Mein Besuch bei der IHK Limburg

Sprachen über die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung (v.l.): IHK-Präsident Ulrich Heep und MdB Markus Koob.
Sprachen über die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung (v.l.): IHK-Präsident Ulrich Heep und MdB Markus Koob.

Am 24. Februar 2014 stellte sich der Bundestagsabgeordnete Markus Koob in der IHK Limburg vor. Koob wurde im Wahlkreis 176 Hochtaunus, zu dem auch die Oberlahnregion als Teil des IHK-Bezirks Limburg gehört, direkt in den 18. Deutschen Bundestag gewählt.

Koob diskutierte mit IHK-Präsident Heep und Hauptgeschäftsführer Norbert Oestreicher über die im Koalitionsvertrag angelegte Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung. Er betonte, dass die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag unter dem Motto „Sicherung der finanzpolitischen Stabilität“ standen. So konnten Steuererhöhungen und neue Schulden verhindert werden. Gleichwohl bedeute ein Koalitionsvertrag immer auch, dass inhaltliche Kompromisse eingegangen werden müssten.

Der Bundestagsabgeordnete erläuterte, dass die gewollte Mütterrente zwar viel Geld kosten werde, er darin aber eine Frage der Gerechtigkeit und die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens der Union sehe. Bezüglich des Mindestlohns sah er durchaus noch Ausnahmetatbestände, zum Beispiel für Praktikanten und Auszubildende. Dem Thema „duale Ausbildung“ maß er große Bedeutung zu.

Heep bemängelte die im Koalitionsvertrag enthaltene Rente mit 63, den Mindestlohn und die Kosten, die damit verursacht werden und die wohl zukünftige Generationen mittragen müssen. Mit den Beschlüssen würde das falsche Signal gesetzt und insbesondere beim Mindestlohn sei das auch eine Aushöhlung der Tarifhoheit, die seit Jahrzehnten in Deutschland gut funktioniert habe. Oestreicher plädierte für mehr Eigenverantwortung. Diese könne jedoch nur durch Vertrauen geweckt werden. Und Vertrauen könne nur aufgebaut werden, wenn auch unpopuläre Maßnahmen der Politik über einen längeren Zeitraum Bestand haben und die Nachteile kompensiert würden. Koob ist für seine Fraktion im Finanzausschuss für den Bereich „Familienpolitische Leistungen“ sowie im Familienausschuss tätig. Oestreicher regte dazu an, dass Koob mit Blick auf die Vielzahl von Aktivitäten, insbesondere auch der Bündnisse auf unterschiedlichen Ebenen, eine Koordinierungsfunktion wahrnehmen könne und gegebenenfalls auch eine Leistungsprüfung stattfinden sollte. Abschließend wurden weitere Gespräche und ein ständiger Meinungsaustausch zu allen Themen der Wirtschaft verabredet.

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