Heute debattierten wir im Deutschen Bundestag drei Anträge der Oppositionsfraktionen zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen. Lesen oder Schauen Sie hier gern meine Rede.

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Vereinte Nationen - ein Grund zum Feiern! Aber wir erleben heute doch, dass zwei der drei Gratulanten mit giftigen Geburtstagswünschen und verwelkten Blumen zu dieser Geburtstagsfeier gekommen sind. Dazu später etwas mehr.

Es sind vergiftete Glückwünsche an eine Organisation, die für die Menschen in allen Teilen dieser Welt etwas Positives bedeutet. Die Vereinten Nationen bedeuten für die Kinder in Mali ein Stück Sicherheit, für die Kinder in Europa ein Stück Kultur, für die Kinder im Kosovo ein Stück Frieden, für die Kinder im Jemen ein Stück Essen und Trinken. Die Vereinten Nationen sind ein Tausendsassa zum Wohle der Menschheit.

Ja, die Vereinten Nationen müssen reformiert werden, aber die Zahlen auf der Erde sind entgegen der Aufstellung in einigen der Anträge dank der Arbeit der Vereinten Nationen heute vielversprechend und keinesfalls rückschrittlich: Die Alphabetisierung hat auf knapp 90 Prozent zugenommen. Die Kindersterblichkeit ist auf knapp 4 Prozent gesunken. Auf den Hunger ist bereits eingegangen worden. Der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Die Kinderarbeit ist seit 1950 um zwei Drittel zurückgegangen. Der Anteil der Menschen, die mit Wasser aus geschützten Quellen leben können, konnte von 1980 bis 2015 von 58 Prozent auf 88 Prozent gesteigert werden. Die Zahl der HIV-Infektionen hat sich halbiert. Der Artenschutz wurde massiv ausgeweitet. Die Zahl der Impfungen hat sich seit 1980 vervierfacht. - So könnte ich fortfahren mit beliebigen anderen Beispielen aus den unterschiedlichsten Themengebieten. All dafür arbeiten die Vereinten Nationen. Man muss dafür danken, dass sie in diesen Bereichen für diese Erfolge verantwortlich sind.

Es ist viel gesagt worden. Die Vereinten Nationen können nur so erfolgreich sein, wie es die Mitgliedstaaten möchten. Die Menschheit befindet sich insgesamt aber auf einem positiven Weg, der maßgeblich auch von den Vereinten Nationen bestimmt und geleitet wird. Dafür verdienen die Vereinten Nationen, vor allem aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Dank von uns allen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren war das Resultat von Krieg und Massenmord. Auch all das ist schon gesagt worden. Die Idee dahinter ist 75 Jahre alt, aber sie ist heute wichtiger und moderner denn je. Neun der Friedensnobelpreise gingen in den 75 Jahren an Organisationen der Vereinten Nationen, neun an Einzelpersonen aus dem Umfeld der Vereinten Nationen. Das zeigt: Die Vereinten Nationen sind erfolgreich. - Und sie werden weiterhin gebraucht.

Was aber machen nun AfD und Linke in ihren Anträgen daraus?

Für die Linken bedeuten die Vereinten Nationen vor allem einen Ort, um ihre Gesinnungsethik gegen vermeintlichen amerikanischen Imperialismus durchzudrücken: pauschales Atomwaffenverbot, eine allumfassende Entmilitarisierung der UN, pauschales Drohnenverbot.

(Zurufe von der LINKEN)

Es ist langsam etwas müßig, mit Ihnen immer wieder darüber zu diskutieren. Wir machen das ja bei den Einsätzen in Mali immer wieder. Ohne gerade die UN-Einsätze vor Ort gibt es keine Entwicklungshilfe und eben auch keine Perspektive für die betroffenen Menschen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf der Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE))

Da Sie hier von einem Menschenrecht auf Frieden reden, könnten Sie Ihre Kontakte nach Moskau ja auch mal nutzen, um einen Beitrag dafür zu leisten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Heike Hänsel (DIE LINKE): Wir werden es weitergeben? Harald Weinberg (DIE LINKE): Haben Sie noch ein bisschen Niveau? Das ist unter der Grasnarbe!)

Für die AfD hingegen sind die Vereinten Nationen ein Mittel zum Zweck, um mehr Posten mit Deutschen zu besetzen, um Flüchtlinge und Migranten weltweit schlecht zu behandeln, den Klimaschutz zu beerdigen oder ihren Verschwörungstheorien bei der WHO zu frönen.

Die UN sind das, was AfD-Anträge in diesem Haus noch nie waren oder sein werden: Brückenbauer zwischen Nationen und Kulturen, Wächter der Menschenrechte, Kämpfer für die Grundbedürfnisse der Schwächsten, Botschafter des Friedens, von uns allen geschätzt, gebraucht und wichtig - vor 75 Jahren genauso wie heute oder in 75 Jahren.

Herzlichen Glückwunsch Vereinte Nationen!“

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte (FDP))

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