Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die erste Woche der Doppelsitzungswoche ist vorüber. Sechs Gesetze wurden vom Deutschen Bundestag verabschiedet, zahlreiche Anträge und Gesetzentwürfe beraten. Viele davon sind Arbeitsleistung dieser Bundesregierung, die in dieser Woche ihre Halbzeitbilanz veröffentlichte. Ich stelle Ihnen in diesem Newsletter aber nicht nur die Halbzeitbilanz der Bundesregierung, sondern ebenso Details zu fünf der sechs in dieser Woche verabschiedeten Gesetze vor. Dazu zählen das Digitale-Versorgung-Gesetz, die Förderung der Elektromobilität, das Forschungszulagengesetz, MDK-Reformgesetz sowie das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Zudem informiere ich Sie über den in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur  Modernisierung des Strafverfahrens.

In den Zahlen und Fakten geht es diese Woche um die soziale Mindestsicherung und den 4. November 1989.

Haben Sie eine gute Lektüre (hier)!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

 

Nach oben