Das Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN soll bis zum 31. März 2020 verlängert werden, und die personelle Obergrenze ist auf unverändert 650 Soldaten festgelegt. SEA GUARDIAN ermöglicht Schiffe, die im Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, zu kontrollieren und zu durchsuchen. Zudem wirkt die Operation durch die Präsenz der Einsatzkräfte als präventiver Ordnungsfaktor. Deutschland beabsichtigt weiterhin eine regelmäßige Beteiligung an SEA GUARDIAN, um so einen wichtigen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels zu leisten.


„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Besucher auf der Tribüne! Wir haben jetzt schon mehrfach über den Sinn und Zweck dieses NATO-Mandates gesprochen, das zum Ziel hat, ein aktuelles Lagebild im Mittelmeerraum zu erstellen und dort mit Schiffen und Flugzeugen für die entsprechende Aufklärung zu sorgen, die wir brauchen, um die sicherheitspolitische Herausforderungen angehen zu können. Deutschland könnte sich an dieser Mission mit maximal 650 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Aktuell sind es 205 Soldatinnen und Soldaten.

Die Notwendigkeit, warum wir Soldatinnen und Soldaten dort hinschicken, ist von den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen hier ausdrücklich erwähnt worden. Deshalb möchte ich nicht noch einmal im Detail darauf eingehen.

Für uns ist aber klar: Die Mission Sea Guardian trägt zur Stabilisierung der Region bei, indem der Mittelmeerraum überwacht und für Aufklärung gesorgt wird. So können auch in Zukunft - natürlich nach Zustimmung des Flaggenstaates und unter Beachtung des Völkerrechts - zum Beispiel Schiffe kontrolliert und aufgebracht werden.

Darüber hinaus unterstützt die Mission auch andere Missionen in der Region, auch wenn die Zukunft der Mission Sophia im Moment noch etwas in den Sternen steht, und dient außerdem als Ansprechpartner für nichtstaatliche Akteure und Organisationen. Gerade weil das Mittelmeer in Zeiten der Globalisierung eher auf die gefühlte Größe eines Binnensees schrumpft, geht uns und die EU die Sicherheit dort etwas an.

Ich komme jetzt zu den Kritikpunkten der Opposition, die ich nicht überzeugend finde. Da hören wir zum einen von den Linken: Die Mission ist deshalb abzulehnen, weil es keine Seenotrettung gibt. Dann hören wir von der AfD: Sie ist abzulehnen, weil es viel zu viel Seenotrettung gibt. - Unabhängig davon, wie man zum Thema Seenotrettung steht, ist Seenotrettung nicht Aufgabe des Mandates von Sea Guardian. Da müssten wir eher über Sophia oder anderen Missionen sprechen.

Aber die Frage der Seenotrettung bei Sea Guardian zu diskutieren, ist überflüssig. Ich kann auch die Kritik der Grünen nicht teilen. Omid, ich schätze dich sehr, aber die Aussage, wir würden hier zum vierten Mal einen Blankoscheck von euch einfordern, ist falsch.

Das Mandat ist breit gefasst. Aber wenn du sagst, wir würden zum vierten Mal einen Blankoscheck einfordern, frage ich: Ist denn bei den drei Malen vorher unter dem Mandat dieser Missionen etwas passiert, das euch nicht passt? Ich sage aus meiner Sicht, aus der Sicht von CDU und CSU: Wir haben das Vertrauen in die Bundesregierung und in die Bundeswehr, dass wir auch bei einem breit gefassten Auftrag ein sinnvolles Mandat haben werden. Deshalb werden wir diesem Mandat weiterhin zustimmen.

Auch kann ich das Argument, das vom Kollegen Lindner bei der ersten Beratung vorgebracht worden ist, dass nämlich die Mission deshalb überflüssig wäre, weil die Schiffe ja ohnehin dort seien, nicht ganz nachvollziehen. Die Frage ist natürlich: Müssen wir denn, wenn es darum geht, Verlässlichkeit gegenüber der NATO zu demonstrieren, bei solch einfachen Missionen zusätzliche Aufwendungen vorsehen? Ja, die Schiffe sind sowieso da, aber das ist doch ein Argument für dieses Mandat.

Wir können sagen: Wir haben NATO-Verpflichtungen, denen wir nachkommen müssen, und haben dafür keine zusätzlichen Aufwendungen. Vielmehr können wir auf diese Art und Weise mit den Schiffen, die ohnehin dort sind, auch unseren NATO-Verpflichtungen nachkommen. Deshalb werden wir als Union diesem Mandat erneut zustimmen.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal den Soldatinnen und Soldaten danken, die auf diesen Schiffen ihren nicht immer leichten Dienst leisten. Wir werden dafür sorgen, dass die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz und auch in allen anderen Bundeswehreinsätzen, die es im Moment gibt, weiterhin gewährleistet ist. Deshalb muss ich auch für meine Fraktion, für meine AG sagen, dass wir über das Thema „langfristige Finanzplanung im Bereich der Bundeswehr“ noch einmal sehr intensiv reden müssen. Wenn wir das Wort „Parlamentsarmee“ ernst nehmen, sind wir es als Parlamentarier den Soldatinnen und Soldaten schuldig, für eine ausreichende Ausstattung zu sorgen. Dafür werden wir kämpfen.

Vielen Dank.“

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