Eskalation auf der Krim vermeiden!

Die Lage in der Ukraine, insbesondere auf der Halbinsel Krim, bleibt extrem angespannt. Das Referendum auf der Krim widerspricht der Verfassung der Ukraine sowie internationalem Recht.

Vollkommen richtig verurteilt die Bundesregierung die Durchführung der unrechtmäßigen Abstimmung und wird ihr Ergebnis nicht anerkennen. Das Verhalten von Russland, das völker-rechtswidrig die Krim besetzt und ihre Eingliederung in die Russische Föderation vorantreibt, ist vollkommen inakzeptabel.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer letzten Regierungs-erklärung verdeutlicht,  dass die Zukunft unseres Kontinents geprägt sein muss von Frieden, Souveränität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen-rechten und Freiheit. Das russische Vorgehen widerstrebt diesen Fundamenten. Es ist richtig, dass die EU-Staaten bereits Konsequenzen gezogen haben und auch über weitere Sanktionen der EU und G7-Nationen derzeit debattiert wird. Klar ist, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Bei allen Sanktionsschritten werden wir auch darauf achten müssen, den Gesprächsfaden zu Russland nicht gänzlich abreißen zu lassen. Für uns steht fest: Wir werden alles tun, um die Lage der Menschen in der Ukraine zu verbessern. Sie haben sich mutig und entschieden für einen proeuropäischen Kurs ihres Landes eingesetzt. Dies zeigt auch die Attraktivität unserer westlichen Werte. Die Hilfszusagen der Europäischen Union sind daher ein richtiges und ermutigendes Zeichen. 

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