Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Brief aus Berlin in dieser Woche beginnt mit den Ergebnissen der Videokonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder vom Mittwoch.

Bereits in der letzten Sitzungswoche im Brief aus Berlin enthalten, nun in namentlicher Abstimmung beschlossen: die Entsendung der Bundeswehr in die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. In erster Lesung berieten wir außerdem die Fortsetzung der Entsendung deutscher Soldaten an das Horn von Afrika.

Final beraten wurden in dieser Woche die Änderungen des Vierten Sozialgesetzbuches und das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen.

Der wohl medial am meisten diskutierte Gesetzentwurf wurde diese Woche erst in den Deutschen Bundestag eingebracht: der Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre (hier) und ebenso gute Gesundheit.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

 

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