Mehr Geld für die Pflege

Die große Koalition beschließt das Pflegestärkungsgesetz

Die demografische Entwicklung Deutschlands hat massive Auswirkungen auf das Thema Pflege. Wir Deutschen werden erfreulicherweise nicht nur immer älter, wir sind auch deutlich länger fit und aktiv. Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt aber zugleich die Zahl derer, die am Ende ihres Lebens pflegebedürftig werden, vor allem die Zahl der Demenzkranken nimmt zu. Die Union hat auf diese Entwicklung reagiert und das Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Hilfe- und pflegebedürftige Menschen sollen mit einer auf ihre individuellen Bedürfnisse angepassten Pflege in Würde ihren Lebensabend verbringen können. Wir stellen deswegen künftig jährlich über zwei Milliarden Euro für die Verbesserung der Leistungen zur Verfügung. Wir berücksichtigen zudem die Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre bei der Anpassung der Leistungen, die gezahlt werden.

Wir haben einerseits die Pflegebedürftigen im Blick, die in der großen Zahl zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt werden, andererseits aber auch die Angehörigen selbst, die viel Kraft und Zuwendung, häufig auch Zeit und Geld investieren. Jeder, der schon mal einen Menschen gepflegt hat, weiß, dass neben dem körperlichen und emotionalen Einsatz auch die richtige Ausstattung, individuell angepasst auf den Pflegebedürftigen, notwendig ist. Wir erhöhen daher den maximalen Zuschuss für die Wohnungseinrichtung um 1.500 Euro auf 4.000 Euro, damit Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrer Umgebung bleiben können.
Mit unserer Politik haben wir die Leistungen, die in Anspruch genommen werden müssen, flexibilisiert. Das heißt, hier kann jeder Pflegebedürftige genau auf seine Bedürfnisse hin versorgt werden. Gleichzeitig haben wir die Leistungen für Angehörige flexibilisiert, um sie zu entlasten. Und schließlich darf nicht vergessen werden, dass sich auch professionelles Pflegepersonal mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert sieht. Gerade in Heimen gibt es kaum noch Kapazitäten für ein persönliches Miteinander. Wir schaffen daher Stellen für 45.000 Betreuungskräfte, die sich den Menschen zuwenden können, beispielsweise beim Vorlesen oder bei Spaziergängen.
Doch wir haben bei aller Unterstützung für die Pflegefälle der Gegenwart auch künftige Generationen im Blick. Die geburtenstarken Jahrgänge sind noch nicht in dem Alter, in dem Pflege ein Thema ist. Doch mit dem Pflegevorsorgefonds leisten wir schon jetzt einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. So können wir auch in Zukunft pflegebedürftigen Senioren Leistungen zu akzeptablen Beitragssätzen anbieten.
Mit dem vorliegenden Pflegestärkungsgesetz verbessern wir die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften deutlich. Die Menschen in Deutschland haben sich darauf verlassen, dass wir dieses so wichtige Thema zeitgemäß aufgreifen. Das ist uns gelungen.
 
Sieben Fragen rund um die Reform – Verbesserungen für Betroffene, Angehörige und  Pflegekräfte. Die Fraktion informiert Warum muss die Koalition mehr Geld in die Pflege stecken?
Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Menschen, die im Alter auf Pflegeleistungen angewiesen sind. Die Koalition hat daher Zweierlei beschlossen: Zum einen werden die Pflegeleistungen ab dem 1. Januar 2015 verbessert. Zum anderen wird erstmals Geld in einem Vorsorgefonds angelegt. So können die Beiträge der Versicherten auch dann stabil bleiben, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in das typische Pflegealter kommen – also in etwa 20 Jahren.
Woher kommt das Geld und wofür wird es verwendet?
Zum 1. Januar 2015 steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Davon stehen jährlich 0,2 Prozentpunkte oder rund 2,4 Milliarden Euro mehr für Pflegeleistungen zur Verfügung. Für fast alle diese Leistungen werden die Vergütungen um vier Prozent angehoben. Damit werden die Preissteigerungen der letzten drei Jahre ausgeglichen. 0,1 Prozentpunkte oder 1,2 Milliarden werden für die Zeit zurückgelegt, wenn die Babyboomer der 1960er in das Alter kommen, in dem sie voraussichtlich auf Pflege angewiesen sind. Dieser Fonds – ein Novum in der Geschichte der Pflegeversicherung – soll mindestens zwanzig Jahre angespart werden. Ab 2035 können mit diesen Mitteln dann künftige Beitragszahler entlastet werden. Der Vorsorgefonds wird von der Bundesbank verwaltet.
Was verbessert sich für die Angehörigen von Pflegebedürftigen?
Zweidrittel aller Pflegebedürftigen werden von Angehörigen gepflegt. Diese brauchen neben einer höheren finanziellen Unterstützung vor allem mehr zeitliche Flexibilität. Zu diesem Zweck werden Kurzzeit- und Verhinderungspflege genauso wie Tages- und Nachtpflege deutlich ausgebaut. Den Angehörigen soll es so ermöglicht werden, eine Auszeit vom anstrengenden Pflegealltag zu nehmen.
Welche Unterstützung bekommen Pflegebedürftige, die zu Hause wohnen bleiben wollen?
Wer trotz Pflegebedürftigkeit in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben will, muss oft umbauen. Für die altersgerechte Umgestaltung des Bades oder die Verbreiterung einer Tür etwa bekommt er – statt heute 2.557 Euro – in Zukunft bis zu 4.000 Euro Zuschuss pro Baumaßnahme.
Welche Leistungen erhalten Demenzkranke?
Demenzkranke erhalten bisher die sogenannte Pflegestufe Null. Sie umfasst Betreuung und Begleitung im Alltag jenseits der klassischen Pflege. Ab dem 1. Januar 2015 sollen Demenzkranke erstmals auch Anspruch auf Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege erhalten. Besonders profitieren sie von den Betreuungs- und Entlastungsleistungen, da sie häufig die klassische Pflege nicht oder nicht in vollem Umfang benötigen. Zu den Betreuungs- und Entlastungsleistungen zählen haushaltsnahe Dienstleistungen wie z. B. Einkaufen und Wäschewaschen, aber auch soziale Aktivitäten wie Vorlesen oder Spaziergänge.
Wie wird das Pflegepersonal in Heimen entlastet?
Rund 950.000 Menschen sind in Deutschland bei Pflegediensten und in Pflegeheimen beschäftigt. Um die Pflegekräfte in den Heimen zu entlasten, sollen ab 2015 bis zu 45.000 sogenannte Betreuungskräfte tätig sein. Die Betreuungskräfte haben Zeit für Gespräche oder einen Spaziergang, sie lesen vor und kümmern sich um die menschliche Seite. So bleibt den professionellen Pflegekräften mehr Zeit für die qualitativ hochwertige Pflege.
Die Pflegereform erfolgt in zwei Stufen. Was ändert sich in der zweiten Stufe?
In der zweiten Stufe, die noch in dieser Wahlperiode kommt, wird ein neuer „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ eingeführt. In dieser Definition spielt die Unterscheidung zwischen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen des Pflegebedürftigen keine Rolle mehr. Maßstab für die Verteilung der Leistungen sollen der Schweregrad der Beeinträchtigung und der Anstieg der Abhängigkeit von personeller Hilfe sein.

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