemerkt: Die Entscheidungsreife in dieser Personalentscheidungen war noch nicht eingetreten.    

Darüber hinaus liegt hinter uns die Woche der parlamentarischen Wahrheit – die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Jeder öffentliche Haushalt, von der kommunalen Haushaltssatzung bis zum Bundeshaushalt ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlen und Posten. Er ist die in Rechtsform gegossene Prioritätensetzung einer Regierung. Und die Haushaltsdebatten der vergangenen Tage haben offengelegt, worauf die amtierende Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz ihren Fokus legt und wo die eigentlichen Herausforderungen unseres Landes liegen: die Einleitung einer Wende in der Wirtschaftspolitik, die Stärkung der Sicherheit durch eine nachhaltige Reduzierung irregulärer Migration und die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Er betonte, dass die Regierung mit einer Investitionsoffensive starke Wachstumsimpulse setze und die Weichen für die Zukunft stelle. So sollen unter anderem die Familien und Unternehmen ab dem 1. Januar 2026 bei den Energiekosten um über zehn Milliarden Euro entlastet werden.

Aber auch eine sich verbessernde Stimmung im Land macht sich bemerkbar. In der Umsetzung dieser dringenden Politikwende haben wir mit vier Initiativen der Koalitionsfraktionen unterstützt. Die haushaltspolitischen Gesetzesentwürfe der CDU/CSU und SPD betrafen das Sondervermögen Infrastruktur zur Modernisierung des öffentlichen Kapitalstocks sowie die Verschonung der Anrechnung von Verteidigungsausgaben auf die Schuldenbremse, die 1 Prozent des BIP übersteigen. Aber auch der Bauturbo und das Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten stand auf der Tagesordnung. Ihnen wünsche ich einen sonnigen Sommer!  

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Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die neue Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat ihre Arbeit aufgenommen – mit einem klaren Kompass, entschlossenem Handeln und einem klaren Bekenntnis zur Verantwortung in herausfordernden Zeiten. Besonders erfreulich ist die Zusammensetzung des neuen Kabinetts, das politische Erfahrung und ökonomische Expertise in überzeugender Weise vereint. Die Aufgaben sind groß, und sie verlangen nach klugen, standfesten Entscheidungen.

Mit unserem neuen Außenminister Johann Wadephul setzt die Bundesregierung erste wichtige außenpolitische Akzente: Der Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern wird neu belebt, das Bekenntnis zur NATO gestärkt. Ein zentrales Signal war der Besuch von Kanzler Merz in Washington bei US-Präsident Trump.

Dieser stellt ein deutliches Zeichen für die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und für den Willen, gemeinsam Verantwortung für Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu übernehmen.

Ich freue mich sehr, dass ich meine Arbeit im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages auch in dieser Wahlperiode fortsetzen darf. Gerade angesichts der weltpolitischen Umbrüche ist eine klare außenpolitische Linie von großer Bedeutung. Mein Anspruch bleibt: Mit Weitsicht, Erfahrung und festen Werten Deutschlands Rolle in der Welt aktiv mitzugestalten.

Mehr zu den außenpolitischen Weichenstellungen der neuen Bundesregierung und den aktuellen Entwicklungen in der vergangenen Woche lesen Sie auf den folgenden Seiten.

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Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der zurückliegenden Bundestagswahl haben Sie mir erneut Ihr Vertrauen geschenkt und mir mit einem starken Ergebnis von 37,8 % der Erststimmen – dem drittbesten aller hessischen Wahlkreisbewerber – ein klares Mandat erteilt. Für dieses Vertrauen danke ich Ihnen von Herzen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie notwendig eine starke, verantwortungsvolle Politik ist.

Nach intensiven Sondierungen mit der SPD haben wir als CDU/CSU nun die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Dabei stehen große Herausforderungen an: Unsere Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse, die innere Sicherheit muss gestärkt werden, und vor allem die internationale Lage erfordert entschlossenes Handeln. Die Welt hat sich weitergedreht, und besonders die jüngsten Signale aus Washington geben Anlass zur Sorge.

Die USA haben klargemacht, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss – eine Botschaft, die wir nicht ignorieren können.

Eine europäische Antwort auf diese Entwicklungen ist dringend geboten.

In den vergangenen Tagen haben wir daher ein Verfahren zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen abgestimmt, um Deutschlands Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Die heutige Abstimmung zur Grundgesetzänderung ist ein bedeutender Schritt, um gezielte Investitionen in unsere Verteidigung, Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ermöglichen. Diese Abstimmung setzt wichtige Impulse für die Finanz- und Sicherheitspolitik unseres Landes und wird auch in den kommenden Jahren von Bedeutung sein.

Mehr zu den Hintergründen und Inhalten dieser historischen Entscheidung lesen Sie hier.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es war eine denkwürdige Plenarwoche, die lange in Erinnerung bleiben wird. Doch bevor ich zu den offensichtlichen Themen komme, will ich meine ersten Zeilen der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus widmen, die in der aufgeheizten Berichterstattung und den sich überschlagenden Ereignissen in den Hintergrund geraten ist.

