Niku Pontius

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mein Brief aus Berlin beginnt mit der Verlängerung der Auslandsmandate der Bundeswehr in Mali (MINUSMA & EUTM Mali) und vor die Küste Somalias (EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA). Meine Rede bezüglich der Ve...

MINUSMA, die UN-Mission in Mali, ist für Deutschland weiterhin von großer außenpolitischer Relevanz. In der heutigen Debatte ging es um die Verlängerung der deutschen Beteiligung an dieser Mission um ein Jahr. Dieser Verlängerung der Entsendun...

Deutschland braucht gut qualifizierte Fach- und Führungskräfte. Da ist es wichtig, denjenigen, die sich qualifizieren wollen, den Weg zum beruflichen Aufstieg zu ebnen. Ein Kernanliegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Gleichwertigkeit d...

Die Bewahrung der Schöpfung ist Markenkern der CDU/CSU-Fraktion. Deshalb setzt sie sich konsequent für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein – in Deutschland, Europa und weltweit. Artenschutz ist ein starker Pfeiler der Umweltpolitik. Er erfordert ein...

Auch der Bundesrat hat nun dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 beschlossenen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Damit werden die von uns gemeinsam bereits getroffenen Maßnahmen nac...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sitzungswoche ist vorbei. Sie hat zahlreiche Debatten und einige Gesetze hervorgebracht, die ich Ihnen im Folgenden gern nachzeichnen möchte. In dieser Woche drehte es sich außenpolitisch im Deutschen Bundestag vo...

Ich möchte Sie auch in diesem Jahr sehr gern wieder auf das jährlich stattfindende Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika aufmerksam machen. Im Rahmen des 38. Parlamentarischen Patenschafts-Programms...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Brief aus Berlin in dieser Woche beginnt mit den Ergebnissen der Videokonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder vom Mittwoch. Bereits in der letzten Sitzungswoche im Brief aus...

Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmö...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die verkürzte Sitzungswoche ist gestern zu Ende gegangen. Auch in dieser Woche stand COVID-19 im Zentrum des politischen Geschehens in Berlin. Ein wichtiger Bestandteil der Woche war sicherlich der am Mittwoch tagende Koali...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, seit nunmehr vier Wochen scheint die Welt fest im Coronagriff. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben auch in Deutschland ist nahezu zum Erliegen gekommen. Aber die Kurve flachte sich in den vergangenen Tagen ab, die Z...

Die weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland setzt sich intensiv für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Zudem muss die Zuwanderung nach De...

Gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag und den Ländern hat die Bundesregierung in den letzten drei Wochen einen starken Schutzschild geschaffen, um die Gesundheitsversorgung zu stabilisieren und die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt so stark wie möglich durch d...

Der Staat und alle Bürger waren schon lange nicht mehr so gefordert wie heute. Der Bundestag hat schnell gehandelt, damit den Betroffenen zügig geholfen werden kann. Die Verwaltungen des Bundes und der 16 Bundesländer sowie der Städte und Kommunen ar...

Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmö...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die wegen des Coronavirus auf einen Tag verkürzte Sitzungswoche ist nun zu Ende. Es war ein besonderer und politisch historischer Tag, an dem in kürzester Zeit zahlreiche politische Maßnahmen zum Kampf gegen Coron...

Infolge der Corona-Pandemie und der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung steht Deutschland vor einer in dieser Form noch nie dagewesenen wirtschaftspolitischen Herausforderung. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung erfordert daher ein geschlossenes, s...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, vorbestimmt wurde diese Sitzungswoche bereits durch den Koalitionsausschuss am Sonntag. Die dort beratenen Investitionen und Coronahilfen stelle ich Ihnen im Detail in dieser Woche vor. Das Kurzarbeitergeld, ein Bestandteil der...

Heute ist ein guter Tag für das THW und seine 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das Zweite Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes beschlossen.

Wir haben in dieser Woche das Mandat der Bundeswehr in Darfur bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Das Mandat zielt darauf, die sudanesische Regierung in ihrem Streben nach einer dauerhaften Lösung des Darfurkonflikts zu unterstützen. Damit leistet die B...

Wie der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen hat, wird die Sanierung des Waldschwimmbades Neu-Anspach mit 500.000 Euro durch das seit 2015 bestehende Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Ku...

Gut sieben Stunden tagte der Koalitionssauschuss mit den Fraktionschefs und Parteispitzen von CDU/CSU und SPD – und heraus kam eine riesige Investitionsoffensive, die Deutschland fit für die Zukunft machen soll. Neben Corona und Investitionen standen vor alle...

Sehr geehrte Damen und Herren, das Corona-Virus und die Lage an der griechisch/bulgarisch-türkischen Grenze bestimmten die öffentliche Diskussion in Deutschland in dieser Woche. Auch der Rechtsterrorismus in Hanau beschäftigte uns am Donnerstag in einer ...

Am kommenden Sonntag tritt, nach einer gut sechsmonatigen Vorbereitungszeit für die Behörden, das im vergangenen Sommer beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Ab März können Unternehmen deutlich einfacher und schneller als bislang ...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, vieles drehte sich medial auch in der vergangenen Sitzungswoche um die Geschehnisse in Thüringen. Darüber hinaus hat es im Deutschen Bundestag aber auch inhaltliche Arbeit gegeben, deren Ergebnisse ich Ihnen in diesem...

Am heutigen Donnerstag stand die Verlängerung des UN-Mandats für die sudanesische Region Darfur bis Ende 2020 auf der Agenda des Deutschen Bundestages. Derzeit sind 4 deutsche Soldaten Teil der UN-Mission. Die Obergrenze von 50 Soldaten werden wir künftig...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, zwischen Weltwirtschaftsforum in Davos und Münchener Sicherheitskonferenz bleibt die Welt in Bewegung. Ich berichte in dieser Woche von den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz, auf der die wichtigsten Akteure für ...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesundes neues Jahr. Ich hoffe, dass Sie gut in das neue Jahrzehnt gestartet sind. Mögen auch diese 20-er Jahre zu einem goldenen Jahrzehnt werden. Die erste Sitzungswoche des Jah...

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, muss Deutschland sein Unternehmenssteuerrecht modernisieren und die Bedingungen für Investitionen verbessern. Ziel ist, dass die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft ihre weltweite...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der letzte Plenartag des Jahres ist zu Ende gegangen. In den 21 Sitzungswochen in diesem Jahr wurden über 100 Gesetze erfolgreich verabschiedet. Darüber hinaus befinden sich noch einige Gesetze in Bearbeitung, die im ko...

Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich ...

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir befinden uns mitten in der Adventszeit, das Weihnachtsfest ist nicht mehr fern. Auch der Deutsche Bundestag bereitet sich auf das Weihnachtsfest vor und verabschiedet in dieser und der kommenden Woche noch zahlreiche wichtige...

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform der Grundsteuer enthält ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und zur kommunalen Selbstverwaltung. Besonders wichtig war der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine umfassende Öffnungsklausel für die Bunde...

Afrika ist der Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Unser Nachbarkontinent – mit einigen der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt - bietet viele Chancen. Nach wie vor besteht jedoch auch das Risiko, dass ganze Länder wirtschaf...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Bundeshaushalt 2020 wurde in dieser Woche von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist ein Haushalt, der Zukunftsthemen wie Bildung, Technologie und Innovation, Sicherheit sowie Umwelt- und K...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, CDU/CSU und SPD haben sich nach zähem Ringen darauf verständigt, die Grundrente mit einer Einkommensprüfung umzusetzen. Darüber hinaus einigte man sich im Koalitionsausschuss auch über die Absenkung der A...

Die Gemüter der Betroffenen sind erhitzt angesichts des Entwurfs der Bundesregierung zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz, durch den die Europäische Feuerwaffenrichtlinie in unser nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Änderungen der EU-Feuer...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die erste Woche der Doppelsitzungswoche ist vorüber. Sechs Gesetze wurden vom Deutschen Bundestag verabschiedet, zahlreiche Anträge und Gesetzentwürfe beraten. Viele davon sind Arbeitsleistung dieser Bundesregierun...

In feierlicher Atmosphäre zeichnet die Gemeinde Weilrod alljährlich Bürgerinnen und Bürger der Kommune aus, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen.

Am Donnerstagabend hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag unter dem Titel „Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“ zur Abstimmung gestellt. Diese...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mein parlamentarischer Schwerpunkt lag in dieser Woche auf den deutsch-indischen Beziehungen. Nicht nur, dass in der kommenden Woche die deutsch-indischen Regierungskonsultationen stattfinden, die Regierungsfraktionen haben in di...

Am heutigen Donnerstag haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken“ beraten. Als Berichterstatter meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss für Indien hatte ich die F...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in dieser Sitzungswoche wurde nach langem politischen Ringen die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht, für die auch das Grundgesetz geändert werden musste. Lesen Sie die Details dazu in meinem Brief aus Berlin. Au&s...

Für Unternehmen und Bürger gibt es häufig unnötige Bürokratie. Viele bürokratische Vorgaben können vereinfacht, digitalisiert oder ganz abgeschafft werden. Das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz, das im Oktober 2019 in die parlame...

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Klimaschutzprogramm 2030 und den Entwurf des Bundesklimaschutzgesetzes beschlossen. Sowohl das Programm als auch das Gesetz sind Ergebnis von intensiven Verhandlungen seit Frühjahr dieses Jahres innerhalb der Bundesregieru...

Am 28. und 29. September 2019 fand im Obertiefenbacher Bürgerhaus das 18. Oktoberfest statt, welches sehr beliebt und über die Ortsgrenzen hinaus bekannt ist. Organisiert wird das Oktoberfest vom Musikverein Obertiefenbach e.V. und bietet den Besucherinnen und...

Am vergangenen Freitag konnte ich meinen Berliner Kollegen und Chef des Bundeskanzleramts, Prof. Dr. Helge Braun, in meiner Heimatstadt Oberursel willkommen heißen. Im Rahmen der Abendveranstaltung „Berlin zu Gast in Oberursel“ des CDU-Stadtverbands fa...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die 14. Sitzungswoche des Jahres ist nun erfolgreich abgeschlossen. Begonnen hatte sie mit den Eindrücken zum klimapolitischen Paukenschlag des Jahres. Das Klimakabinett einigte sich zum Ende der vergangenen Woche auf das Kl...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Parlamentarische Sommerpause ist vorbei und die erste Sitzungswoche der zweiten Jahreshälfte hat stattgefunden. Sie stand ganz im Zeichen des Bundeshaushalts 2020, der in dieser Woche ins Parlament eingebracht wurde. Neb...

Kampf gegen die Clankriminalität, Klimaschutz, die Rettung des Walds und die Förderung von KI-Professuren für Deutschland. Das sind die Hauptthemen der Klausur des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. An den beiden Klausurtagen wu...

Die Bundesregierung hat im Juni den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 vorgelegt, der im Herbst im Bundestag beraten und beschlossen wird. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit ihrer soliden Haushaltspolitik le...

Berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden immer wichtiger. Ein effizientes Weiterbildungssystem ist daher zentraler Bestandteil einer guten Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es gibt jedem Menschen die Möglichkeit, seine Fähigkeiten und B...

Ich freue mich, dass ich am gestrigen Montagmorgen die Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“ in der Aula des Gymnasiums Philippinum Weilburg eröffnen durfte. Der Deutsche Bundestag präsentiert sich in der Zeit vom 2. September bis 6. September 20...

„Bauen, Bauen, Bauen“ ist das beste Mittel für bezahlbares Wohnen. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr und schneller, höher und dichter sowie mit geringen bürokratischen Hürden gebaut werden kann. Auf dem Wohngipfel der Bundesregierun...

Bei meinem gestrigen Besuch des Römerkastells Saalburg konnte ich mich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor Ort von der Wichtigkeit von Freiwilligendiensten überzeugen.

Der Pakt für den Rechtsstaat ist eines unserer Kernanliegen in dieser Wahlperiode. Dessen Umsetzung soll zur inneren Sicherheit beitragen und diese weiter verbessern. Bund und Länder bringen dazu weitere Maßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen au...

Mit dem gestern im Koalitionsausschuss beschlossenen Wohn- und Mietpaket kommen wir einen deutlichen Schritt voran bei einem der wichtigsten Themen für die Bürgerinnen und Bürger. Für uns ist klar: Das beste Mittel gegen zu hohe Mieten und Wohnungsn...

Ein wichtiges Ziel unserer Bildungspolitik ist es, jungen Menschen unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen eine qualifizierte schulische oder akademische Ausbildung zu ermöglichen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode die Reform des Bunde...

Die Bewahrung der Schöpfung ist Markenkern der CDU/CSU-Fraktion. Deshalb setzt sie sich konsequent für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein – in Deutschland, Europa und weltweit. Artenschutz ist ein starker Pfeiler der Umweltpolitik. Er erfordert ein...

