Verteidigungsetat erhöhen – Die Bundeswehr solide finanzieren

Stand: 7. August 2020

Quelle: www.bilder.cdu.de
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In den vergangenen Jahren ist die Welt unsicherer geworden – von der Rückkehr Russlands zu unverhohlener Machtpolitik über Krisen und Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika bis zum islamistischen Terror. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz, die gleichzeitig für Landes- und Bündnisverteidigung sorgt. Für den personellen Aufwuchs und eine moderne Ausrüstung benötigt sie dringend mehr Geld. Mehr Mittel braucht sie aber auch, um ihre Bündnisverpflichtungen gegenüber der NATO einzuhalten und um die europäische Verteidigungsunion mit aufzubauen. 

Das ist der aktuelle Stand:

Im Juli 2020 waren 2.693 Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen beteiligt. Insgesamt sind derzeit rund 19.000 Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen der Bundeswehr, in einsatzgleichen Verpflichtungen, Dauereinsatzaufgaben sowie sonstigen Verpflichtungen gebunden.

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. 14 Jahre lang beteiligte sie sich mit teils mehr als 5.000 Soldaten an den internationalen Operationen zur Befriedung und zum Aufbau des Landes. Seit Anfang 2015 berät sie im Rahmen von Resolute Support die afghanischen Sicherheitskräfte und bildet sie aus. An dieser Mission können bis zu 1.300 deutsche Soldaten teilnehmen. 

Der Einsatz der Bundeswehr in Irak, Syrien und Jordanien stellt einen Beitrag der Bundeswehr „zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks" dar. Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission im Irak leistet die Bundeswehr einen Beitrag dazu, die regulären Streit- und Sicherheitskräfte im Irak zu befähigen, selbst für die Sicherheit im Land zu sorgen.

In der Sahel-Region sorgt die Bundeswehr als wesentlicher Truppensteller im Rahmen einer europäischen Mission für die Ausbildung der Sicherheitskräfte Malis und Nigers. Weiterhin nimmt sie auch an der UN-Stabilisierungsmission in Mali teil, die der Sicherung des Friedens im Norden des Landes dient.

Auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU wächst die Bedrohung. Mit der Annexion der Krim 2014 brach Russland das Völkerecht. Im selben Jahr begann es auch damit, einen hybriden Krieg im Osten der Ukraine zu schüren, der zu einer Art „eingefrorenem Konflikt“ geworden ist. Die USA und die EU verhängten deshalb wirtschaftliche, finanzielle und diplomatische Sanktionen gegen Moskau. Zugleich verstärkten sie die Verteidigungsbereitschaft an der NATO-Ostflanke.

Während der Corona-Pandemie steht die Bundeswehr zur Unterstützung bereit.  Das Kontingent „Hilfeleistung Corona“ hat eine Gesamtstärke von über 15.000 Soldatinnen und Soldaten – die Sanitätskräfte nicht mitgerechnet. Die Kräfte werden ausschließlich dann eingesetzt, wenn die vom Grundgesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Sanitätskräfte der Bundeswehr sind mit über 17.000 Soldatinnen und Soldaten beziehungsweise zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Bewältigung der COVID-19-Pandemie eingebunden. Dies betrifft unter anderem die Bundeswehrkrankenhäuser, regionale Sanitätseinrichtungen und die sanitätsdienstlichen Überwachungsstellen für öffentlich-rechtliche Aufgaben. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser beteiligen sich aktuell mit circa 80 Prozent ihrer Kapazität an der zivilen Gesundheitsversorgung.

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit Corona bisher mehr als 750 Amtshilfeersuchen von Ländern und Kommunen bearbeitet.

 

Das ist bisher passiert:

Angesichts der Herausforderungen legte die Bundesregierung 2016 ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor – zehn Jahre nach der vorherigen Ausgabe. Mit dem aktuellen Weißbuch formuliert die Bundesregierung den konzeptionellen Rahmen dafür, dass Deutschland an der Seite seiner europäischen und transatlantischen Partner mehr Verantwortung für die Wahrung des Friedens in der Welt und des Völkerrechts übernimmt. Zugleich wird die Bedeutung der Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Vordergrund gerückt. Das Weißbuch stellt auch die Notwendigkeit heraus, auf neue Herausforderungen wie Cyberangriffe und hybride Kriegführung angemessen reagieren zu können.

Aus dem Weißbuch leitete sich eine neue Konzeption der Bundeswehr ab. Diese bildet ihrerseits die Grundlage für das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, das den Umfang und die Ausstattung der Bundeswehr festlegt und somit Grundlage für den zukünftigen Mittelbedarf bildet. 

