IS-Terror im Irak

Unsere Praktikantin Lea Küppers hat über Wochen die Berichterstattung zur Krise im Irak sowie die kürzlich stattgefundene Sondersitzung im Deutschen Bundestag zur Debatte über Waffenlieferungen in den Irak mitverfolgt. Sie schildert die Zusammenhänge und Hintergründe des IS-Terrors im folgenden Artikel:

Wie ist die aktuelle Lage im Irak?
Die Lage im Irak und in Teilen Syriens verschärft sich zunehmend. Die Milizen des Islamischen Staates (IS) wollen in ganz Syrien und im Irak ein islamisches Kalifat errichten und nutzen dafür die staatlichen Auflösungserscheinungen Syriens und des Iraks für ihre Zwecke. Bislang ist es den Milizen der IS gelungen, circa ein Drittel des syrischen Staatsgebietes unter ihre Kontrolle zu bringen, darunter auch den strategisch wichtigen Militärflughafen Al-Tabka. Auf ihrem Weg zum islamischen Kalifat morden, verschleppen, vergewaltigen und zerstören sie alles und jeden, der nicht streng nach dem Islam lebt.
 
Durch die Regierungskrise im Irak, dessen schiitische Regierung es nach dem Abzug der US-Truppen zu keinem Zeitpunkt verstanden hat, Sunniten und zahlreiche Minderheiten im Irak in die irakische Politik einzubinden. Dadurch waren sehr viele Bürgerinnen und Bürger im Irak in der Politik des Landes nicht repräsentiert. Deshalb und wegen der nicht verbessernden Lebenssituation im Irak radikalisierten sich viele Einwohner des Iraks zunehmend. Diese schlossen sich daraufhin den Kämpfern des Islamischen Staates an. Die Sicherheitskräfte des Iraks sind vollkommen unzureichend auf die Lage eingestellt. Alte Waffen und geringe Bezahlung der Armee und Polizei des Iraks müssen gegen sehr gut organisierte und hochgerüstete Terrormilizen des IS kämpfen. Es ist nicht überraschend, dass der Irakischen Armee zahlreiche Soldaten durch Überläufer verloren gegangen sind.
 
Anders als bei anderen Terrororganisationen hat der IS keinerlei finanzielle Probleme. Er finanziert sich durch Spenden aus Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weitere Einnahmen werden durch verkauftes Rohöl aus eroberten Ölfeldern erzielt. Außerdem verkauft der IS antike und islamische Fundstücke aus Grabungsstätten und Museen sowie Frauen als „Bräute“, indem er Steuern und Zölle erhebt und bei Geiselnahmen Lösegeld erpresst. Dieses ergaunerte Geld ermöglicht der IS erst die moderne Ausstattung der militärischen Ausrüstung, die die irakische Armee vor eine nicht allein zu lösende Aufgabe gestellt hat.
 
Aus diesem Grund hatte das amerikanische Militär bereits im Juni beschlossen Luftangriffe zu fliegen, um den Kurden am Boden bei ihrem Kampf gegen die Milizen zu helfen. Zuletzt unterstützte sie irakische Truppen, um die Belagerung der Stadt Amerli zu durchbrechen. Mit den Enthauptungsvideos der beiden amerikanische Journalisten James Foley und Steven Joel Sotloff hat die internationale Dramatik und Brisanz noch einmal zugenommen. Neben Luftangriffen führt das amerikanische Militär auch Aufklärungsflüge aus, um die Stellung der Terroristen besser zu bestimmen und um den Aufenthaltsort von Gefangenen zu lokalisieren. Bislang finden die Flüge nur über irakischem Gebiet statt.
 
Welche Rolle spielt Deutschland und welche Haltung hat es zu Waffenlieferungen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel entschied sich in Absprache mit der Bundesregierung und den betreffenden Bundesministern, neben humanitären Mitteln, auch Waffen, die aus den vorhandenen Beständen der Bundeswehr gestellt werden sollen, zu liefern. Obwohl das Risiko besteht, dass die Waffen in falsche Hände geraten oder zu einem späteren Zeitpunkt für andere Zwecke missbraucht werden, sind sie laut der Bundesregierung nötig, da humanitäre Hilfe alleine den Terror nicht einschränken kann. Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan), die in Deutschland als terroristisch eingestufte Gruppe verboten ist, soll dementsprechend nicht von den Waffen profitieren, obwohl sie zuletzt Erfolge gegen die Milizen erreichen konnte.
 
Nach einigem politischen Ringen hat Deutschland seine internationale Rolle, die man ihm zugedacht hat, angenommen. Am 1. September 2014 stimmte in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages eine sehr große Mehrheit nach kontroverser Debatte für Waffenlieferungen an die Kurden zur Unterstützung des Kampfes gegen den Islamischen Staat. Dieser Schritt ist notwendig, da religiöse Minderheiten bedroht werden, die Not der Menschen vor Ort gelindert werden muss und auch eigene Sicherheitsinteressen betroffen sind. Auch einige Deutsche kämpfen an der Seite der IS-Milizen und es besteht die Gefahr, dass diese ausgebildet nach Deutschland zurückkehren.
 
Am 5. September 2014 wurde auf dem NATO-Gipfel im walisischen Newport mit deutscher Unterstützung eine internationale Allianz gegen den IS ins Leben gerufen. Neben Deutschland zeigten auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Australien, Dänemark, Kanada, Türkei und die USA Bereitschaft zur weiteren vertieften Hilfe der Kurden, um den Vormarsch des IS Einhalt zu gebieten.
 
Wie war Deutschlands Haltung bislang zu Waffenlieferungen in Krisengebiete?
Angesichts der schrecklichen Verbrechen, angesichts der Vertreibung Hunderttausender, wird allein zusehender Pazifismus den Menschen nicht helfen. Der IS-Terror ist eine grundsätzliche Herausforderung menschlicher Werte. Der IS ist weder für Verhandlungen zu gewinnen noch mit den Mitteln herkömmlicher Abschreckung von seinem Eroberungswahn abzuhalten. Wir können uns nicht wegducken. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland in dieser Ausnahmesituation Ausrüstung und Waffen in den Irak liefert, damit die Kämpfer der kurdischen Regionalregierung gegen den IS bestehen können.
 
Bislang war Deutschlands Engagement in Krisengebieten immer entweder an ein UN- beziehungsweise ein NATO-Mandat geknüpft. Eine besondere Rolle spielten dabei die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan. Bei beiden Auseinandersetzungen beteiligte sich Deutschland militärisch auch mit Truppenkontingenten. Im Kosovo-Konflikt fand diese Beteiligung innerhalb eines NATO-Einsatzes statt. Im Afghanistan-Konflikt beteiligte sich die Bundesrepublik bei der Operation gegen den Terrorismus. Diese Operation wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Anschlag vom 11. September 2001 angeführt. Des Weiteren beteiligte sich Deutschland bei der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe der NATO (ISAF), die als Sicherheits- und Wiederaufbaumission angedacht war und durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt wurde.
 
Hintergrundinformationen zum Islamischen Staat (IS)
Die Gruppe Islamischer Staat wurde 2003/ 2004 gegründet und war lange Zeit mit der al-Qaida eng verbunden, bevor sie seit 2013 eigenständige terroristische Wege ging. Entstanden ist die Organisation aus dem irakischen Widerstand heraus. Ihr Ziel ist es ein islamisches Kalifat zu errichten, in dem die Scharia inklusive eines „16-Punkte-Katalogs“ gelten soll. Nach diesem sind der Konsum und Verkauf von Alkohol, Drogen und Tabakwaren ebenso untersagt wie das Tragen von Waffen, das Abhalten von Versammlungen, „Götzen-Bildnisse“ und „Schreine“. Frauen müssen „züchtig-bedeckende Kleidung“ tragen und gemeinhin zuhause bleiben. Verlautbarungen in Moscheen unterliegen der Zensur.

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