In den vergangenen Jahren ist die Welt unsicherer geworden – von der Rückkehr Russlands zu unverhohlener Machtpolitik über Krisen und Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika bis zum islamistischen Terror. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz, die gle...

Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern können in Zukunft einfacher und schneller zum Arbeiten oder zur Ausbildung nach Deutschland kommen. Das sieht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, das der Bundestag am 7. Juni 2019 mit den Stimmen der Koalitionsfrakt...

Länder können in Zukunft vom Bundesgesetz abweichen – Die geplante Reform der Grundsteuer, die am 27. Juni 2019 in Erster Lesung im Bundestag beraten wurde, ist ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und zur kommunalen Selbstverwaltung. Mit dem neue...

Afrika ist ein Kontinent mit vielen Gesichtern. Während ein Teil der afrikanischen Länder zu den schnellstwachsenden Volkswirtschaften der Welt gehören, bleiben andere wirtschaftlich abgehängt. Ein stabiles und wirtschaftlich prosperierendes Afrika i...

Deutschland als rohstoffarmes Land kann nicht umhin, mit Ressourcen schonend umzugehen und sie so weit wie möglich wiederzunutzen. Allein deshalb ist Deutschland auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft führend. Für die CDU/CSU­Bundestagsfraktion ist di...

Das Technische Hilfswerk (THW) wird ab Herbst 2019 jährlich bis zu 2000 Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdi) einen Platz anbieten. Das war der ausdrückliche Wunsch der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Auch ich unterstütze dieses Projekt, da es...

Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge:

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das politische Berlin stand auch in dieser Woche unter Schock angesichts der Erkenntnisse um den Mord an Walter Lübcke. Diese erschütternde Hasstat muss nun durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland vollends auf...

Unsere Klimapolitik steht derzeit im Fokus der politischen Diskussion. Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen um den Klimaschutz ernst. Von der CDU als Regierungspartei wird zurecht eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik erwartet. Dieser Aufgabe stellen wir uns, den...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die vergangenen Tage und Wochen waren brisant. Erst fand die für die CDU schwach ausgefallene Europawahl statt, dann trat die SPD-Vorsitzenden Nahles zurück und ließ damit erneute Unsicherheit über die Zukunf...

Der Deutsche Bundestag hat heute über ein außergewöhnlich umfangreiches Gesetzeswerk zur Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl Beschluss gefasst. Mit insgesamt acht Einzelgesetzen, wovon wir sieben heute verabschieden, setzen wir eines der zentral...

Wehrheims Bürgermeister Gregor Sommer und ich konnten am vergangenen Freitag den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Herrn Dr. Peter Tauber, in Wehrheim begrüßen, um gemeinsam das Munitionslager der Bundeswehr...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, eine Doppelsitzungswoche mit spannenden Inhalten ist zu Ende gegangen. Ich möchte Sie wie gewohnt über die wichtigsten Themen in meinem Brief aus Berlin informieren. Dazu greife ich zunächst den von Bundesgesundhe...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, dass es in der Woche, in der der Brexit vom Europäischen Rat bis zum 31. Oktober 2019 verschoben wurde, auch andere Neuigkeiten gab, möchte ich Ihnen mit diesem Brief aus Berlin zeigen. In diesem Newsletter befasse ich...

Am heutigen Donnerstag hatte ich die Freude, zum Antrag der Bundesregierung, der die Fortsetzung der Entsendung deutscher Streitkräfte im Rahmen der UN-Mission MINUSMA nach Mali vorsieht, im Plenum des Deutschen Bundestages über meine vergangene Reise nach Mal...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, diese Sitzungswoche hat mit einem gesellschaftlich sehr wichtigen Thema begonnen: Organspende. Jens Spahn und Karl Lauterbach präsentierten ihre Eckpunkte für eine mögliche Neuregelung der Organspende in Deutschlan...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die zwölfte Kalenderwoche und sechste Sitzungswoche des Jahres ist vorbei. Sie begann mit dem Start der Versteigerung der 5G-Lizenzen, war geprägt von den Eckwerten zum Haushalt 2019 und endet mit den scheinbar endlosen...

17 Jahre nach der letzten EU-Urheberrechtsreform war eine Anpassung an das digitale Zeitalter geboten. Tagtäglich werden auf Online-Plattformen Urheberrechtsverletzungen begangen, ohne, dass die Rechteinhaber davon in irgendeiner Form profitieren. Aus diesem Grund ...

  Das Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN soll bis zum 31. März 2020 verlängert werden, und die personelle Obergrenze ist auf unverände...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in dieser Woche berichte ich Ihnen in meinem Brief aus Berlin von meiner Westafrika-Reise vor zwei Wochen. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion begleitete ich den Bundesaußenminister nach Sierra-Leone, Burk...

Kürzere Wartezeiten auf einen Arzttermin, mehr Leistungen für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine bessere und flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen und strukturschwachen Raum – dafür haben wir uns sta...

Das Thema Klimaschutz ist in aller Munde. Nicht nur die Politik, sondern auch Bürgerinnen und Bürger können einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Durch energieeffizientes Wohnen kann Geld gespart und gleichzeitig etwas für den Klimaschutz getan werd...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die vierte Sitzungswoche des Jahres ist zu Ende. Es war eine erfolgreiche Sitzungswoche für die Schülerinnen und Schüler, Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie Mieterinnen und Mieter in Deutschland. ...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in dieser Woche thematisiert mein Brief aus Berlin die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung initiierte und vom Bundesministerium für Gesundheit unterstützte Nationale Dekade gegen Krebs. Darüber ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der zweite Brief aus Berlin des Jahres beginnt in dieser Woche mit den Arbeitsergebnissen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, auch „Kohle-Kommission“ genannt. Ich berichte Ihnen außerdem von ...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2019 ist schon nicht mehr ganz so jung, auch der Deutsche Bundestag hat die parlamentarische Arbeit in Berlin wieder aufgenommen. Daher erhalten Sie nun den ersten Brief aus Berlin des Jahres. Standen medial in dieser W...

Als Berichterstatter meiner Fraktion für Zentral- und Westafrika im Auswärtigen Ausschuss hatte ich heute die Gelegenheit zum Antrag der Regierungsfraktionen, der eine enge Begleitung des erfolgten Friedensschlusses zwischen Äthiopien und Eritrea durch di...

