Meine heutige Rede

Tagesordnungspunkt 18 „Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppen“

Zum Ende dieser Sitzungswoche habe ich meine erste Rede in der 19. Wahlperiode und als Außenpolitiker meiner Fraktion gehalten. Zur 38 minütigen Beratung standen zwei Anträge der Opposition. Der Antrag der Fraktion Die Linke „Weitere Aufrüstung der arabischen Halbinsel stoppen“ und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppen“ befassen sich beide mit der derzeitigen Lage im Jemen und dem Nahen Osten. Meine Rede vierminütige Rede habe ich Ihnen in Textform beigefügt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal und wohl leider auch nicht zum letzten Mal mit der katastrophalen humanitären Situation im Jemen. Die diplomatischen Anstrengungen der letzten Jahre dienten alleine dem Ziel der Befriedung des so unheimlich stark gebeutelten Jemens und seiner zivilen Bevölkerung. Wir haben hier sehr viel darüber gehört, wie sehr die Bevölkerung leidet und wie viele Menschen keinen Zugang zu Wasser und dringend notwendigen Lebensmitteln haben; ich will die Zahlen nicht wiederholen.

Es wurde auch mehrfach über die Blockade gesprochen, die verhindert, dass Nahrungsmittel in das Land kommen können, auch wenn es dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen mittlerweile gelungen ist, kleinste Erfolge zu erzielen, die aber im Moment leider nicht viel mehr als ein sehr kleiner Tropfen auf einen sehr großen, heißen Stein sein können.

Die Anträge von Linken und Grünen, die uns heute vorliegen, haben das gleiche übergeordnete Ziel wie auch meine Bundestagsfraktion: nachhaltigen Frieden im Jemen und in der gesamten Golfregion.

Der Unterschied aber ist, dass wir hinter der Bundesregierung stehen, die schon in der Vergangenheit versucht hat, den Sondergesandten der Vereinten Nationen umfassend zu unterstützen und Anstrengungen zu unternehmen, die Kriegsparteien an einen Tisch zu bekommen und zumindest über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Ihre Anträge aber suggerieren, die Bundesregierung hätte noch nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt. Das ist ein falscher Eindruck. Sie tut dies beständig, nachdrücklich und seit mehreren Jahren.

Es müssen Kompromisse gefunden und geschlossen werden; denn eine militärische Lösung des Konflikts kann es nicht geben. Wir brauchen auf allen Seiten den Willen zu einer politischen Lösung, zuvorderst natürlich bei Saudi-Arabien, beim Iran und bei den innenpolitischen Akteuren. Sicher ist es auch wichtig, die enorme Zahl der Rüstungsgüter in diesem Konflikt in größtmöglichem Umfang zu reduzieren. Auch deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es für Deutschland keine weiteren Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, geben wird; wir haben das heute schon mehrfach gehört.

Das ist ein richtiger Schritt, und doch ist ein solcher Schritt alleine nicht ausreichend, um diesen Krieg zu beenden, zumal viele dieser Rüstungsgüter eben nicht notwendigerweise Angriffswaffen sind. Unter Rüstungsgütern befinden sich auch Güter für den Grenz- und Zivilschutz. Übrigens sind auch Geräte zur Beseitigung von Kriegsfolgen allgemeine Rüstungsgüter. So wurden im Rahmen der von Ihnen, liebe Grüne, kritisierten Rüstungsexporte im Jahr 2010 unter anderem auch Minenräumfahrzeuge in den Jemen geliefert.

Wir haben heute schon mehrfach darauf Bezug genommen, dass die Saudis verstanden haben, wie die Botschaft, die SPD und Union an dieser Stelle vereinbart haben, lautet. Wenn der saudi-arabische Außenminister sagt: „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht; wir werden sie woanders finden“, dann sollte uns dieser Satz nicht gefallen, und er entbindet uns auch nicht von unserer Verantwortung, was unsere Rüstungsexporte angeht. Er zeigt aber eben auch, dass wir tatsächlich den Anspruch haben müssen, eine europäische Haltung zu entwickeln, und nicht nur einseitig über deutsche Rüstungsexporte reden können.

Die Einflussfaktoren im Hinblick auf den Krieg im Jemen sind so vielfältig wie dessen Akteure, sowohl was die Innenpolitik im Jemen angeht als auch bezüglich der Religion und des machtpolitischen Einflusses der beteiligten Mächte und der Koalitionstruppen in der Region.

Der eine oder andere wird sich vielleicht fragen: Warum interessiert uns eigentlich, was im Jemen passiert? Sind wir davon überhaupt betroffen? Hier geht es nicht nur um Fragen von Menschlichkeit und Empathie, wobei einen die grausamen Geschehnisse im Jemen erschaudern lassen, sondern auch um die Stabilität der gesamten Region. Der Jemen steht heute vor der Gefahr, wieder in das Schicksal von vor 1990 zurückzufallen, nämlich in eine Teilung des Landes. Dieses Problem sollte gerade uns Deutsche besonders bewegen. Deshalb müssen all unsere Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Stabilität wiederherzustellen. Wir müssen die dort beteiligten Mächte an den Verhandlungstisch bekommen. Wir müssen natürlich auch über Rüstungsexporte reden - keine Frage -, dürfen dieses Thema aber nicht nur auf Rüstungsexporte verengen und beschränken. Vielmehr müssen wir einen internationalen Ansatz finden, um dafür zu sorgen, dass den Menschen im Jemen in diesem Jahr und vor allem in der weiteren Zukunft wieder ein sicheres Leben ermöglicht werden kann.

Vielen Dank.


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