Am heutigen Freitag habe ich eine Rede zu dem Antrag der Linken „Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803“ im Deutschen Bundestag gehalten. Lesen Sie sie hier im vollen Wortlaut oder sehen Sie sie sich an unter http://www.bundestag.de/mediathek?contentArea=common&isLinkCallPlenar=1&categorie=Plenarsitzung&action=search&instance=m187&mask=search&ids=6756373. 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute beschäftigen wir uns mit Staatsleistungen an die Kirchen – ein Baustein in den allgemeinen Finanzbeziehungen zwischen Staat und Kirche.

Per Definition sind Staatsleistungen finanzielle Zuwendungen des Staates an die Kirchen, die die historisch weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum entschädigen sollen. Diese Leistungen sind also eben keine Subventionen, sondern Ersatz dafür, dass der Staat sich mehrfach in der Geschichte Kircheneigentum angeeignet hat. Entschädigungszahlungen für diese damaligen massiven Enteignungen werden noch heute an die beiden großen Amtskirchen in fast allen Bundesländern mit Ausnahme von Hamburg und Bremen erbracht.

Im Jahr 2015 belief sich die gesamte Staatsleistung an die Kirchen auf 510 Millionen Euro aus 14 Bundesländern. Das besondere Merkmal von Staatsleistungen: Es sind wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen und eben keine Ratentilgungen mit einem festgelegten oder einseitig bestimmbaren Ende – eine Ablösung müsste vielmehr eine volle Leistungsäquivalenz und nicht nur eine angemessene Entschädigung bedeuten. Mir drängt sich, ähnlich wie meine Kollegin Horb dabei der Verdacht auf, dass es der Linken weniger hierum geht als vielmehr um die bloße und schnellstmögliche Beendigung der Staatsleistungen – auch wenn Sie es mit dem Vorschlag zur Einrichtung einer Kommission mittlerweile etwas eleganter verpacken.

Juristen würden es ein Dauerschuldverhältnis nennen. Und im kirchlichen Fachjargon werden diese Staatsleistungen „Dotationen“ genannt. Unabhängig davon, ob Jurist oder Kirchenvertreter: Jeder kann der Verfassung unmissverständlich den Auftrag entnehmen, dass die Staatsleistungen abzulösen sind. Heißt im Klartext: Weg von der dauerhaften, hin zu einer einmaligen, abschließenden und vor allem angemessene Zahlung. Ich bin mir sicher, dass nicht das „was“, sondern das „wie“ zwischen den Parteien hier strittig ist – und ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass wir ihren Ansatz für falsch halten, liebe Linksfraktion.  

Staatsleistungen abzulösen entspringt grundsätzlich einer allgemein akzeptierten Logik: 
Rechtsverhältnisse und Finanzbeziehungen von Staat und Kirchen sind in beiderseitigem Interesse zu entflechten. Das ist breiter Konsens. Konsens ist aber auch, dass es nur dann erfolgreich ist, wenn es in einem partnerschaftlichen Miteinander in Angriff genommen wird.

Partnerschaftliches Miteinander bei der Ablösung von Staatsleistungen muss es also vor allem zwischen den Gläubigern und Schuldnern geben. Und hier ist die Sachlage eindeutig:

- Schuldner sind die 14 Bundesländer

- Gläubiger sind die Kirchen.  

Wie beenden nun Gläubiger und Schuldner dieses Zahlungsverhältnis –wie können also die Staatsleistungen abgelöst werden? Die Antwort ist schwer. Was mit Sicherheit gesagt werden kann: Eine ersatzlose Aufkündigung seitens des Staates – also einen Zahlungsstopp ohne Kompensation ist weder im Sinne der Verfassung, noch kann dies angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der Kirchen von irgendjemandem so gewollt sein!

In der Theorie geht ja immer alles. In der Theorie könnten wir natürlich, wie von den Linken gewollt, eine Kommission einsetzen, die uns den Preis für die Ablösung bestimmt. Und in der Theorie können wir dann auf der Grundlage dieser Ergebnisse den Ländern den Weg zeichnen nach dem Motto: „So macht ihr`s Freunde.“

Aber irgendwann sollte auch die Linksfraktion merken, dass nicht Theorien vom Reißbrett, sondern Realitäten die Politik bestimmen. Politik findet nicht im theoretisch luftleeren Raum statt, sondern sie ist praktisch – wie jeder Bürger und jede Bürgerin – an Rahmenbedingungen gebunden. Denn selbst wenn wir unterstellen – ich verweise gerne wieder auf Kollegin Horb - dass der kleinste Ablösefaktor von 18,5 Prozent angewendet würde, hätte es eine gewichtige Konsequenz: Der Bund würde den Bundesländern einseitig die Zahlung von etwa 9,5 Mrd. auf einmal aufbürden. Es tut mir Leid, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken – aber das ist nicht unser Verständnis als CDU-/CSU-Fraktion von einem respektvollen, föderalen Miteinander von Bund und Ländern! 

