Bankenunion nimmt Gestalt an!

In den vergangenen Jahren standen die Staaten der Eurozone vor der Herausforderung, ihre in Schieflage geratenen Bank- und Kreditinstitute vor einer drohenden Insolvenz zu retten. Dabei wurde auch erheblich auf Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger zurückgegriffen. Um Haftung und Risiko zusammenzuführen und den Zusammenhang von Banken- und Staatsinsolvenzrisiko aufzubrechen, wurde auf europäischer Ebene die Errichtung einer Bankenunion beschlossen.

Durch die Einigung über den Bankenabwicklungsmechanismus hat die zweite von insgesamt drei Säulen der Bankenunion konkrete Gestalt angenommen. Ich begrüße diesen Beschluss ausdrücklich – er verhindert künftig, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger zur Rettung von Banken eingesetzt wird, ohne zuvor Gläubiger, Eigentümer und Aktionäre der Banken sowie die Finanzbranche heranzuziehen. Das ist ein wichtiger Schritt, der das europäische Finanzsystem nachhaltig stabilisieren wird. Im Folgenden stelle ich Ihnen gerne die wichtigsten Aspekte zum einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus dar.

 

Warum brauchen wir einen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM)?

 

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Schieflage einzelner Banken in Europa das Finanzsystem als Ganzes ins Wanken bringen kann. Bei den erforderlichen Rettungsmaßnahmen zeigte sich eine starke Abhängigkeit des Staates gegenüber der Finanzindustrie (Too-Big-To-Fail). Die Durchbrechung dieses Rettungsautomatismus erfordert grundlegende Reparaturmaßnahmen am vorhandenen europäischen Instrumentarium. Neben den schon erreichten Fortschritten bei den Strukturreformen und der Reduzierung der Haushaltsdefizite in den Ländern der Eurozone gehört als drittes Standbein der Aufbau einer europäischen Bankenunion zu den notwendigen Maßnahmen. Ein zentrales Element dieser Bankenunion ist - zusätzlich zu dem bereits bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten neuen Regime in der Bankenaufsicht und der Einlagensicherung - der jetzt verabredete Rahmen für eine geordnete Abwicklung von Banken auch über nationale Grenzen hinweg. Dazu gehören die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) und der Bankenabwicklungsmechanismus.

Weiterführende Informationen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2014-01-22-srm-faq.html#doc314280bodyText1

 

Wie finanziert sich der künftige Abwicklungsfonds?

 

Um mittelfristige Finanzierungen sicherzustellen, die es der Bank ermöglichen, ihre Geschäfte während der Umstrukturierung fortzuführen, wird mit der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus ein einheitlicher Abwicklungsfonds geschaffen, in den alle Banken der teilnehmenden Mitgliedstaaten einzahlen würden. Der Fonds hat eine Zielausstattung in Höhe von etwa 1 % der gedeckten Einlagen der Banken der Bankenunion, die im Laufe von acht Jahren erreicht werden soll (dies ergäbe circa 55 Mrd. EUR). Während dieser Übergangszeit würde der einheitliche Fonds nationale Teilfonds umfassen, deren Ressourcen über einen Zeitraum von acht Jahren, beginnend mit 40 % der Mittel im ersten Jahr, schrittweise zusammengelegt würden. Die Übertragung nationaler Mittel in den einheitlichen Fonds und die Aktivierung der Zusammenlegung der nationalen Teilfonds würde in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten geregelt.

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-244_de.htm; Stand 28. März 2014

 

In welcher Reihenfolge haften die Beteiligten für eine Bankenabwicklung?

 

Mittel aus dem durch nationale Bankenabgaben gespeisten einheitlichen Abwicklungsfonds werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn Eigentümer und Gläubiger der Bank zuvor einen Beitrag von mindestens acht Prozent der gesamten Bilanzsumme geleistet haben. Ohne eine private Verlustbeteiligung erfolgt keine Inanspruchnahme des Fonds - und ohne eine über die acht Prozent hinausgehende Gläubigerbeteiligung ist die Inanspruchnahme des Fonds auf fünf Prozent der Bilanzsumme begrenzt.

Es gilt das Prinzip der Haftungskaskade: Bei einer finanziellen Schieflage der Bank kommen künftig zuerst die Eigentümer und Gläubiger der jeweiligen Bank auf. Sind diese finanziellen Mittel nicht ausreichend, haften in nächster Stufe Bankkunden mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro. Sollten weiterhin monetäre Mittel fehlen, werden nationale Abwicklungsfonds für den Euroraum sowie der SRM einspringen. Kommt es zu einer Auszahlung von Fondsmitteln, sind die Abflüsse durch die nationalen Bankenabgaben wieder aufzufüllen. Erst in letzter Stufe springt der ESM ein.

Weiterführende Informationen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2014-01-22-srm-faq.html#doc314280bodyText1

 

Respektiert der Abwicklungsmechanismus die Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten?

 

Der Abwicklungsmechanismus tastet die Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten nicht an. Die Abwicklungsbehörde kann keine Entscheidungen zu Lasten der nationalen Haushalte treffen, ohne dass der betroffene Staat daran beteiligt ist. Im Ergebnis bleibt die Budgethoheit des Deutschen Bundestages gewahrt.

 Weiterführende Informationen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2014-01-22-srm-faq.html#doc314280bodyText1

 

Was passiert, wenn die Mittel im Abwicklungsfonds nicht ausreichen und auch der jeweilige Mitgliedstaat die Finanzierung einer Abwicklung nicht sicherstellen kann?

 

Wenn während der zehnjährigen Aufbauphase des Abwicklungsfonds die von den Banken eingezahlten Abgaben nicht ausreichen, steht zunächst der jeweilige Mitgliedstaat in der Verantwortung. Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stehen nur im Rahmen des üblichen ESM-Verfahrens zur Verfügung. Hilfen aus dem ESM werden also nur als letztes Mittel auf Antrag eines Mitgliedstaats und nur gegen strikte Konditionalität gewährt.

Weiterführende Informationen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2014-01-22-srm-faq.html#doc314280bodyText1

 

Wann tritt das neue Abwicklungsregime in Kraft?

 

Die rechtlichen Grundlagen des Abwicklungsmechanismus sollen dann bis Anfang 2016 in allen Elementen in Kraft treten.

 

Weiterführende Informationen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2014-01-22-srm-faq.html#doc314280bodyText1

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