Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Stand: 05. August 2020

Quelle: CDU / Yvonne Herrmann
Quelle: CDU / Yvonne Herrmann

Deutschland hat am 1. Juli für ein halbes Jahr turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Im Mittelpunkt steht die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Darüber hinaus geht es um das Krisenmanagement im Gesundheitsbereich, eine gemeinsame Migrationspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen, um Digitalisierung und Klimaschutz, um die Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU, die Neugestaltung der Beziehungen zum ehemaligen EU-Land Großbritannien und das Verhältnis zu China. Auch die Beziehungen zu Afrika werden weiter im Fokus stehen. Schon im ersten Monat gelang es der deutschen Präsidentschaft, eine Einigung im Europäischen Rat zum EU-Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre sowie zum Wiederaufbaufonds für krisengeschädigte Mitgliedstaaten zu erreichen.

1. Die EU-Ratspräsidentschaft

Aufgaben der Ratspräsidentschaft sind grob umrissen Organisation, Moderation und Repräsentation. Das Land, das den Vorsitz innehat, tritt in Verhandlungen der Mitgliedstaaten als „ehrlicher Makler“ auf. Mit der Wahl der Themen kann es eigene Akzente setzen. In allem, was die Präsidentschaft tut, stimmt sie sich eng mit der EU-Kommission und dem Europaparlament ab. Damit die inhaltliche Kontinuität gewährleistet ist, arbeitet Deutschland in der „Triopräsidentschaft“ mit den beiden Nachfolgern Portugal und Slowenien zusammen.

Die Ratspräsidentschaft ist zwar in erster Linie eine Angelegenheit der betreffenden Regierungen, doch weist sie auch eine parlamentarische Dimension auf. Als Präsidentschaftsparlament setzt der Bundestag mit seinen Fraktionen eigene Impulse. Dazu veranstaltet er interparlamentarische Konferenzen zu Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, nachhaltige Agrarpolitik oder Pandemiebekämpfung.

 

2. Das Motto

Die Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ gestellt. Damit ist klar, dass die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Priorität hat. Denn die Corona-Pandemie ist eine alles überragende Herausforderung für die Europäische Union. Stark werden soll die EU auch mit Blick auf die anderen großen Transformationsprozesse wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder die Veränderungen in der Arbeitswelt.

 

3. Die Themen

Mehrjähriger Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds

 

Als erstes Etappenziel wurde unter deutscher Ratspräsidentschaft im Europäischen Rat eine Einigung zum sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027, ausverhandelt. Im MFR spiegeln sich die politischen Prioritäten der EU. Für den kommenden Siebenjahresplan sind das unter anderem die Förderung von Innovationen, der Schutz des Klimas, die Ernährungssicherung oder die Sicherung der Außengrenzen.

Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Juli auf ein Finanzvolumen von 1,07 Billionen Euro. An den Haushaltsrahmen angehängt ist ein Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro, aus dem vor allem von der Krise besonders betroffene Mitgliedstaaten wie Spanien oder Italien unterstützt werden sollen. 390 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fließen, 360 Milliarden Euro als Kredite. Die Zuschüsse sind an Reform- und Innovationsprogramme gebunden. Die zweckgemäße Verwendung der Gelder soll streng überwacht werden.

Um den Fonds zu bestücken, nimmt die EU-Kommission am Geldmarkt Anleihen auf. Sie müssen über den EU-Haushalt zurückgezahlt werden.

Krisenprävention

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die EU ihr Krisenmanagement und ihre Katastrophenschutzmechanismen im Gesundheitsbereich verbessern muss, wenn sie ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen will. Zu den Lektionen, die die EU lernen musste, gehört auch, dass sie bei der Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung von Drittstaaten unabhängiger werden muss. Deshalb will sie künftig Forschung und Entwicklung stärker fördern. Die Produktion unerlässlicher Güter – im Gesundheits- wie auch im Sicherheitsbereich – soll wieder in die EU zurückverlagert werden. Auch soll ein Vorrat an Schutzgütern für künftige Notsituationen angelegt werden.

Digitalisierung

In der Corona-Krise steckt auch eine Chance für einen beschleunigten Wandel der Europäischen Union zu mehr Nachhaltigkeit und verbesserter Wettbewerbsfähigkeit. Gefördert werden sollen deshalb Innovationen jeglicher Art – von der Künstlichen Intelligenz (KI) über eine europäische Datencloud bis zur Quantentechnologie.

