Meine erste Rede im Wortlaut

Ich bei meiner ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages.
Ich bei meiner ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages.

Lesen Sie meine erste Rede, in der ich zum Antrag „Alleinerziehende entlasten“ von der Fraktion die Linke Stellung nehme, im Wortlaut.

„Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Alleinerziehende müssen sich jeden Tag allein um viele Dinge kümmern: die Organisation des Haushalts der Familie, die Erziehung, die Sicherung des Einkommens. Diese Herausforderungen lösen Alleinerziehende oft mit einer bemerkenswerten Kreativität. Aber sie führen oft auch zu handfesten Schwierigkeiten. Verschärft wird die Lage der Alleinerziehenden, wenn das Kind den Unterhalt vom anderen Elternteil nicht regelmäßig bekommt, nicht rechtzeitig - oder auch überhaupt nicht.

 

In dieser besonderen Lebenssituation unterstützt der Staat die Alleinerziehenden mit dem Unterhaltsvorschuss. Er ist eine notwendige und wichtige Unterstützungsleistung, aber bei weitem nicht die einzige. Diese Koalition setzt nämlich auf einen ganzheitlichen, umfassenden und differenzierten Ansatz, um Alleinerziehende bestmöglich zu unterstützen und ihrer individuellen Lage gerecht zu werden.

 

Unsere Maßnahmen sind vielfältig mit drei großen Säulen: Die finanzielle Entlastung der Alleinerziehenden, eine an den besonderen Bedürfnissen von Alleinerziehenden orientierte Betreuungsinfrastruktur und eine Verbesserung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

 

In der ersten Säule hält es diese Koalition für wichtig, dass Alleinerziehende finanziell entlastet und besser gestellt werden. Hier kommen nicht nur der Unterhaltsvorschuss sowie der Steuerentlastungsbetrag für Alleinerziehende zur Geltung. Hierzu zählen auch die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie die breite Palette an familienpolitischen Leistungen, beispielsweise der Kinderzuschlag, der steuerliche Kinderfreibetrag und das Kindergeld. Für Ein-Eltern-Familien trägt all das dazu bei, beim Netto-Haushaltseinkommen eine Verbesserung zu erreichen.

 

Wir beobachten, dass seit 2009 die Zahl der arbeitslosen Alleinerziehenden, die Leistungen der Grundsicherung beziehen, kontinuierlich sinkt. Und das wesentlich stärker als der Durchschnitt der Arbeitssuchenden, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Quote der Ein- Eltern-Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen, beträgt derzeit dennoch 39 Prozent. Daher werden wir hier unsere Bemühungen fortsetzen.

 

Aus diesem Grund halten wir es für wichtig, zwei weitere Bereiche in den Fokus zu stellen: zum einen die verstärkte Einbindung von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt, zum anderen eine verbesserte Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienleben.

 

Die zweite Säule bildet daher die dauerhaft existenzsichernde Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden. Die Statistiken offenbaren, dass bei alleinerziehenden Frauen mit Kindern unter drei Jahren bislang die Erwerbstätigenquote am niedrigsten ist.

 

Auch Arbeitgeber und Personalverantwortliche sind hier gefragt, wenn sich Vereinbarkeit von Erwerb und Familie verbessern soll. Wir werben daher für eine Kultur der familienbewussten Arbeitszeitgestaltung. Dafür hat sich besonders die Kollegin Kristina Schröder schon in der vorigen Bundesregierung eingesetzt. Und auch diese Koalition liefert praxistaugliche, konkrete Impulse, etwa mit dem Antrag zur Zeitpolitik.

 

Und die dritte Säule ist das, was ebenso zu den wichtigen Voraussetzungen zählt, um wie- der in den Beruf einzusteigen: Kitas, Tagesmütter, Horte und andere Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Ganz in diesem Sinne war es, dass die unionsgeführte Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode umfassende betreuungspolitische Maßnahmen angestoßen hat. Für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur wurden 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr waren wichtige Grundsteine, auf denen wir jetzt aufbauen können.

 

Ich bin zuversichtlich, dass sich diese betreuungspolitische Offensive hier positiv auswirkt. Natürlich wird es sich die Union auch weiterhin zur Aufgabe machen, für flexiblere Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen und mehr Ganztagsbetreuungsplätze einzutreten. Dies voranzutreiben, erfordert weiterhin die enge Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Betreuungseinrichtungen.

 

Unser familienpolitischer Kompass ist klar: Vielfältige Familienpolitik statt eindimensionaler Maßnahmen. Daher werden wir sorgfältig überprüfen, wie wir unser bestehendes Konzept der Vielfalt besonnen, effizient und innovativ weiterentwickeln. Ganz in diesem Zeichen steht ja auch die Einführung des Elterngeld Plus! Damit wird erstmals eine Möglichkeit geschaffen, während des Elterngeldbezuges eine Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen – das ist vor allem für die Alleinerziehenden ein Fortschritt.

 

Die Mischung aus finanzieller Förderung und Stärkung von familienfreundlichen Rahmenbedingungen – das prägt unser Engagement für Alleinerziehende. Denn wir stehen für eine Familienpolitik, die den vielfältigen Lebensrealitäten der Menschen in unserem Land entspricht!

 

Auch wenn ich selbst noch keine Kinder habe, so erlebe ich doch in meinem Freundeskreis hautnah, welches Glück Kinder bedeuten, aber auch welche Anforderungen im Alltag für die Eltern. In nur wenigen Themenbereichen bekomme ich so lebensnahe Wünsche und Hin- weise mit auf den Weg wie von jungen Eltern und Alleinerziehenden.

 

Ich freue mich, diese intensiven Diskussionen und Erfahrungen in meine Arbeit hier im Parlament einzubringen. Alleine durch die Tatsache, dass ich zu diesem Thema meine erste Rede gehalten habe, wird es mir eine Herzensangelegenheit sein, hier ein besonderes Engagement zu entfalten.“

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