Historischer Haushaltsentwurf 2015: Start in eine Zeit ohne Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 13. März 2014, den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2015 und des Finanzplans bis 2018 beschlossen. Sie stellen eine historische Zäsur dar.

Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 ist überzeugend: Die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro ist die niedrigste seit 40 Jahren. Darin sind die Zahlungen der letzten Tranche in den Europäischen Rettungsschirm ESM in Höhe von 4,3 Milliarden Euro und der Einstieg in die Umsetzung der Maßnahmen, die nach dem Koalitionsvertrag Priorität haben, bereits enthalten. Strukturell erreicht der Bund ab dem Jahr 2014 sogar kleine Überschüsse.

Ab dem Jahr 2015 plant die Bundesregierung erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auszukommen. Noch nie waren wir dem Ziel der dauerhaft ausgeglichenen Haushalte so nahe. Die erfolgreiche Politik setzen wir fort mit zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, den Städtebau, Bildung und Forschung, die Entwicklungszusammenarbeit und der Entlastung von Ländern und Kommunen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für weiteres Wachstum, Beschäftigung und für Vertrauen bei den Investoren.

Unser erklärtes Ziel ist es, Vorbild und Motor zur Stabilisierung der Staats-haushalte auf europäischer Ebene zu sein. Als Vertreter der jungen Generati-on freue ich mich insbesondere über diesen Meilenstein, der mit dieser Pla-nung gelegt worden ist: Ausgeglichene Haushalte und eine Absage an eine Neuverschuldung sind eine Zusage an echte Generationengerechtigkeit! 

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