Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Inzidenzen in Deutschland steigen weiter an, die Intensivstationen werden voller. Das sind schlechte Nachrichten, die ein konsequentes politisches Handeln erforderlich machen. Deshalb wurde in dieser Sitzungswoche das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es soll voraussichtlich am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung beraten werden. Zuvor wird der Gesetzentwurf in den parlamentarischen Gremien umfassend diskutiert werden.

Ebenfalls eingebracht wurde der Nachtragsbundeshaushalt. Hauptsächlich pandemiebedingt soll die Nettokreditaufnahme des Bundes um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht werden. Dafür musste in dieser Woche erneut die Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen werden.

Darüber hinaus wurden das Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung, das Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sowie Änderungen am Bundesfernstraßen- und Eisenbahnkreuzungsgesetzes beschlossen.

Weitere politische Themen in diesem Brief aus Berlin betreffen Medizinprodukte, Künstliche Intelligenz, Forschung und Innovation sowie Sportveranstaltungen.

Lesen Sie HIER den Brief aus Berlin.

Bleiben Sie bitte zuversichtlich und vor allem gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

 

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