Persönliche Erklärung zur Griechenland-Hilfe

Die Entscheidung, ob das Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate verlängert werden soll, war ohne Zweifel eine der persönlich schwierigsten Entscheidungen in dieser Wahlperiode.

 

Die alles andere als freundschaftliche und auch unangemessene Verhandlungsführung der neuen griechischen Regierung, verloren gegangenes Vertrauen durch oft nicht eingehaltene Zusagen der bisherigen Regierung(en) sowie die Kritik unter der Gürtellinie an Deutschland in Teilen der griechischen Öffentlichkeit und in griechischen Medien sorgen in unserer Bevölkerung aber auch bei uns Politikern für Wut und Verärgerung.

Meine Aufgabe als Abgeordneter besteht jedoch darin, eine Entscheidung zu treffen, die kurz-, mittel- und langfristig für unser Land und Europa am besten oder zumindest am wenigsten schädlich ist.

Ich lege Ihnen daher gerne dar, welche Überlegungen für und gegen eine Verlängerung des Hilfsprogramms mich bei meiner Entscheidung geleitet haben.

Zunächst einige Vorbemerkungen: Bereits im Dezember 2014 hat der Deutsche Bundestag einer Verlängerung des derzeitigen Hilfspakets beschlossen, das ansonsten am Ende des Monats ausgelaufen wäre. Der Vorschlag der Bundesregierung damals war es, das Programm um sechs Monate (also bis zum 30. Juni 2015) zu verlängern, um eine ordnungsgemäße Beendigung des Hilfsprogramms ermöglichen zu können. Die griechische Regierung jedoch wollte lediglich eine Verlängerung um zwei Monate, was letztlich auch so beschlossen wurde – das Hilfsprogramm hätte ohne den Beschluss des Deutschen Bundestags und weiterer europäischer Parlament nun am 28. Februar 2015 geendet. Bei der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom heutigen Tag handelt es sich somit um die Verlängerung eines bereits bestehenden Hilfsprogramms. Es ist kein neues Hilfsprogramm, mit dem neuerliche Zahlungen an Griechenland verbunden wären. Vielmehr geht es darum, bereits vereinbarte Zahlungen grundsätzlich - aber verbunden mit der Erfüllung von Auflagen - zu ermöglichen. Konkret geht es um zwei Zahlungen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro und 1,9 Mrd. Euro. Eine automatische Auszahlung dieser Gelder durch den Beschluss des Deutschen Bundestages gibt es nicht, vielmehr kann eine Auszahlung nur dann erfolgen, wenn Griechenland nachgewiesen hat, dass es sich an die vereinbarten Auflagen gehalten hat. Mit Blick auf das bereits vereinbarte Hilfsprogramm mit Griechenland ging es bei der heutigen Entscheidung im Gegensatz zu anders lautenden Betitelungen in den einschlägigen Medien daher weder um „mehr Geld“ noch um „frisches Geld“.

Sachlich sprach gegen die Verlängerung des Programms vor allem, dass die sogenannte Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) Griechenland für die Vergangenheit eine nicht ausreichende Umsetzung einiger wichtiger vereinbarter Reformmaßnahmen bescheinigt hat. Dieser Aspekt führt – zusammen mit dem Verhalten der neu gewählten Regierung  - dazu, dass das Vertrauen darin, dass sich Griechenland künftig an alle Zusagen hält, erschüttert ist. Dieses Vertrauen muss von der griechischen Regierung nachhaltig wieder aufgebaut werden.

Für eine Verlängerung des Programms sprach, dass es eben kein neues Hilfsprogramm ist. Die Auszahlung der vereinbarten Hilfsgelder an Griechenland ist zwingend damit verbunden, dass die Troika VOR der Auszahlung der Gelder prüft und feststellt, dass die vereinbarten Reformschritte von der griechischen Regierung auch tatsächlich umgesetzt worden sind. Erfolgt diese Feststellung durch die Troika nicht, wird auch kein Geld an Griechenland fließen. Und selbst wenn die Feststellung erfolgt, ist der Haushaltsausschuss in die Entscheidung über die Auszahlung der Mittel eingebunden. Da Griechenland aber augenscheinlich auf die Gelder angewiesen ist, besteht Grund zu der Annahme, dass eine Umsetzung der zugesagten Reformmaßnahmen im zwingenden Interesse der griechischen Regierung ist.

Sofern das Programm jetzt nicht um weitere vier Monate verlängert worden wäre, hätte die realistische Gefahr bestanden, dass Griechenland innerhalb kürzester Zeit zahlungsunfähig geworden wäre. Dies hätte unkalkulierbare Auswirkungen nicht nur auf Griechenland selbst, sondern auch auf die gesamte Eurozone. Insbesondere mit Blick auf die gegenwärtigen außenpolitischen Turbulenzen ist eine in eine neue Krise abgleitende Eurozone das Letzte, was wir gebrauchen können.

Unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist es in harten Verhandlungen auf europäischer Ebene gelungen, einen schier unmöglichen Erfolg zu erzielen: Entgegen des griechischen Kalküls, die Eurogruppe spalten zu können, haben alle 18 übrigen Länder geschlossen auf die Umsetzung der zugesagten Reformschritte durch die griechische Regierung gedrungen. Diese Einmütigkeit ist ausgesprochen wichtig, damit auch in den Ländern mit anstehenden Wahlen ein unmissverständliches Signal erkannt wird: Europäische Solidarität kann es nur geben, wenn zugesagte Reformen auch wirklich umgesetzt werden.

Dass die Hilfsprogramme grundsätzlich erfolgreich sind, lässt sich an den anderen (ehemaligen) Krisenländern beobachten. Bereits im letzten Jahr konnten wir im Deutschen Bundestag Irland die Genehmigung erteilen, vorzeitig 18 Milliarden Euro an den IWF zurückzuzahlen. In dieser Woche haben wir einem entsprechenden Antrag der Republik Portugal im Deutschen Bundestag einstimmig zugestimmt.

Selbst in Griechenland haben die langfristigen Indikatoren wie die Schuldenquote, das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosenquote angedeutet, dass die bislang eingeleiteten Reformen erste zarte Erfolge produzieren. Die Anpassungsbemühungen, die die früheren griechischen Regierungen und das griechische Volk bislang unternahmen, wurden quasi über Nacht um Monate, wenn nicht Jahre, zurück geworfen. Zwar war auch bislang bei den Anpassungsprogrammen und der Griechenlandhilfe der Erfolg nicht sichergestellt. Griechenland befand sich aber insgesamt auf einem guten Weg. Nach sechs Jahren der Rezession konnte erstmals im Jahr 2014 ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erzielt werden. Für die Jahre 2015 und 2016 wurde ein Wachstum von 2,5 Prozent und 3,6 Prozent prognostiziert, das jetzt fraglich geworden ist.

Es wäre deshalb umso ärgerlicher, wenn diese zugegebenermaßen noch sehr kleinen Erfolge nun wieder im Keim erstickt würden.

Ich fasse noch einmal zusammen:

  • Bei der aktuellen Entscheidung zu Griechenland ging es weder technisch noch inhaltlich um ein neues Hilfsprogramm, sondern um die Verlängerung eines bereits bestehenden Hilfsprogramms um vier Monate.
  • Neue, nicht bereits vereinbarte Geldflüsse und/oder Hilfszusagen sind damit nicht verbunden.
  • Jede inhaltliche Änderung – um die es bei dieser Entscheidung explizit nicht geht – müsste in einer neuen Entscheidung vom Deutschen Bundestag genehmigt werden, so dass unser Parlament jederzeit das Heft des Handelns in der Hand hält.
  • Nur wenn die Troika die erfolgreiche Umsetzung der zugesagten Reformschritte bescheinigt, kann das bereits vereinbarte Geld fließen. Auch muss hierzu der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Zustimmung erteilen. Der Grundsatz „Hilfe nur gegen Gegenleistung“ ist somit gewährleistet.
  • Eine Entscheidung über ein etwaiges neues Hilfsprogramm in vier Monaten ist mit der Entscheidung an diesem Freitag ausdrücklich nicht verbunden.

Unter Abwägung aller Argumente komme ich daher zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms nach meiner Einschätzung trotz aller massiven Bedenken das kleinere Übel ist, als eine Verweigerung mit unkalkulierbaren Konsequenzen. Ich habe der Verlängerung des Hilfsprogramms deshalb zugestimmt und sehe dies als letzte Chance für Griechenland, zerstörtes Vertrauen wieder herzustellen.

Sollte die griechische Regierung durch die Vorlage der konkretisierten Reformagenda, ihr weiteres Verhalten oder gegenläufige Erklärungen aber deutlich machen, dass kein ernsthaftes Interesse an der Fortführung des Anpassungsprozesses besteht, wäre im europäischen Gemeinschaftsinteresse die Finanzhilfe unverzüglich zu beenden.

Die Europäische Union im Allgemeinen und die europäische Währungsunion im Besonderen werden sich dauerhaft nur dann erfolgreich behaupten können, wenn feste Regeln gelten, die die Stabilität sicherstellen. Sollten Griechenland Sonderrechte eingeräumt werden, würden Forderungen weiterer Eurogruppenmitglieder nach Sonderregelungen folgen. Wenn die bestehenden Regelungen für Griechenland nicht mehr gelten, werden EU-Mitgliedstaaten auch bei der Frage der Einhaltung der Maastricht-Kriterien und den länderspezifischen Empfehlungen Sonderrechte einfordern: Ein Fass ohne Boden.

Eine derartige Entwicklung, die mit dem Interesse der europäischen und deutschen Steuerzahler nicht zu vereinbaren wäre, muss unbedingt verhindert werden. Deshalb weise ich eine nicht ausreichend konditionierte Finanzhilfe – sollte diese zukünftig ein Thema werden – mit aller Entschiedenheit zurück.

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