Seit 1990 war der Verteidigungsetat stetig geschrumpft – zunächst als Teil der erhofften „Friedensdividende“ nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, dann als Teil des Sparkurses infolge der internationalen Finanzkrise. 2014 wurde eine Trendwende bei den Finanzen eingeleitet. Der Verteidigungsetat stieg von damals 32 Milliarden Euro auf bereits 45,6 Milliarden in diesem Jahr.

Auch beim Personal wurde eine Trendwende vollzogen, nachdem der Bestand 2015/16 auf nur 179.000 Soldaten und Soldatinnen gesunken war. Derzeit dienen rund 184.000 Frauen und Männer in der Bundeswehr. Damit diese alle ihre Aufgaben erfüllen kann, soll sie bis 2025 auf 203.000 Soldaten anwachsen.

In den vergangenen Jahren wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Dienst in der Bundeswehr noch attraktiver zu machen. Dazu gehört auch die Möglichkeit zum kostenlosen Bahnfahren für Soldatinnen und Soldaten, die in Uniform reisen.

Die Trendwende Material war ebenfalls unerlässlich, um Lücken in der Ausstattung und Ausrüstung zu schließen. In der vergangenen Legislaturperiode wurde rund fünfmal so viel Ausrüstung und Material bestellt wie in den vier Jahren zuvor. Das Ergebnis der Anstrengungen ist mittlerweile auch im Alltag der Bundeswehr zu spüren: Allein im ersten Halbjahr 2020 kamen eine Fregatte, acht Hubschrauber und ein Transportflugzeug bei der Truppe an, außerdem 40 gepanzerte Fahrzeuge und rund 500 ungeschützte militärische Transportfahrzeuge.

Im vergangenen Jahr hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages 31 größeren Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben im Verteidigungsbereich mit Einzelvertragswerten von jeweils über 25 Millionen Euro zugestimmt.

Die Digitalisierung der Bundeswehr wird mit Nachdruck vorangetrieben. Damit können Arbeitsabläufe erleichtert, beschleunigt und vernetzt werden. Ein Kommando Cyber- und Informationsraum wurde im April 2017 eingerichtet. Die Fähigkeiten der Bundeswehr im Cyberraum werden weiter verbessert.

Seit Ende 2017 arbeiten fast alle Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ daran, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, stärker zu verzahnen und insgesamt schlagkräftiger zu machen. Dazu gehören Projekte wie eine Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze, ein Europäisches Sanitätskommando, die Entwicklung neuer Waffensysteme und die Cyberabwehr. Mittelfristig bleibt es das Ziel, eine Europäische Verteidigungsunion zu schaffen. Im Rahmen dieser rechtlich verbindlichen Zusammenarbeit hat sich Deutschland verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen.

Deutschland bekennt sich wie alle anderen NATO-Staaten zum Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren – so wie es 2014 beim NATO-Gipfel in Wales vereinbart wurde.

Angesichts des russischen Vormachtstrebens hat die NATO ihre Präsenz mit rotierenden Truppen im Baltikum und in Polen verstärkt. Für das multinationale Kontingent in Litauen bildet Deutschland die Rahmennation.

 

Das sind die nächsten Schritte:

Deutschland hält grundsätzlich an dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO fest. Dafür muss der Verteidigungsetat weiter ansteigen. Im Mittelpunkt steht jedoch nicht die reine Prozentzahl. Vielmehr geht es um dringend benötigte militärische Fähigkeiten, die dank dieser Mittel verwirklicht werden sollen.

Das zusätzliche Geld soll unter anderem in Großprojekte wie schwere Transporthubschrauber, neue Fregatten und ein taktisches Luftverteidigungssystem fließen.

Die Schutzausrüstung der Soldaten muss verbessert, Material modernisiert, die Arbeitsabläufe digitalisiert werden. Finanziert werden müssen auch mehr Munition, mehr Übungen und die Erhöhung der Einsatzbereitschaft.

Deutschland ist Rahmennation in der NATO und Anlehnungspartner in der europäischen Verteidigungsunion. Es ist Vorreiter der Streitkräfteintegration - etwa mit den Niederlanden.

Die Bundeswehr wird sich 2023 mit 15.000 Soldaten an der schnellen NATO-Speerspitze VJTF beteiligen. Hierfür laufen bereits die Vorbereitungen.

Mit dem "Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz" wird aktuell eine neue Form des Dienstes in der Bundeswehr eingerichtet.

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