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 31. März bis 06. April 2019 im Deutschen Bundestag

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die letzte Sitzungswoche des Jahres ist zu Ende gegangen. Und auch wenn in dieser Sitzungswoche nicht die ganz großen Gesetzespakete verabschiedet wurden, so war sie dennoch erfolgreich. Für mich begann die Woche am Mo...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen finaler Gesetzesberatungen. Zahlreiche Gesetze wurden in 2./3. Lesung verabschiedet, darunter mehrere Grundgesetz-Änderungen für den Digitalpakt, die Beteiligung des Bundes an I...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, diese Sitzungswoche in Berlin war eine Haushaltswoche, in der der Bundeshaushalt für das kommende Jahr abschließend beraten wurde. Wir sind damit - nach dem erst im Sommer verabschiedeten Haushalt 2018 - wieder im ganz...

Am Freitag habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages meine zweite Rede in dieser Woche halten können. Sie nahm Bezug auf den Antrag der Linken „Weitere Aufrüstung der arabischen Halbinsel stoppen“ sowie auf den Antrag der Grünen „Huma...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in dieser Sitzungswoche standen zahlreiche Gesetze auf der Tagesordnung, die in 2./3. Lesung beraten und verabschiedet wurden. Darunter befinden sich solch wegweisende Gesetze, wie das Rentenpaket, das Teilhabechancengesetz, Pfle...

Am 8. November haben wir das „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (Rentenpaket) beschlossen. Ich möchte Ihnen im Folgenden gern die wichtigsten Regelungen in kurzer Form vorstellen:

An diesem Donnerstag fand auf Verlangen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des INF-Vertrages als Kernelement europäischer Sicherheit statt. Sie können im Folgenden meine Rede im Wortlaut lesen oder an...

Die Regierungsbildung hat nach der letzten Bundestagswahl ein halbes Jahr gedauert. Nun ist die Bundesregierung seit gut sieben Monaten im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition schon manches Vorhaben auf den Weg gebracht, was den Bürgerinnen und Bü...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch die zweite Sitzungswoche im Oktober ist nun vorbei. Wieder einmal hat ein Europäischer Rat in Brüssel stattgefunden. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich vornehmlich, um über den Stand der Verhandlunge...

Am heutigen Freitag hat sich die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Auswärtiges mit dem noch recht neuen Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, S.E. Richard Grenell, im Deutschen Bundestag getroffen. Es war eine ehrliche Dis...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die erste der zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen ist vorüber. In meinem Brief aus Berlin in dieser Woche informiere ich Sie über die von der Bundesregierung beschlossene Fortführung der Förderung des Bun...

Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie gut es uns gelingen wird, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern. Momentan prosperiert die deutsche Wirtschaft. Auch der Arbeitsmarkt steht hervorragend...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, einmal mehr liegt eine aufregende Sitzungswoche in Berlin hinter mir. Das lag nicht zuletzt an dem überraschenden Ausgang der regulär stattfindenden Wahlen zum Fraktionsvorstand aus denen Ralph Brinkhaus knapp als Siege...

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2019 basiert auf der Steuerschätzung von Mai dieses Jahres. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 356,8 Mrd. Euro vor. Das bedeutet eine Steigerung von 3,8 Prozent zum Haushalt 2018. Investitionen belaufen sich a...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, seit meinem letzten Brief aus Berlin sind einige Wochen vergangen. Dazwischen lag die parlamentarische Sommerpause. Nun hat die parlamentarische Arbeit wieder begonnen, wie üblich mit einer Haushaltswoche. Demzufolge besch&a...

Wie entstehen gesellschaftliche Krisen? Wie wirken sie sich auf das Leben der Menschen aus und welche historische Bedeutung bekommen sie damit? Der Bundespräsident ruft Kinder und Jugendliche auf, sich im Rahmen des 26. Geschichtswettbewerbs des Bundespräsiden...

Familiennachzug, BAMF-Skandal, Zurückweisungen an der Grenze - wie kaum ein anderes Thema hat die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Monaten die politische Agenda in Deutschland bestimmt. Nicht nur in den Medien und im politischen Berlin, sondern auch in de...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mein letzter Brief aus Berlin vor der parlamentarischen Sommerpause beinhaltet die zwei wichtigsten Themen dieser Woche. Der Bundeshaushalt 2018 wurde nun in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die wichtigsten Bestandteile ...

Der Deutsche Kita-Preis ist eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, in Partnerschaft mit der Heinz und Heide Dürr Stiftung, der Karg-Stiftung, ELTERN und dem Didacta...

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mein neuer Brief aus Berlin im Juni beschäftigt sich unter anderem mit der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom Donnerstag zum Europäischen Rat und dem kommenden NATO-Gipfel. Ich fasse Ihnen zudem die wichti...

Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr Jugendliche aus ganz Deutschland im Deutschen Bundestag debattieren werden. Vom 23. bis 26. Juni 2018 findet im Deutschen Bundestag erneut die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. 355 Jugendliche werden in eine...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mein Brief aus Berlin im Juni beschäftigt sich unter anderem mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der gesetzlichen Regelung zum Familiennachzug sowie den Ergebnissen des G7-Gipfels im kanadischen Charle...

Lesen Sie unten meine heutige Rede zum Wiener Atomabkommen mit dem Iran oder klicken Sie hier, um sie sich als Video anzuschauen. 

Am 27. Mai, dem offiziellen hessischen Wandertag, habe auch ich mir festes Schuhwerk angezogen und bin mit dem Naturpark Taunus und vielen Wanderfreunden im schönen Weiltal unterwegs gewesen.

Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Carsten Linnemann besuchte am 23.05.18 das Familienunternehmen Feig Electronic GmbH in Weilburg-Waldhausen auf Einladung des heimischen B...

Jede europäische Stadt steht im Spannungsfeld zwischen Tradition und Innovation. Doch könnte es –wie von Weizsäcker formuliert- eine Synthese von diesen scheinbaren Gegensätzen geben? Wie könnte eine solche Synthese aussehen? Genau diesen ...

Ich hatte heute die Ehre und das große Vergnügen den Botschafter der Republik Korea, Herrn Dr. Bumgoo Jong, in meinem Berliner Bundestagsbüro begrüßen zu dürfen. Wir haben uns sowohl zur Deutsch-Koreanischen Freundschaft als auch zu den w...

Die USA haben in der vergangenen Woche den von internationalen Beobachtern lang erwarteten Schritt gewagt und ihrerseits einseitig das Atomabkommen mit dem Iran (Joint Common Plan of Action, JCPoA) aufgekündigt. Gespräche mit der Bundeskanzlerin und dem franz&...