Der zentrale Ansatz einer Kommission beim Bundesfinanzministerium ist in der Sache auch aus einem zweiten Grund nicht richtig: Die konkrete Ausgestaltung der Staatsleistungen ist in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich und schwer vergleichbar. So haben wir zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern die Situation, dass die dortigen  Kirchen aufgrund der deutschen Teilung jahrzehntelang von ihren Rechtstiteln gar keinen Gebrauch machen konnten. Deshalb sollte man nicht einen Handlungsbedarf beim Bund herbeireden, sondern vielmehr die Bundesländer konstruktiv unterstützen, individuelle Lösungen zu finden.

Mein Heimat-Bundesland Hessen hat es übrigens vorbildlich vorgemacht -Stichwort „Ablösung von Kirchenbaulasten“. Im Jahr 2003 kam es unter der CDU-geführten Landesregierung mit dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zu einer bundesweit beachteten Rahmenvereinbarung zwischen Staat, Kirchen sowie Städten und Gemeinden. Konkret ging es um die konfliktträchtige Frage, in welcher Höhe das Land Hessen sich am Bau und Unter­halt kirch­licher Gebäude beteiligen muss. Kein kleines Problem, denn hier ging es immerhin um 1200 kirchlich genutzte Gebäude.

Die hessische Landesregierung hat nicht nur das Problem identifiziert, sondern auch einen Lösungsprozess initiiert. Die Ablösung der kommunalen Kirchenbaulasten in Hessen ist seitdem eine viel zitierte politische Best-Practice. Ich bin mir sicher, dass die hessische Staatskanzlei gerne Anrufe aus Thüringen entgegennimmt, wie im Bereich der Ablösung von Staatsleistungen ein zielführender Lösungsprozess gelingen kann! CDU-geführte Regierungen haben ja bekanntlich eine natürliche Begabung, Aufgaben effektiver und nachhaltiger zu erledigen.

In der Bundespolitik bestärkt uns das Beispiel Hessen jedenfalls: Wir müssen hier den Ländern die Flexibilität lassen, individuelle Lösungen im Zusammenwirken mit den Kirchen zu finden. Das ist gutes föderales Miteinander, das ist ein partnerschaftliches Miteinander von Staat und Kirche und dazu bekennt sich unsere Fraktion in aller Form!

Wir sollten daher auf freiwillige, den Einzelfragen angemessene Lösungen zwischen den Beteiligten setzen. Der erste Schritt dazu ist es, heute Ihren Antrag abzulehnen.

Lassen Sie mich die Debatte bewusst und im Geist einer christlichen Friedfertigkeit beenden – denn am Ende einer solchen Debatte müssen vor allem auch angesichts des Beitrags der Kirchen in der gegenwärtigen Situation Dank und Anerkennung für ihre Arbeit stehen. Hunderttausende Hauptamtliche und Ehrenamtliche in beiden Kirchen sorgen tagtäglich dafür, dass gesellschaftliches Leben in Deutschland funktioniert – durch Pflege, Seelsorge, Betreuung, Bildung, Denkmalpflege und unzählige weitere Tätigkeiten. Damit decken die Kirchen viele Bereiche ab, die für Staat und Gesellschaft von essentieller Bedeutung sind. Der Staat kann im 21. Jahrhundert nicht alle Aufgaben vollumfänglich übernehmen – er ist auf Ehrenamt und Engagement angewiesen. Die Kirchen in Deutschland leisten hier enorme Arbeit und dienen dem Gemeinwohl in einer hervorragenden Weise – und daher sind uns die gesellschaftliche Bedeutung und das Wirken der Kirchen besonders wertvoll!

In der Tat sind 510 Millionen Euro für die Kirchen sehr viel Geld, gemessen an ihren gesellschaftlichen Leistungen wären wir gesellschaftlich ohne die Staatsleistungen der 14 Länder an die Kirchen aber nicht reicher, sondern wesentlich ärmer. Das ist es uns wert.

  

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