Wie wichtig die Beschleunigung der Digitalisierung ist, hat die Corona-Krise eindrücklich gezeigt. Im „Lockdown“ konnte der Betrieb in Unternehmen oder Verwaltungen oder gar der Schulunterricht vielfach nur mit Hilfe der Kommunikation im Netz aufrechterhalten werden. Auch damit die europäischen Staaten ihre Souveränität wahren können, ist eine beschleunigte Digitalisierung unerlässlich.

Klimaschutz

Europa soll bis zum Jahre 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission einen „Green Deal“ vorgeschlagen. Unter anderem sieht er vor, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen, welches momentan eine Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 vorsieht. Bis zum Herbst will die EU-Kommission die Folgen für die Wirtschaft abschätzen, die eintreten, wenn das Ziel – wie von ihr vorgeschlagen – auf 50 bis 55 Prozent angehoben werden sollte. Eine Verschärfung dieses Ziels ohne Änderung der bestehenden Lastenverteilung würde bedeuten, dass Deutschland sein nationales Klimaziel für 2030 erheblich erhöhen müsste.

Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine faire Lastenverteilung zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und setzt sich für einen Emissionshandel ein, der auch für bisher nicht vom Zertifikatehandel erfasste Sektoren wie den Gebäude- oder Verkehrsbereich gilt. Die Fraktion macht sich auch für die Anrechnung von Klimaschutzmaßnahmen und Emissionsminderungen in Drittstaaten stark. Zudem sollen Technologien zur Speicherung und Nutzung von CO2 entwickelt werden.

Migrationspolitik

In der Migrationspolitik steht eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf der Agenda. Ein faires Verteilsystem soll sicherstellen, dass einzelne EU-Staaten mit der Aufnahme von Schutzsuchenden nicht überfordert werden. Die CDU/CSU-Fraktion dringt in dem Zusammenhang nicht nur auf eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen, sondern auch der Hauptzielstaaten wie Deutschland – durch effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Sekundärmigration.

Die Prüfung von Asylanträgen sollte schon an den EU-Außengrenzen zur Pflicht werden. Sollte eine Schutzbedürftigkeit nicht gegeben sein, würde die Einreise in die EU verweigert werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert Zentren an den EU-Außengrenzen, aus denen Migranten ohne Schutzbedarf zurückgeführt werden.

Mit den Herkunfts-, Aufnahme- und Transitstaaten soll die Zusammenarbeit verbessert werden, damit Rückführungen leichter werden. Dazu kann auch eine bessere Nutzung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten im bestehenden Rechtsrahmen zählen. Fluchtursachen sollen vermindert werden.

Schutz der Außengrenzen

Die Steuerung der Migration ist nur möglich, wenn die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden. Dafür benötigt die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Personal. Deshalb setzt sich die Unionsfraktion für einen Personalaufwuchs von bis zu 10.000 Grenzschützern noch vor 2027 ein. Nur wenn die Außengrenzen sicher sind, kann auf die Kontrolle an den Binnengrenzen des Schengen-Raums verzichtet werden.

Gerade das freie Reisen im Schengen-Raum ist eine der wichtigsten Errungenschaften für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Das hat der „Lockdown“ während der Corona-Krise gezeigt, der mit einer Schließung der Grenzen einherging.

Künftige Beziehungen zu Großbritannien

Bis zum Jahresende muss eine Übereinkunft über die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien stehen, wenn es nicht zu Verwerfungen kommen soll – etwa im beiderseitigen Handel und in der Wirtschaft. Derzeit treten die Verhandlungen auf der Stelle. Umstritten sind beispielsweise die Einhaltung von EU-Mindeststandards beim Warenaustausch. Außerdem geht es um die Rolle des Europäischen Gerichtshofs sowie um Fischereirechte.

Grundsätzlich tritt die CDU/CSU-Fraktion für eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ein. Gerade in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit soll die bestehende Qualität der Zusammenarbeit erhalten bleiben.

China

Auch den Beziehungen zu China, mit dem die EU nicht nur im wirtschaftlichen, sondern zunehmend auch im Systemwettbewerb steht, will sich die deutsche Ratspräsidentschaft widmen. Angestrebt wird der Abschluss eines Investitionsschutzabkommens, um mehr Rechtssicherheit für europäische Unternehmen in China zu sichern. Der für September geplante EU-China-Gipfel musste allerdings wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Er soll bald nachgeholt werden.


Europa-Flyer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: hier.

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