Meine Rede zur Lage im Jemen und deutschen Rüstungsexporten

Am Freitag habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages meine zweite Rede in dieser Woche halten können. Sie nahm Bezug auf den Antrag der Linken „Weitere Aufrüstung der arabischen Halbinsel stoppen“ sowie auf den Antrag der Grünen „Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppen“. Sie können sich die Rede hier gern ansehen oder auch einfach nur durchlesen.

„Vielen Dank, Herr Präsident. Dank Klaus-Peter Willsch ist mir eine Minute geklaut worden; aber ich versuche, trotzdem meine Rede hinzubekommen.

Die Lage im Jemen ist hinreichend dargestellt worden. Wir diskutieren hier heute auch nicht zum ersten Mal darüber. Die humanitäre Lage hat sich verschlechtert, besonders noch mal in den letzten Tagen. Wir kriegen aktuelle Meldungen von Ärzte ohne Grenzen, vom Internationalen Roten Kreuz, von Amnesty International, nach denen sich die Lage dramatisch verschlechtert hat und es weitere Angriffe gibt. Zum Beispiel musste Ärzte ohne Grenzen die Arbeit im Süden einstellen.

All das macht schon ein wenig die Hoffnung zunichte, dass der Ankündigung Saudi-Arabiens, sich an einem UN-Prozess beteiligen zu wollen, um für Frieden in dieser Region zu sorgen, auch Taten folgen. Gleichzeitig muss auch erwähnt werden - das kommt mir hier in der Debatte ein bisschen zu kurz ‑, dass die Verantwortung nicht nur bei Saudi-Arabien liegt, sondern auch andere Länder - speziell der Iran, der die Huthi-Rebellen unterstützt - ihrer Verantwortung gerecht werden müssen; sie müssen einen Beitrag zur politischen Lösung dieses Problems leisten.

Auch ich hoffe sehr, dass die neuen Impulse, die aus den USA kommen und auch vom deutschen Außenminister unterstützt werden, dazu führen, dass wir diese humanitäre Katastrophe endlich beenden können und Frieden in dieser Region erreichen können.

Weil die Lage aber heute so ist, wie sie ist, ist es auch richtig und gut, dass wir hier erneut über das Thema Rüstungsexporte reden und auch Antworten geben. Wir haben das im Koalitionsvertrag unter anderem dadurch getan, dass wir gesagt haben, dass wir über die bereits genehmigten Waffenlieferungen hinaus keine weiteren Waffen nach Saudi-Arabien liefern wollen. Es ist auch gut, dass wir jetzt, nach dem mutmaßlichen Mord an Jamal Khashoggi, darüber reden, auch bereits genehmigte Waffenexporte auf den Prüfstand zu stellen.

Dennoch muss ich sagen: Ich plädiere in der Debatte um Rüstungskontrolle insgesamt, aber auch speziell um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für etwas mehr Realismus. Kollege Frei hat gerade die Einschätzung des schwedischen Forschungsinstituts angesprochen. Ich will hier die Zahlen nennen. Laut diesem Institut haben sich bei den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien zwischen 2013 und 2017 folgende Anteile ergeben: Der deutsche Anteil an Rüstungsexporten lag bei 1,7 Prozent, der Anteil Frankreichs bei 3,6 Prozent, der Anteil Großbritanniens bei 23 Prozent und der US-amerikanische Anteil bei 61 Prozent. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen finde ich die Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden, dass wir Saudi-Arabien mit einem Stopp deutscher Rüstungsexporte „wirklich richtig, richtig treffen“ könnten, zumindest außerordentlich optimistisch.

Das heißt nicht, dass wir nichts tun können. Es heißt aber, dass wir einen Realismus in der Debatte brauchen und wir uns vor allem mit der Frage auseinandersetzen müssen: Wie können wir künftig eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik auf den Weg bringen? Es kam jetzt leider nur in einer Zwischenfrage das Thema auf, was eigentlich mit den europäischen Rüstungskooperationen passiert. Natürlich müssen wir darüber reden, was wir mit denen machen. Wir brauchen hier mehr Realismus. Eine Beendigung deutscher Rüstungsexporte allein wird diesen Konflikt, wird auch keinen anderen Konflikt auf dieser Erde beenden. Wir müssen hier europäische Lösungen finden. Darum sollten wir uns kümmern.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen jetzt ein frohes Wochenende. Ich habe meine Rede in fast drei Minuten geschafft. Vielen Dank, Herr Präsident.“

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