Die lange Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hat zur Folge, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr erst vergleichsweise spät verabschiedet werden kann. Der Kabinettentwurf liegt nun vor und enthält neben dem Haushalt 2018 und der m...

Am Montag habe ich in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft an der ersten Klausurtagung der AG Auswärtiges meiner Bundestagsfraktion teilnehmen können. Neben dem gegenseitigen Kennenlernen stand in international turbulenten Zeiten erwartungsgemä&sz...

In wenigen Tagen erfolgt der erste Förderaufruf für das neue EU-WLAN-Programm. Wie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Koob ankündigt, startet die Ausschreibung am 15. Mai 2018 um 13 Uhr. Interessierte Kommunen können sich jetzt schon auf ...

Am vergangenen Freitag war ich zu Gast bei Kawasaki Gas Turbine Europe GmbH in Bad Homburg, einem Tochterunternehmen des japanischen Schwerindustrie-Konzerns Kawasaki Heavy Industries. Im Bad Homburger Werk werden hauptsächlich industrielle Anlagen für Kraft-W...

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, ich möchte Ihnen heute sehr gern meinen zweiten Brief aus Berlin im April vorstellen. Dieser beinhaltet meine Stellungnahme zum 70. Geburtstag Israels und Antisemitismus in Deutschland. Außerdem durfte ich diese Woc...

Im Zentrum meiner dritten Rede dieser Wahlperiode stand der Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung an der Militärmission der EU als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) fortzusetzen, um den Kampf gegen Terrorismus weiterzufüh...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, trotz des Osterfestes ist auch in den vergangenen Wochen im politischen Berlin viel geschehen. Deshalb nehme ich in dieser Woche zu dem in Syrien erfolgten Giftgasangriff und den im Anschluss daran erfolgten Luftangriffen Stellun...

Zum Anfang des Monats April - gleich nach den Osterfeiertagen - hatte ich die große Freude zum ersten Mal im Jahr 2018 insgesamt 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in der Bundeshauptstadt begrüßen zu dürfen. Da wir zu dieser ...

In dieser Sitzungswoche stand erneut die Fortsetzung der internationalen Bundeswehreinsätze auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Diese wurden bereits im Dezember - vor der Regierungsbildung - um drei Monate verlängert. Einer dieser wichtigen Bundesw...

Zum Ende dieser Sitzungswoche habe ich meine erste Rede in der 19. Wahlperiode und als Außenpolitiker meiner Fraktion gehalten. Zur 38 minütigen Beratung standen zwei Anträge der Opposition. Der Antrag der Fraktion Die Linke „Weitere Aufrüstun...

Am 15. Februar habe ich mich mit jungen Absolventen des „kulturweit“-Programms aus meinem Wahlkreis getroffen. „Kulturweit“ ist der internationale kulturelle Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission, der vom Auswärtigen Amt gef&o...

Der Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition steht. CDU, CSU und SPD haben nach harten Verhandlungen einen sehr guten Koalitionsvertrag für unser Land vorgelegt. Damit schaffen wir eine neue Dynamik und sorgen dafür, dass Deutschland in der W...

Der nun vorliegende Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stellt den vorläufigen Abschluss einer schwierigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 dar. CDU und CSU haben bei dieser Wahl über 8 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten W...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch im Februar möchte ich Ihnen gern meinen Brief aus Berlin mit den wichtigsten Themen aus der vergangenen Sitzungswoche zusenden. Zuvor möchte ich Sie aber auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aus dieser Wo...

Am 06. Februar konnte ich bei einem Besuch in Friedrichsdorf die Arbeit des Jugendmigrationsdienstes Hochtaunus informieren. Dabei bin ich auch mit jungen Zugewanderten ins Gespräch gekommen. Bundesweit sind 450 Jugendmigrationsdienste des Internationalen Bundes ...

Am 22. Januar hatte ich die Freude die alljährliche Wehrheimer Delegation um den Bürgermeister Gregor Sommer anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin begrüßen zu dürfen. In diesem Jahr bestand die 8-köpfige Besucherg...

Am 23. Januar hatte ich das Vergnügen bei der neunten Kneipendiskussion der JU Limburg-Weilburg zu Gast zu sein. Dort hatte ich die Gelegenheit unter dem Motto „GroKo, KoKo, Kokolores – Wie geht’s weiter in Berlin?“ über die erzielten E...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch in diesem Monat präsentiere ich Ihnen gern meinen Brief aus Berlin mit den wichtigsten Themen aus der vergangenen Sitzungswoche und dem heutigen Plenartag anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Ver...

Die intensiven Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind erfolgreich beendet worden. Nachdem wir in der Fraktion, aber auch in den Parteigremien von CDU und CSU eine breite Zustimmung zu diesem Ergebnis gefunden haben, wurde auch in der SPD die erste H&uum...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich möchte Ihnen gern meinen letzten Brief aus Berlin in diesem Jahr mit den wichtigsten Themen aus dieser Sitzungswoche ans Herz legen. In meinem Newsletter werden sowohl die antisemitischen Geschehnisse der letzten Tage a...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich möchte Ihnen gern auch im November meinen Brief aus Berlin mit den wichtigsten Themen aus dieser heute zu Ende gegangenen Sitzungswoche anbieten. Selbstverständlich finden Sie in meinem Newsletter Informationen so...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag möchte ich Ihnen gern meinen Wahlbrief aus Berlin (hier) empfehlen. Darin enthalten sind mein Dank für die erfolgte Unterstützung, mein Fazit der Wahl und eine V...

Ich habe mich gefreut am 14. September bei der Freiwilligenagentur Usinger Land zu Besuch sein zu dürfen. Als Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag ist mir die nachhaltige Stärkung des Ehrenamtes, vor allem in mei...

Ich möchte Sie erneut kurz auf die Möglichkeit hinweisen und Sie ermuntern am Parlamentarischen Patenschafts-Programm 2018/2019 teilzunehmen. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen...

Am 20. August hatte ich das Vergnügen von den JU-Kreisverbänden Rhein-Lahn und Limburg-Weilburg zum Gespräch nach Niederneisen eingeladen worden zu sein. Die Innere Sicherheit beschäftigt derzeit sehr viele Menschen in unserem Land und war daher ein ...

Am 21. August habe ich an der Podiumsdiskussion, die durch das Fach „Politik und Wirtschaft“ des Gymnasiums Oberursel initiiert wurde, teilgenommen. Dort diskutierten die Vertreter der sechs größten Parteien zur Jugend-, Europa-, Sicherheits-, Ein...

Am 05. August hatte ich die Freude am Sommerfest der CDU-Gemeindeverbände Löhnberg, Merenberg und Weilburg teilzunehmen, das angesichts der 800-Jahr-Feier des Löhnberger Ortsteils an der Grillhütte am alten Sportplatz außerhalb von Selters stat...

Anfang Juli 2017 war es schon wieder so weit, und ich hatte zum dritten und letzten  Mal in diesem Jahr die große Freude, insgesamt 50 Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises, die an einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes nach Berlin teilge...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich möchte Ihnen auch nach der letzten Sitzungswoche der 18. Wahlperiode meinen Brief aus Berlin mit den wichtigsten behandelten Themen aus dieser Woche zusenden. Selbstverständlich findet sich meine persönliche ...

Am 18. Mai 2017 hatte ich in der zu Ende gehenden Wahlperiode meinen letzten Schriftführereinsatz. Es war eine oft zeitkostende Tätigkeit, hat mir aber dennoch stets Freude bereitet. Wenn man so will ist es ein Ehrenamt innerhalb des Parlamentsbetriebes. F&uum...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wie Sie aus den Medien erfahren haben, wird in dieser Woche kurzfristig eine Abstimmung zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts durchgeführt. In der CDU-/CSU-Fraktion ha...

Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger, ich möchte Ihnen auch am Ende dieser Sitzungswoche meinen Brief aus Berlin empfehlen. Diese Woche behandelt er das Pflegeberufereformgesetz, den Beschluss des Bundestages zum Abzug deutscher Bundeswehrsoldaten aus In&c...

Am heutigen Freitag habe ich meine 16. und damit voraussichtlich letzte Rede dieser Wahlperiode gehalten. Thema war der 15. Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland, der sogenannte 15. Kinder- un...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mein Brief aus Berlin thematisiert auch in dieser Woche die wichtigsten in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze. Zu ihnen zählen die Reform der betrieblichen Altersvorsorge, das Verbot von Kind...

Das Interesse an der Aufnahme von internationalen Freiwilligen, dem sogenannten Incoming, steigt stetig. Bei einer zweitägigen Fachtagung in Friedrichsdorf beschäftigten sich etwa 100 Vertreterinnen und Vertreter dieser Verbände mit aktuellen gesellschaft...

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, die achte Sitzungswoche des Jahres ist vorüber, es bleiben noch drei bis zur Bundestagswahl, um die wesentlichen offenen Vorhaben der Wahlperiode zu verabschieden. Die wesentlichen Vorhaben dieser Sitzungswoche beleu...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch am Ende des Aprils erhalten Sie in meinem Brief aus Berlin einen Ausschnitt wichtiger Ereignisse der vergangenen Sitzungswoche zum Nachlesen. Die bundespolitischen Themenschwerpunkte meines Briefes aus Berlin im April sind i...

Am Donnerstag habe ich in meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages Stellung zu den drei vorliegenden Grünen-Anträgen „Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe – Familien gezielt unterstützen“, „Zeit für mehr – Damit Arbei...

Im April 2017 hatte ich einmal mehr die große Freude, insgesamt 48 Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises, die an einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes nach Berlin teilgenommen haben, im Deutschen Bundestag begrüßen zu können. ...

Auch in diesem Jahr können sich wieder Interessierte um ein einjähriges Stipendium für den Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika bewerben. Vom 1. Mai bis 15. September 2017 können sich sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Be...

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, auch im März erhalten Sie in meinem Brief aus Berlin einen Ausschnitt wichtiger Ereignisse der vergangenen Sitzungswoche zum Nachlesen. Die bundespolitischen Themenschwerpunkte meines Briefes aus Berlin im März sind...

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Sport- und Hobbyschützen, ich habe in den vergangenen Tagen und Wochen eine große Anzahl an Post von Hobby- und Sportschützen aus meinem Wahlkreis und ganz Deutschland erhalten. Der Anlass dazu ist d...

Am 1. Februar 2016 wurde in Deutschland das neue bundeseigene Zusatz-Rückkehrförderprogramm „StarthilfePlus“ durch die Bundesregierung eingeführt. Ausgestattet ist dieses Programm mit 40 Millionen Euro für das Jahr 2017. Bisher wurde die...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich habe in den letzten Tagen und Wochen eine Vielzahl von Zuschriften von Ihnen erhalten, die alle dieselbe Sorge teilen. Die niederländische Online-Apotheke Doc-Morris hat für ihre Kundinnen und Kunden Schreiben an di...

Berlin – Der Bund investiert in den kommenden Jahren bis einschließlich 2020 rund 1,3 Millionen Euro in mindestens 13 Kitas, die sich aus dem Wahlkreis (Hochtaunus/Oberlahn) im Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums für Familie, Senioren, ...

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, auch am Ende dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages können Sie die wichtigsten Ereignisse der Bundespolitik in meinem Brief aus Berlin nachlesen. Die bundespolitischen Themenschwerpunkte meines Briefes aus Berlin...

Ich hatte heute die Ehre im Zuge meiner Mitgliedschaft in der Deutsch-Kanadischen-Parlamentariergruppe den kanadischen Premierminister Justin Trudeau treffen zu dürfen. Das etwa einstündige Gespräch hatte vor allem Freihandel - speziell das Europäi...

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel ist schon geschehen, weitere Schrit...

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, das letzte Jahr der Legislaturperiode bewegt sich in Siebenmeilenstiefeln auf dessen Ende zu. Ich wurde in den vergangenen Tagen und Wochen vielfach auf die Resultate unserer Regierungsarbeit in Berlin angesprochen und nach d...

Der feige Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat tiefe Trauer in unsere Herzen gebracht. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns an Weihnachten an die ursprüngliche Botschaft der Geburt Jesu erinnern und voller Zuversicht in di...

„Die verfügbaren Einkommen steigen kräftig, Armut im Alter ist kein großes Problem, und die Vermögensungleichheit nimmt sogar ab“, schreibt die FAZ am 14. Dezember 2016. Der Armutsbericht der Bundesregierung für 2016 ist noch in der...

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Darauf reagiert die CDU. Der neue Pflegebericht der Bundesregierung zeigt: Wir haben die Pflege noch besser gemacht. Die Versorgung wurde deutlich ausgebaut. Die Pflegeversicherung zahlt heute für mehr Leistungen als ...

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März 2017 zu ein...

Heute hatte ich das Vergnügen im Plenum des Deutschen Bundestages zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Familien stärken – Kinder fördern“ Stellung zu beziehen. Wenn Sie sich meine Rede anschauen möchten, klicken Sie bi...

Am heutigen Tag fand die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen statt....

 Der Finanzausschuss hat heute die Anhebung des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Unterhaltshöchstbetrages und den Ausgleich der Kalten Progression im Rahmen des Gesetzes zur „Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferic...

Wollten Sie schon immer einmal ins Ausland? Jobben? Arbeiten? Studieren? Sprachkurse machen? Die Schule besuchen? Ein Praktikum machen? Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, welchen Aktivitäten Sie im Ausland nachgehen können. Informieren Sie sich und nutzen ...

Vom 11. bis 13. Oktober dieses Jahres hatte ich die Möglichkeit in Brüssel als Teil des Forums der jungen Parlamentsmitglieder bei den EU40 zu Gast zu sein. Das Forum der jungen Parlamentsmitglieder ist ein informeller Zusammenschluss der jungen Parlamentarier...

In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es mir in meiner parlamentarischen Arbeit als Berichterstatter meiner Fraktion für Jugendpolitik wichtig, dass die Jugend in Deutschland gehört wird und bei wichtigen gesellschaftlichen Fragen nicht übe...

Eine gezielte Zuwanderung von EU-Bürgern in die deutschen Sozialsysteme darf es nicht geben. Die CDU will den Missbrauch der europäischen Freizügigkeit verhindern. Die Bundesregierung hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser trägt die kla...

Gestern war Prof. Dr. Mathias Albert im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu Gast, um die von ihm miterstellte Shell-Jugendstudie 2015 den Jugendpolitikerinnen und Jugendpolitikern im Deutschen Bundestag vorzustellen und die Fragen der Abgeordneten...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages können Sie die wichtigsten Ereignisse der Bundespolitik in meinem Brief aus Berlin nachlesen. Die bundespolitischen Themenschwerpunkte meines Briefes aus Berlin im Oktob...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am Donnerstag stand als Tagesordnungspunkt 21 die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes auf dem Plan des Plenums....

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am Freitag haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin unter Beteiligung von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und Bundesminister Altmaier auf eine Neuordnung der Bund-Länder- Finanz...

Viele Jahre wurde verhandelt – die Unterzeichnung steht kurz bevor. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, CETA, steht kurz vor dem Abschluss. Ich möchte anlässlich dieses Ereignisses in einer möglichst kurzen Form ...

Meine Praktikanten haben begonnen, Texte über ihre Eindrücke und wichtigen Erlebnisse im Deutschen Bundestag und der Berliner Politik zu schreiben. Diese werden nun in unregelmäßigen Abständen auf meiner Homepage in der Rubrik „Im Bundest...

Hassrede und Diskriminierung im Netz nehmen zu – nicht nur gegenüber Politikerinnen und Politikern. Auch unsere Kinder und Jugendlichen sind stark von diesem gesellschaftlichen Phänomen der in vielen Formen um sich greifenden Intoleranz betroffen. Allerd...

Meine Praktikanten haben begonnen Texte über ihre Eindrücke und wichtigen Erlebnisse im Deutschen Bundestag und der Berliner Politik zu schreiben. Diese werden nun in unregelmäßigen Abständen auf meiner Homepage in der Rubrik „Im Bundesta...

Am Donnerstag wollte ich meine Rede zur Zusammenlegung der Familienkassen im Plenum des Deutschen Bundestages halten. Wegen der schieren Masse an Tagesordnungspunkten am Donnerstag hätte ich die Rede gegen 5:30 Uhr am Freitagmorgen halten sollen. Wie üblich wu...

In Deutschland werden Millionen Menschen gut gepflegt – dank gelebter Solidarität in unseren Familien und des großen Einsatzes unserer Pflegekräfte. Die CDU lässt diese Menschen nicht allein. Deshalb haben wir bereits die Hilfen für Pfleg...

Am 11. August hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Thomas de Maizière, einen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vorgelegt, der als Handlungsbeschreibung der kommenden Wochen und Monate verstanden werden soll. Dabei ist e...

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ist erfolgreich mit über 3.750 geförderten Maßnahmen dieses Jahr angelaufen. Leider konnten damit nicht alle Kitas bedient werden, die ein Interesse an der Weiter...

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 ber...

Ich möchte Ihnen gerne eine neue Internetseite der Bundesregierung vorstellen. Auf www.deutschland-kann-das.de finden sich interessante und wichtige Informationen zur deutschen Integrationspolitik, wissenswerte Fakten und anschauliche Grafiken – viele Antwort...

Ich möchte Sie gerne kurz und knapp über den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages informieren. Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die parlamentarische Sommerpause ist nun angebrochen. Im letzten halben Jahr wurden zahlreiche gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung der Flüchtlingspolitik vorgenommen. Ich möchte Ihnen in meinem Flyer zur Flü...

Hinter uns liegt eine arbeitsreiche, eine äußerst intensive Zeit. Die Bundesinnenpolitik war gefordert wie kaum zuvor. Wir Parlamentarier haben um Lösungen gerungen, haben gemeinsam mit der Bundesregierung viel er­reicht. Wir haben gezeigt, dass wir ...

Am Sonntag, 4. September 2016, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweis...

Ab sofort können sich deutsche und französische Wissenschaftler um den Deutsch-Französischen Parlamentspreis bewerben. Zusammen mit der Assemblée Nationale verleiht der Deutsche Bundestag alle zwei Jahre den Preis für wissenschaftliche Arbeite...

In der vergangenen Woche wurde das Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, nachdem eine Einigung auf Ebene ...

Im Juni 2016 hatte ich die große Freude, die 47 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus meinem Wahlkreis im Zuge einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes in der Bundeshauptstadt willkommen zu heißen. Nachdem es tageslang in Berlin geregnet hatte, brachten si...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Am Donnerstag, dem 23.06.2016, habe ich eine Rede zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Jung, queer, glücklich in die Zukunft – Lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Jugendliche stär...

Anfang Mai besuchte ich die Caritas-Kindertagesstätte in der Weberstraße, um den Kindern und deren Betreuerinnen die Auszeichnung „Sprach-Kita“ zu überreichen, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über ...

Als Berichterstatter meiner Bundestagsfraktion für Jugendthemen möchte ich Sie auf die sehr gelungene Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Jugendschutz – verständlich erklärt“ aufmerks...

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge U...

