Meine Rede zur Sahelpolitik

Am heutigen Donnerstag debattierten wir im Deutschen Bundestag drei Oppositionsanträge zur deutschen Sahelpolitik.

„Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns hier im Hohen heute zum wiederholten Male Haus mit der Sahelregion. Das hat vor allem zwei Gründe:

Der erste Grund ist, dass - wie es eben von meinem Vorredner Schmidt zutreffend beschrieben worden ist - die Lage in der Sahelregion, speziell in Mali - darum geht es im FDP-Antrag -, nach wie vor ausgesprochen dramatisch ist und wir uns extrem hohen Herausforderungen gegenübersehen, deren Überwindung uns alle noch sehr viele Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte beschäftigen wird.

Der zweite Grund ist, dass die Lage nicht zufriedenstellend ist, obwohl wir als Bundesrepublik Deutschland mit erheblichem Engagement vor Ort sind, sowohl militärisch mit der Bundeswehr und auch mit der Bundespolizei als auch zivil mit der GIZ und anderen Nichtregierungsorganisationen. Deshalb ist es gut, dass wir uns heute erneut mit der Lage in der Sahelregion beschäftigen und überlegen, wie wir die Situation vor Ort in den nächsten Jahren verbessern können.

Heute liegen drei Anträge vor, die sich in Qualität und in der Motivation, ernsthafte Strategien für diese Region zu entwickeln, allerdings erheblich unterscheiden.

Ich fange mit dem Antrag der AfD an. Er ist sowohl vom Inhalt als auch vom Umfang her ausgesprochen dürftig. Während FDP und Grüne mit umfangreichen Maßnahmen vorschlagen, wie man diese Region weiterentwickeln kann, kann sich die AfD gerade einmal zu fünf Forderungen durchringen. Sie fordern ernsthaft, dass eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattfinden und Deutschland sich ansonsten heraushalten sollte. Ich möchte an dieser Stelle an die Diskussion erinnern, die wir in der letzten Sitzungswoche zum Thema Kulturgüter geführt haben. Das hatte mit Zusammenarbeit auf Augenhöhe rein gar nichts zu tun, nicht einmal im Ansatz. Deswegen glaube ich: Der Antrag der AfD ist es nicht wert, dass wir länger darüber reden.

Was können wir von FDP und Grünen lernen? Diese Anträge enthalten viele sehr gute Punkte. Man merkt schon am Umfang, dass eine sehr intensive Auseinandersetzung mit der Lage vor Ort stattfindet. Es werden gute Maßnahmen vorgeschlagen, über die wir reden können und reden müssen. Man merkt: Es gibt wirklich ein erkennbares Interesse an dieser Region.

Was mir beim Antrag der Grünen allerdings etwas bitter aufstößt, ist die Frage - diese Diskussion führen wir hier im Haus häufiger -, ob es ein Primat in einem der Ansätze gibt. Ich halte die Diskussion, ob es das Primat eines militärischen Ansatzes gibt oder nicht, für eine eher akademische Diskussion. Das merkt man, wenn man mit den Vertretern der Zivilgesellschaft vor Ort und mit unseren Leuten von der GIZ redet. Sie sagen: Ja, wir hätten es auch lieber, dass die Bundeswehr nicht vor Ort ist, aber uns ist auch klar: Ohne Bundeswehr wären wir nicht mehr vor Ort, weil wir unsere Arbeit dann nicht mehr machen können.

Deshalb bringt uns die Frage, ob es das Primat für irgendeinen Ansatz gibt, nicht weiter. Vielmehr müssen wir uns die Frage stellen: Wie können wir den vernetzten Ansatz weiterentwickeln? Wie können wir dafür sorgen, dass militärisches Engagement, solange wir es brauchen und solange es nötig ist, die Arbeit der Entwicklungshilfe absichern kann, und mit welchen Konzepten können wir dafür sorgen, dass diese geschundene Region durch die Entwicklungshilfemaßnahmen tatsächlich weiterentwickelt werden kann?

Niemand in diesem Haus glaubt doch ernsthaft, dass man die Probleme und Herausforderungen vor Ort mit einem rein militärischen Ansatz lösen kann. Aber was auch klar ist: Zumindest in der aktuellen Situation geht es nicht ohne Militär.

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt - ich komme damit zum Schluss -: Beim Antrag der Grünen finde ich es etwas schade, dass Sie zwar zurecht eine langfristige Strategie einfordern, um den zivilen Ansatz zu entwickeln, aber dass Sie mit Blick auf den militärischen Ansatz fordern, dass es innerhalb kürzester Zeit Erfolgsmeldungen geben muss. Ich glaube, das wird nicht funktionieren. Wir müssen hier ehrlich sein: Das Engagement vor Ort, zivil wie militärisch, wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Wir als Parlamentarier sollten daran arbeiten, dieses Engagement auf beiden Seiten zu unterstützen und zu fördern.

Vielen Dank.“

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