„Ich stehe heute vor Ihnen als Person, die eine der grausamsten Seiten der Menschheitsgeschichte durchlebt hat“, leitete der 88-jährige Holocaust-Überlebende aus      Odessa, Roman Schwarzmann, seine Rede ein. Er ist als einer der letzten jüdischen Zeitzeugen in der Ukraine aktiv und leistet als Vorsitzender des ukrainischen Verbandes für jüdische KZ- und Ghetto-Überlebende wichtige Erinnerungsarbeit. Seine Rede im Bundestag anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz hat mich tief berührt. Er schilderte seine schrecklichen Erlebnisse ungeschminkt: „Ich erinnere mich an die Maisfelder, durch die wir vor Soldaten mit Maschinengewehren flohen, und an Hunderte, Tausende Leichen von Zivilisten, die auf dem Boden liegenblieben, als wir weitergingen, um zu überleben.“ Seine Realität in den Fängen der Nationalsozialisten beschrieb er als „Jahre voller Erniedrigung, Schmerzen, Läuse und mit ständigem Hunger.“

Kurz vor Ende seiner Rede stellte Schwarzmann fest: „Damals wollte Hitler mich töten, weil ich Jude bin. Heute versucht Putin mich zu töten, weil ich Ukrainer bin“. Er appellierte an den Deutschen Bundestag, die Ukraine-Unterstützung nicht einbrechen zu lassen und dem verbrecherischen Krieg Putins durch klare Haltungen, Entscheidungen und Hilfen von deutscher Seite zugunsten der Ukraine entgegenzutreten. Sein Appell wird mir bei meiner außenpolitischen Arbeit und in meiner Unterstützung für das bedrohte ukrainische Volk eine nachdrückliche Wegweisung bleiben.

Für mich folgt aus dieser wichtigen Erinnerungsarbeit, aus dem Gedenken an die Opfer des NS-Regimes und aus dem Bewusstsein über die historischen Zusammenhänge, die die Machtergreifung der NS-Herrschaft möglich gemacht haben: Rechtsextreme Kräfte dürfen nicht in die Lage versetzt werden, in diesem Land jemals wieder etwas zu sagen zu haben!

Die öffentliche Berichterstattung war geprägt von den Abstimmungen zur Migrationspolitik in Deutschland. In diesem Newsletter möchte ich Ihnen gerne unsere Anträge sowie den Gesetzentwurf inhaltlich darstellen. Zugleich stelle ich klar: Es gibt keine Aufweichungen meiner und unserer Position in Bezug auf die AfD. Mit ihr wird es niemals eine Zusammenarbeit oder eine Koalition geben.

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Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit Montag ist es amtlich: Die Regierung von Olaf Scholz ist durch die verlorene Vertrauensabstimmung endgültig gescheitert. Die Debatte hat sodann den Ton für die verbleibenden Wochen bis zum Neuwahltermin am 23.02.2025 gesetzt: Es wird eine harte Auseinandersetzung und es ist zu befürchten, dass insbesondere der noch amtierende Bundeskanzler seinen Stil der persönlichen Attacken und Herabsetzungen fortsetzen wird. Indem er sich einerseits anmaßt, über „fehlende sittliche Reife“ anderer zu urteilen, andererseits durch alberne Namensbezeichnungen provoziert, beschädigt er munter weiter die politische Debattenkultur im Land und obstruiert sogleich seinen eigene als „Respektwahlkampf“ aufgerufene Kampagne.

Die Situation zeigt einige kommunikative Auffälligkeiten mit dem Regierungswechsel im Jahr 2005 auf. Damals konnte man einen Bundeskanzler Schröder erleben, der im Angesicht seiner drohenden Niederlage immer arroganter auftrat. Legendär bleiben bis heute seine Entgleisungen in der s.g. „Elefantenrunde“, als sich das Ende seiner Kanzlerschaft angesichts der Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale  abzeichnete. Je näher das Ende, desto größer die Arroganz. Ein entscheidender Unterschied bleibt jedoch.

Mit der Agenda 2010 hat Gerhard Schröder dem Land einen wirtschaftspolitischen Nachlass beschert, der zweifellos den Grundstein für einen lange anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und mehr Arbeitsplätzen gelegt hat. Olaf Scholz wird indes ein Land hinterlassen, dass nach allen ökonomischen Indikatoren in seiner Regierungszeit schlechter dasteht: Zwei Jahre Rezession und eine voraussichtliche Stagnation im Jahr 2025. Im internationalen Vergleich ist Deutschland das Schlusslicht unter den G7-Staaten. Zudem kommt: Stellenabbau, steigende Arbeitslosigkeitszahlen und mangelnde Arbeitsanreize durch das Bürgergeld.

Ich wünsche mir für das Land, dass es nach einem von Ernst und Ehrlichkeit getragenen Wahlkampf zu einem Regierungs- und Richtungswechsel kommt. Aber zuvor wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und eine insofern vom Wahlkampf unbehelligte Zeit im Kreise Ihrer Liebsten. Im neuen Jahr werden wir uns dann in aller Frische wieder sehen und hören.

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Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob