Europa vor alten und neuen Herausforderungen

Das Europäische Einigungsprojekt wird auch nach der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments alte Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungs-, Energie-, Außen- und Sicherheits- sowie Agrarpolitik weiterhin zu meistern haben. 

Mehrheitsfindungen und Entscheidungsprozedere funktionieren im Europäischen Parlament anders. Dort wechseln politische Mehrheiten mit den Fachthemen, weshalb in wichtigen Fragen - selbst bei komplizierten und vielschichtigen Themen - versucht wird, einen breiten tragfähigen Konsens zu erzielen.
 

Das kürzlich gefällte Verfassungsgerichtsurteil zur Aufhebung der 3%-Hürde birgt allerdings ein neues Risiko: Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte das Einfallstor für extremistische und anti-europäische Kräfte in das Europäische Parlament sein. Dies wäre nicht nur ein hochgradig destruktiver Impuls für die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments im Allgemeinen, sondern würde auch die Vertretung der Interessen der Bundesrepublik inner-halb der Europäischen Union enorm schwächen.

Nachdem für den Einzug in das Europäische Parlament nun keine Sperrklausel mehr gilt, verbleibt nur noch eine einzige Verteidigungsflanke gegen Extremisten und Populisten: Eine hohe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen am 25. Mai 2014.

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