Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen finaler Gesetzesberatungen. Zahlreiche Gesetze wurden in 2./3. Lesung verabschiedet, darunter mehrere Grundgesetz-Änderungen für den Digitalpakt, die Beteiligung des Bundes an Integrationskosten, das Gesetz zur Finanzierung der Mehrausgaben in der Gesetzlichen Pflegeversicherung, die Errichtung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, eine Änderung des Tierschutzgesetzes, das Gesetz zum Ausbau der Weiterbildungsförderung für Arbeitnehmer, die steuerliche Förderung von Mietwohnungsneubau, das Mietrechtsanpassungsgesetz und das Gesetz mit diversen energiepolitischen Änderungen. Also eine Fülle an Gesetzen.

Darüber hinaus spielte im politischen Berlin, so auch in meinen Gesprächen mit meinen polnischen Kollegen im Auswärtigen Ausschuss, vor allem der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eine entscheidende Rolle. Aber auch der Brexit, da am vergangenen Wochenende die 27 Staats- und Regierungschefs das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich angenommen haben, war präsent.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinem Brief aus Berlin einen guten Überblick verschaffen kann. Lesen Sie ihn hier.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

 

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