Meine Rede zum Achten Familienbericht der Bundesregierung

- Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik

Am Freitag habe ich im Plenum des Bundestages meine dritte Rede gehalten. In dieser habe ich zum einen die familienpolitische Neuerung der besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorgestellt, die das Parlament voraussichtlich noch in diesem Jahr beschließen wird, zum anderen habe ich auf die familienpolitische Haupterrungenschaft der letzten Jahre, den Kita-Ausbau, verwiesen. Das dritte Schwerpunktthema meiner Rede waren die finanziellen Entlastungen der Kommunen durch den Bund.

Meine Rede zum Achten Familienbericht der Bundesregierung:

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Nie wurde mehr Geld in Familien investiert als heute. Nie wurden Familien qualitativ besser gefördert als heute. 200 Milliarden Euro gibt der Staat Jahr für Jahr für 156 ehe- und familienbezogene Leistungen aus. Das investieren wir, das investiert die Gesellschaft gerne; denn Investitionen in die Familie sind nicht nur Investitionen in die Gesellschaft, sondern auch Investitionen in Zukunft und Nachhaltigkeit.

 

In dem Achten Familienbericht der Bundesregierung wird Zeit gefordert: Zeit in den Familien füreinander, um sich umeinander zu kümmern, Zeit miteinander verbringen zu können. Das ist gut und richtig so. Gerade in den letzten Wochen ist diesbezüglich vieles auf den Weg gebracht worden.

 

Wir haben heute - das ist mehrfach erwähnt worden - das Elterngeld Plus beschlossen. Das ist ein starkes Signal zugunsten der partnerschaftlichen Erziehungsverantwortung und gewährt den Eltern eine längere gemeinsame Zeit in der Familie. In den nächsten Wochen werden wir zudem über den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu beraten haben.

 

Zukünftig werden die von der Union in der Vergangenheit auf den Weg gebrachten Pflegezeit und Familienpflegezeit ausgebaut werden. Neu ist, dass dann jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin eine bis zu zehntägige Arbeitsauszeit nehmen kann, um einen Angehörigen zu pflegen. Während dieser zehn Tage besteht die Möglichkeit, Pflegeunterstützungsgeld durch die Pflegekasse des Angehörigen zu erhalten.

Zentraler Punkt des Gesetzes ist der zukünftige Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Für einen Beschäftigten wird es ab 2016 möglich sein, bis zu 24 Monate vom Arbeitgeber teilweise freigestellt zu werden, um einen Angehörigen zu pflegen. Dazu müssen bei verhältnismäßig geringen Lohneinbußen mindestens 15 Stunden in der Woche parallel weitergearbeitet werden.

 

Jeder Mensch, der einen Angehörigen pflegt, verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Mit dem Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf erreichen wir beides. Angehörige haben nun ein Instrument, sich auf die Notsituation der Familie einzustellen und die letzten Wochen und Monate in intensiver Familienzeit zu verbringen. Das sind wir den Familien in Deutschland schuldig.

 

Eine fast schon überfällige Anpassung findet zudem bezüglich der Begrifflichkeit der nahen Angehörigen im Pflegezeitgesetz statt. Wenn Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwager oder Menschen in lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften keinen Rechtsanspruch auf Pflegebegleitung ihrer Angehörigen haben, dann ist das aus der Zeit gefallen und gehört geändert. Diese Änderung vollziehen wir mit dem Gesetzentwurf.

 

Aber nicht nur das Elterngeld Plus und die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird den Familien mehr Zeit füreinander geben. Zentral für die effizientere Zeitnutzung in den Familien, wie sie der Achte Familienbericht fordert, ist der Kitaausbau, den wir bereits vor einigen Jahren auf den Weg gebracht haben. Bis 2014 hat der Bund 5,4 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung und die Übernahme der Betriebskosten der Kinderbetreuungseinrichtungen investiert.

 

Allein in dieser Legislaturperiode unterstützt der Bund die Kommunen beim Betreuungsausbau mit zusätzlichen 550 Millionen Euro, damit auch in den nächsten Jahren qualitativ hochwertige Kindertagesplätze geschaffen werden können. Wir möchten eine flächendeckende Betreuung für Kinder berufstätiger Eltern. Durch flexiblere Betreuungszeiten der Kinder soll es den Eltern ermöglicht werden, Familie und Beruf leichter miteinander zu vereinbaren. Mit einer besseren Zeitsynchronisation wirken wir direkt positiv auf das Zeitbudget der Familien ein, indem diese den Tagesablauf nicht nach den Kitaöffnungszeiten richten müssen, sondern in ihrer Arbeitszeit- und damit anschließend auch in ihrer Familienzeitgestaltung freier sind.

 

Der CDU/CSU-Fraktion ist es wichtig, die Verbesserung der Kitas voranzutreiben. Kitas dürfen keine Parkplätze für Kinder sein; sie müssen vielmehr erste qualitativ hochwertige Bildungseinrichtungen der Gesellschaft darstellen. Im Bereich der Kindertagesbetreuung bewegt sich vieles. Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg dorthin.

 

Den Ausbau der Kindertagesstätten haben wir mit finanziellen Entlastungen der Kommunen flankiert. Überhaupt haben die Kommunen seit Amtsantritt von Angela Merkel eine erhebliche Entlastung erfahren. Der Schlüssel für mehr Familienzeit, die der Achte Familienbericht der Bundesregierung einfordert, liegt auch in der besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen, damit diese ihre Aufgaben wie die Kindertagesbetreuung besser wahrnehmen können. Wir als Union haben nicht nur dafür gesorgt, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt, sondern wir zahlen den Kommunen von 2015 bis 2017 zusätzlich 1 Milliarde Euro pro Jahr.

 

Ein Meilenstein der Politik der Großen Koalition zur Entlastung der Kommunen wird zudem das geplante Bundesteilhabegesetz im nächsten Jahr werden. Dieses Gesetz wird die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aller Voraussicht nach um 5 Milliarden Euro entlasten. Durch die Entlastung der Kommunen wird Geld für weitere wichtige kommunale Aufgaben wie den Kindertagesbetreuungsausbau und den Erhalt von Schwimmbädern, Bibliotheken, Theatern und anderen Einrichtungen für Familien frei.

 

Seit der Vorstellung des Achten Familienberichts der Bundesregierung sind zweieinhalb Jahre vergangen, aber die Zeit wurde von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung gut und effizient genutzt. Das Elterngeld wurde um das Elterngeld Plus ergänzt. Der Kindertagesstättenausbau wurde weiter vorangetrieben. Familiäre Pflege wird auf neue, stabilere Füße gestellt.

 

Die beste Familienpolitik ist eben die Politik, die Zeit für Familien schafft. Damit haben wir in den vergangenen Legislaturperioden bereits begonnen, und wir werden es in den kommenden Jahren konsequent fortführen.

 

Ich freue mich mit Ihnen allen gemeinsam - in diesem Thema gibt es nämlich eine breite Übereinstimmung -, an diesem wichtigen Thema zu arbeiten und gemeinsam etwas für die Familien in unserem Land zu erreichen. Auch wenn ich ein Vertreter der Gattung „unverheiratet und kinderlos“ bin und viel Zeit habe, liegen mir die Familien nichtsdestotrotz sehr am Herzen.

 

Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.

 

 

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