Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bereits seit einem Monat läuft die Arbeit im politischen Berlin wieder auf Hochtouren. Die kurze Verschnaufpause von zwei Wahlkreiswochen im Februar möchte ich nutzen Ihnen ein erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr zu wünschen. Mögen Sie für Ihre Vorhaben 2015 die nötige Ausdauer und Entschlossenheit haben.

CDU, CSU und SPD stellen dem Land unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gute Regierung. 2014 wurden zahlreiche Projekte erfolgreich von der Koalition abgeschlossen. Wir haben die Mütterrente versprochen und durchgesetzt. Wir haben die Menschen vor Steuererhöhungen bewahrt. Und wir waren die treibende Kraft, ohne die eine wichtige Zeitenwende im Sinne von Generationengerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft nicht möglich gewesen wäre: Unser Bundeshaushaltsplan für 2015 kommt ohne neue Schulden aus. Auch für das Jahr 2014 ist es bereits gelungen, ohne Neuverschuldung auszukommen.

Wir helfen den Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die zu uns nach Deutschland kommen. Diese Hilfen sind konkret und bestehen z.B. in der mietzinsfreien Überlassung von Immobilien des Bundes zur Unterbringung von Asylbewerbern, durch die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen sowie weitere gesetzliche Änderungen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung, die vor dem Terror des Islamischen Staats in Syrien und im Irak fliehen – häufig traumatisiert – werden in unserem Land aufgenommen. Wir kommen damit nicht nur unseren humanitären Verpflichtungen nach. Dies hat auch sehr viel mit dem christlichen Menschenbild zu tun, das Maßstab unseres politischen Handelns ist. Gleichzeitig müssen die Bemühungen intensiviert werden, unberechtigte Asylersuchen schneller und konsequenter zurückzuweisen.  

Sicherung und Stärkung von Wachstum und Beschäftigung bleiben wesentliche Aspekte unserer Regierungsarbeit. Aus diesem Grund werden wir den kürzlich in Kraft getretenen Mindestlohn genau im Auge behalten, damit dieser nicht zur wirtschaftsgefährdenden Belastung Deutschlands wird. In diesem Jahr wird es außerdem vor allem um das Voranbringen der Energiewende und einen genauen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung gehen. Wir werden auch diese Vorhaben genauestens beobachten und aktiv begleiten. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen steht in diesem Jahr als großes finanzpolitisches Thema auf der Agenda der Koalition. Im Jahr 2015 stehen somit viele Herausforderungen an, die von der CDU/CSU angegangen und zeitnah erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.

Wir werden auch in diesem Jahr weiterhin pragmatisch, entschlossen und zielorientiert für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen eintreten.

Damit Sie einsehen können, wann Sie mich im Wahlkreis erreichen und antreffen können, habe ich Ihnen den Sitzungskalender für das Jahr 2015 diesem Text beigefügt. In den rotmarkierten Sitzungswochen werde ich mich in Berlin befinden.

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