Das Rentenpaket der Großen Koalition

Am 29. Januar hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Dieser Gesetzentwurf liegt im Bundestag den verantwortlichen Ausschüssen zur Beratung vor. Nach dem Durchlaufen aller politischen Instanzen soll das Rentenpaket mit dessen vier Komponenten am 1. Juli 2014 in Kraft treten. 

 1.) Verbesserungen bei der Mütterrente

Durch die sogenannte Mütterrente verkleinern wir eine Gerechtigkeitslücke aus der Vergangenheit und setzen ein Hauptwahlversprechen der CDU um. Bisher bekommen nämlich Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, lediglich einen Rentenpunkt für ihre Erziehungszeiten anerkannt. Mütter, die ihre Kinder nach 1992 geboren haben, bekommen derzeit drei Renten-punkte auf ihre spätere Rente angerechnet. Diesen Unterschied zwischen den Müttergenerationen wollen wir durch die Erhöhung um einen Rentenpunkt für die Mütter von vor 1992 geborenen Kindern verringern. Dies entspricht derzeit einer monatlichen Rentenerhöhung von 28,14 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten pro Kind. Es ist eine Anerkennung für die Erziehungsleistung unserer Großmütter und Großväter, Mütter und Väter, die in einer weit schwierigeren Betreuungssituation ihre Kinder großgezogen haben. 
 
2.) Die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren…
 
…sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn diese 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, abschlagsfrei ab 63 Jahren in Rente gehen können. Für Bürgerinnen und Bürger, die nach 1953 geboren wurden, erhöht sich das Eintrittsalter um jährlich zwei Monate, sodass Menschen, die ab 1964 geboren wurden, abschlagsfrei ab 65 nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen können. 
 
Maximal fünf Jahre der Arbeitslosigkeit anrechnen: 
 
Damit aber wirklich diejenigen begünstigt werden, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen und ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben, setzt sich die CDU dafür ein, dass maximal fünf Jahre, in denen Lohnersatzleistungen bezogen wurden, auf die Wartezeit angerechnet werden dürfen.  
   
Missbrauch und Frühverrentungswelle verhindern: Stichtagsregelung einführen
 
Darüber hinaus möchte die Union mit einer Stichtagsregelung ab dem 1. Juli 2014 eine Frühverrentungswelle von bisherigen Arbeitslosen verhindern. Die Stichtagsregelung bedeutet, dass nur der Bezug von Arbeitslosengeld I auf die Wartezeit angerechnet wird, wenn dieses vor dem 1. Juli 2014 bezogen wurde. 
 
3.) Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente
 
Da die Erwerbsminderungsrenten in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sind, aber die Betroffenen auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, werden wir mit dem 01. Juli 2014 die Zurechnungszeit der Erwerbsminderungsrente von 60 auf 62 Jahre erhöhen. Zudem führt die Deutsche Rentenversicherung bei der Berechnung der Erwerbsminderungs-rente die sogenannte Günstigerprüfung ein. Das bedeutet, dass bei Menschen, die in ihren letzten Arbeitsjahren unterdurchschnittlich verdient haben, sich die schlechteren Verdienstjahre nicht negativ auf ihre Rentenhöhe auswirken. 
 
4.) Erhöhung des Reha-Budgets
 
Die große Koalition möchte nun mit dem Rentenpaket das jährliche Reha-Budget rückwirkend vom 01. Januar 2014 um rund 100 Millionen jährlich erhöhen. Bis 2017 soll die zusätzliche Steigerung des Budgets 233 Millionen im Jahr betragen. Der Grundsatz der bei der vierten Rentenkomponente zum Tragen kommt, ist „Reha statt Rente“, da das Nichtwahrnehmen von Reha-Maßnahmen in Problemsituationen schnell zu Frühverrentung und damit unter Umständen auch zu Altersarmut führen kann. Dem möchte die große Koalition durch die Erhöhung des Reha-Budgets entschieden entgegenwirken.
 

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