Politik in Deutschland und Europa

Thomas Mann und Markus Koob stehen Seniorinnen und Senioren Rede und Antwort.

 Auf Einladung der Senioren Union kamen dieser Tage mehr als 50 Gäste im Gasthaus „Zum Rühl“ in Oberursel zusammen, um mit dem Europaabgeordneten Thomas Mann sowie dem Bundestagsabgeordneten Markus Koob (beide CDU) über aktuelle politische Themen in Deutschland und Europa zu diskutieren.  


Thomas Mann verwies in seinem Vortrag auf die gestiegene Bedeutung des Europäischen Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in 2009. „Das Europäische Parlament arbeitet auf Augenhöhe mit der Kommission und dem Rat!“, stellte Mann fest und übte scharfe Kritik an dem neuesten Verfassungsgerichtsurteil, das die Drei-Prozent-Hürde für die anstehende Europawahl im Mai kippte. „Das ist eine unglaubliche Attacke auf die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments!“, sagte Mann und appellierte, am Wahltag nicht untätig zu bleiben, sondern das Wahlrecht auszuüben, „damit Extremisten und Radikale nicht ins Parlament kommen“. 

Diesem Appell schloss sich Markus Koob an und betonte, dass „wir eine Vielzahl von Problemen nur europäisch lösen können“. Als Beispiel führte der Finanzpolitiker den Gesamtkomplex der Bankenunion an und erläuterte die neuesten Beschlüsse, die nach sorgfältigen Diskussionen auf den Weg gebracht worden seien. „Wir haben uns für künftige Fälle von in Schieflage geratenen Banken auf einen europäisch abgestimmten Mechanismus – die so genannte Haftungskaskade – verständigt“, erläuterte Koob und zeigte sich zuversichtlich, dass dadurch „Haftung und Risiko wieder zusammengeführt werden.“ Angesichts der gegenwärtigen Mindestlohndebatte forderte Koob, dass keine Fehlanreize geschaffen werden dürfen, welche „Jugendliche von einer vernünftigen Ausbildung abhalten“. Er sprach sich für eine Altersgrenze von 21 Lebensjahren aus, ab der bei einer Beschäftigung der Mindestlohn gezahlt werden solle.
 
Der Kreisvorsitzende der Senioren-Union Hochtaunus, Alois Oehling, sowie die Vorsitzende der Senioren-Union Oberursel, Christel Michaelowa, dankten den Politikern für ihre Vorträge und Diskussionsbereitschaft und beendeten die Veranstaltung mit dem Aufruf, „die Europawahl am 25. Mai 2014 ernst zu nehmen und wählen zu gehen!“
 
 

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