„Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“

Stellungnahme zum FDP-Antrag

Quelle: CDU Deutschlands/Dominik Butzmann
Quelle: CDU Deutschlands/Dominik Butzmann

Am Donnerstagabend hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag unter dem Titel „Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“ zur Abstimmung gestellt. Diesen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt.

Denn: Er ist unkonkret, überholt, unzutreffend und greift zu kurz. Und er bleibt weit hinter den Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück.

Ohne Frage: Die Überschrift ist gut gewählt. In der Politik sind aber nicht Überschriften entscheidend, sondern Inhalte. Um diese ist es bei dem Antrag schlecht bestellt. Denn die Forderungen sind entweder bereits überholt, sprich Schnee von gestern, reine Allgemeinplätze oder ein bloßes Kratzen an der Oberfläche. Dies ist nicht seriös. Gerade in der jetzigen Zeit haben unsere Landwirtinnen und Landwirte mehr Ernsthaftigkeit verdient.

Nun zu den Forderungen der FDP-Fraktion im Einzelnen:

1. Entwicklung eines Konzepts für die langfristige einheitliche und verlässliche Festschreibung von Standards auf EU-Ebene

Genau das ist Inhalt der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Für die laufenden Verhandlungen hat die Bundesregierung bereits in den Jahren 2017/2018 ihre Vorschläge vorgelegt. Die FDP scheint jetzt aufgewacht zu sein – viel zu spät. Im jetzigen Verfahrensstadium geht es um Details. Dazu sagt der Antrag der FDP kein Wort. Ein erstgemeinter Antrag würde konkrete Vorschläge und Vorstellungen enthalten. Alles das ist in dem Antrag nicht zu finden.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion machen es uns nicht so leicht. Denn wir wissen: Landwirte brauchen mehr als schöne Worte. Wir begleiten deshalb den Prozess der Neuausrichtung der GAP seit Jahren.

Aktuell haben wir am Dienstag eine weitere Konkretisierung beschlossen.

In unserem Positionspapier „Unsere Kulturlandschaft – Grundlage für ein vielfältiges und reichen Leben“ (pdf) fordern wir unter anderem:

• Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur,            

• EU-Haushaltsausstattung für die GAP im bisherigen Volumen,

• Stärkere Förderung der ersten Hektare und der Junglandwirte,

• Anreize und Wertschätzung statt Verbote beim Umwelt- und Artenschutz

• Gekoppelte Zahlung EU-weit beenden,

• Bürokratie abbauen und den Verwaltungsaufwand beschränken.

 

2. Einrichtung EU-weiter, bindender Tierwohl- und Herkunftskennzeichen

Damit trägt die FDP-Bundestagsfraktion Eulen nach Athen. Gemeinsam mit der Bundesregierung fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit 2014 eine EU-weite Herkunftskennzeichnung. Dies gilt auch für eine EU-weite Tierwohlkennzeichnung. Unsere Maxime ist nämlich Wahrheit und Klarheit.

Deutschland hat sich damit schon längst im Sinne des Antrags positioniert und die entsprechenden Vorschläge auf den Weg gebracht– mit Erfolg. Bereits heute gilt für alle unverarbeiteten Lebensmittel eine Herkunftskennzeichnung. Ab dem 1. April 2020 ist die Herkunft der Hauptzutat bei verarbeiteten Lebensmitteln zu kennzeichnen. Künftig muss die abweichende Herkunft der wesentlichen Zutat kenntlich gemacht werden, wenn sie nicht mit der angegebenen Herkunft des Lebensmittels übereinstimmt. Das bedeutet: Wenn in einem Lebensmittel überwiegend Produkte aus einem anderen Land enthalten ist, dann muss dies künftig angegeben werden. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Herkunftskennzeichnung.

 

3. Schnellstmögliche Abschaffung der gekoppelten Direktzahlungen

Die Entkopplung der Direktzahlungen ist Grundposition der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit dem unionsgeführten Bundeslandwirtschaftsministerium für eine vollständige Entkopplung auf EU-Ebene ein. Zur Wahrheit gehört: Etliche EU-Mitgliedsstaaten teilen diese Forderung nicht. Das müsste auch die FDP wissen.

Vielleicht hat sie es vergessen? Wie auch eigene Positionen beziehungsweise Forderungen. Noch im Sommer hat die FDP den vollständigen Ausstieg aus den Direktzahlungen gefordert. Der agrarpolitische Sprecher hat diese wörtlich als „Agrarsubventionen“ eingestuft. Direktzahlungen sind eines nicht: Subventionen! Sie sind Entlohnung für die zusätzlichen gesellschaftlichen Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern und kein Geschenk. Die FDP sei daran erinnert: Die Direktzahlungen stellen ein zentrales Instrument der Einkommens- und Risikoabsicherung landwirtschaftlicher Betriebe dar.

 

4. Weitere Harmonisierung der Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln

Wenn die FDP ihre Hausaufgaben gemacht hätte, wüsste sie: Auf EU-Ebene gibt es nur Zulassungsverfahren für Wirkstoffe, nicht von Pflanzenschutzmitteln.

Das eigentliche Problem ist die Umsetzung in Deutschland selbst. Neben BVL, BfR und JKI ist das Umweltbundesamt zu beteiligen, dass dem SPD-geführten Bundesumweltministerium nachgeordnet ist. Durch Aufstockung von Personal haben wir dafür gesorgt, dass der Zulassungsstau abgebaut wird. Aber die grundsätzliche Einvernehmensregelung bleibt ein Problem. Für eine Veränderung hätte die FDP selbst sorgen können, in dem sie mit uns Regierungsverantwortung übernommen hätte. Aber diese Verantwortung wollte die FDP nicht tragen.

 

5. Eintreten für einheitliche Methodik bei der Erfassung von Nitratwerten

Diese Forderung springt zu kurz. Wir brauchen eine grundsätzliche Novellierung der EG-Nitratrichtlinie. Nebenbei bemerkt: Bei den Koalitionsverhandlungen war es die FDP, die darauf bestanden hat, dass bestehende private Abwasserkanäle keiner verpflichtenden Funktionsprüfung – auch nicht auf Leckagen für Nitrat - unterliegen.

Aus allen diesen Gründen konnten wir dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Er bleibt an der Oberfläche. Er ist unkonkret, überholt, unzutreffend und greift zu kurz. Damit bleibt für mich nur eine Schlussfolgerung: Es geht bei dem Antrag nicht um die Sache. So war die FDP auch nicht bereit, im Agrarausschuss zu diskutieren, wie dies sonst üblich ist.

Damit ist der Antrag nicht mehr als Schaufensterpolitik. Unsere Bäuerinnen und Bauern haben mehr verdient als Effekthascherei und leere Worte – gerade in einer Zeit, in der die Familien auf den Höfen verzweifeln.

Die FDP täte gut daran, die Sorgen und Nöte der Landwirte nicht für parteipolitische Spielereien zu nutzen. Dieses Verhalten schadet der Politik und Parteien in Gänze.

Gestatten Sie mir noch folgende grundsätzliche Bemerkung: Anträge haben bei der FDP Hochkonjunktur. Seit der Konstituierung des Deutschen Bundestages vor zwei Jahren werden diese am Fließband produziert. Die Ergebnisse sind entsprechend. Es bleibt die bittere Wahrheit: Die FDP hätte mit uns Politik, auch Agrarpolitik, gestalten können. Diese Verantwortung wollte sie nicht übernehmen.

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