Entwurf des Koalitionsvertrags trägt Handschrift der Union und kann unser Land weiter voran bringen

"Der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag bildet eine gute Grundlage, um unser Land in eine wirtschaftlich starke, sozial gerechte Zukunft zu führen. Wesentliche Kernforderungen der Union sind darin enthalten, so der Verzicht auf Steuererhöhungen und Nettoneuverschuldung. Insbesondere den jüngeren Generationen sind wir es schuldig, keine weiteren Schulden aufzunehmen.

Dadurch wird der finanzielle Handlungsspielraum einer künftigen Regierung eingeschränkt - dennoch enthält der Vertrag auch sozial bedeutende Projekte. Wesentlich ist dabei die Verbesserung bei der Mütterrente. Jede Frau, die vor 1992 ihre Kinder geboren hat, wird künftig 28 Euro pro Kind und Monat mehr Rente erhalten. Bei zwei Kindern erhöht sich die Rente dadurch um 672 Euro pro Jahr. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um für mehr Gerechtigkeit bei der Rente zu sorgen. Mit der geplanten Einführung einer Lebensleistungsrente wird außerdem dafür gesorgt, dass Menschen, die während ihres Arbeitslebens tüchtig in die Rente eingezahlt haben, am Ende eine höhere Rente als die Grundsicherung haben werden.

Für den Mindestlohn sind Ausnahmetatbestände und Übergangsfristen bis zum Jahr 2017 vorgesehen. Eine regionale Differenzierung halte ich nach wie vor für den besseren und der Sache dienlicheren Ansatz als die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Zumindest konnte die Union erfolgreich verhandeln, dass die Höhe des Mindestlohnes nach einem Start mit 8,50 Euro von einer Kommission festgelegt wird, der die Tarifpartner angehören. Diese können die sozial gerechte aber auch wirtschaftlich verträgliche Höhe besser definieren, als es die Politik könnte.

Darüber hinaus enthält der Vertrag auch ein klares Bekenntnis zur deutschen Verantwortung in und für Europa, verdeutlicht aber ebenso den Grundsatz, dass jeder Mitgliedsstaat für seine Schulden aufkommt und eine Vergemeinschaftung von Schulden kein gangbarer Weg ist.

Auch wenn nicht alle wünschenswerten Vorstellungen der Union in dem Vertrag berücksichtigt werden konnten, bietet er dennoch die Chance, die wirtschaftlich positive Entwicklung in unserem Land und in meinem Wahlkreis fortzusetzen und so auch langfristig für stabile Finanzen, eine weitere Verbesserung der Arbeitsmarktlage und für eine Stärkung des Mittelstands zu sorgen. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder der SPD bei ihrer Abstimmung zum einen die erreichten Forderungen ihrer Parteiführung und zum anderen die gemeinsame Verantwortung für unser Land im Blick haben."


Den Koalitionsvertrag können Sie hier runterladen.

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