Im April 2016 hatte ich wieder einmal die Freude, 50 Bürgerinnen und Bürger das politische Berlin im Rahmen einer Fahrt des Bundespresseamtes zu zeigen. Bereits am Anreisetag führte sie eine Stadtrundfahrt an viele politisch bedeutsame Orte der Stadt und ...

Mag ich Erdogan? Nein. Mag ich Böhmermann? Manchmal. Darf das eine Rolle bei der Bewertung einer rechtlichen Frage spielen? Definitiv nein. Politisch und emotional mag man die Entscheidung der Bundesregierung, Ermittlungen zuzulassen, falsch finden. Rechtlich...

Am heutigen Freitag habe ich eine Rede zu dem Antrag der Linken „Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803“ im Deutschen Bundestag gehalten. Lesen Sie sie hier im vollen Wortlaut oder sehe...

Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land seit Jahrzehnten. Wie kein anderes Land steht Deutschland zu seinen humanitären Verpflichtungen. Dennoch muss die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert werden. Inf...

Im heute veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sind die Straßenprojekte in meinem Wahlkreis hervorragend bewertet worden und haben in den nächsten Jahren gute Chancen auf eine Umsetzung. Der Bundesverkehrswegeplan stuft geplante Straß...

Die Bevölkerung in Deutschland wird durchschnittlich älter und zunehmend kleiner werden. Der demografische Wandel stellt die gesamte Gesellschaft aber auch jeden einzelnen von uns vor eine große Herausforderung. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ...

Die CDU-geführte Bundesregierung hat viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, von denen die Menschen heute profitieren. Die folgenden Zahlen, Daten und Fakten zeigen: Unsere Politik, die ein Festhalten an soliden Finanzen und Vermeiden von Steuererhöhungen ...

Die CDU-geführte Bundesregierung hat viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, von denen die Menschen heute profitieren. Die folgenden Zahlen, Daten und Fakten zeigen: Unsere Politik, die ein Festhalten an soliden Finanzen und Vermeiden von Steuererhöhungen ...

Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stimmen mit der Türkei überein, wie das Unwesen der Schlepper besser bekämpft und die Flüchtlingszahlen reduziert werden sollen. Alle haben großes Interesse daran, zu gemeinsamen, g...

Am 29. Februar 2016 habe ich an einer Delegationsreise des Finanzausschusses nach Paris teilgenommen. Sie stand ganz im Sinne Deutsch-Französischer-Freundschaft. Mit mir nahmen vier weitere Abgeordnete (Dr. Gerhard Schick, B‘90/Die Grünen; Klaus-Peter Fl...

Am heutigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bekannt gegeben zum 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm zur Förderung der Mehrgenerationenhäuser zu starten. Die bisherigen Standorte und Trägerstrukturen s...

Ich möchte Ihnen mit dieser Übersicht in kompakter Form aufzeigen, was wir bisher erreicht haben und welche Maßnahmen künftig geplant sind, um das Asylsystem in Deutschland vor dem Hintergrund der Bewältigung dieser historischen Aufgabe zu ordn...

Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich muss die Zahl der Flüchtlinge durch nationales, europäisches und i...

In dieser Woche fand im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Sh...

Heute habe ich als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion in der 2./3. Lesung eine Rede zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas gehalten. Schauen...

Auf Initiative des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog wurde 1996 der 27. Januar zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Seit 2005 ist der 27. Januar auf Beschluss der UN auch weltweit offizieller Holocaust-Gedenk...

Die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Goethe-Institut und der Bayerischer Rundfunk haben eine in meinen Augen sehr gelungene kostenlose themenübergreifende App für Flüchtlinge entwickelt. Nachdem man...

Am Mittwoch haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der sogenannten Gruppe 13 mit der Bundeskanzlerin zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammengefunden. Die Gruppe 13 besteht aus den 2013 neu in den Bundestag gewählten Abgeordneten der CDU/CSU-Bundest...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2015 neigt sich mit schnellen Schritten dem Ende entgegen. Gesellschaftlich ist dieses Jahr geprägt von globalen Herausforderungen – mit allen subjektiven Vor- und Nachteilen, die damit für jeden verbund...

Auch dieses Jahr lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bund...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir alle haben noch die Bilder des Terrors aus Paris vom 13. November 2015 vor Augen. An jenem Abend wurde Frankreich und deren freie Gesellschaft Opfer eines durch Hass und Intoleranz getriebenen Terrorismus. Es war kein Angriff...

Am heutigen Freitag habe ich eine Rede im Deutschen Bundestag zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes gehalten. Elektronische Zigaretten und elektronisches Shishas sollen darin aufgenommen werden und deren Abgabe online und offline an Kinder und Jugendliche unter 18 J...

Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll die Situation von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und Pflegern verbessern. Zu Jahresbeginn wurde durch das erste Pflegestärkungsgesetz  (PSG I) schon ein erster Schritt der Verbesserung in dieser Hinsic...

Das vom Bundeskabinett am 21.10.2015 beschlossene Bundesförderungsprogramm hat im November begonnen. Ziel des Bundesförderungsprogramms ist es, bis 2018 deutschlandweit Internetanschlüsse mit Surfgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit (Mbit) je Sekunde...

Am Freitag den 13. Fand die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer – Freie Berufe in die Gewerbesteue...

Am Freitag, den 6. November 2015, waren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgerufen, über die vier zur Neuregelung der Suizidbeihilfe vorliegenden Gesetzentwürfe abzustimmen. Dem vorangegangen ist eine intensive Debatte aller Gesetzentwürfe in ...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die in verschiedenen aktuellen Publikationen verbreitete Meldung, dass die Kindergeldzahlung eingestellt wird, wenn die Steuer-Identifikationsnummern bis zum 1.1.2016 nicht vorliegen, ist falsch. Grundsätzlich werden die Fa...

Krisen und Kriege haben seit Jahren zu einem beispiellosen Anstieg von Migrationsbewegungen geführt. Die gegenwärtige Flüchtlingskrise ist deren unmittelbare Folge. Von 60 Millionen Menschen, darunter 38 Millionen Binnenvertriebene, die mit steigender T...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am vergangenen Donnerstag haben wir in 2./3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) beschlossen. In unserer alternden Gesellschaft wird eine patientengerechte und flächen...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich möchte Sie gerne über das Positionspapier der CDU/CSU vom vergangenem Wochenende zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Kenntnis setzen. Es beinhaltet neben zahlreichen nationalen Maßnahmen, die es geme...

Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C 362/14 die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2000 für ungültig erklärt. Ich möchte Sie hier über die Einzelheiten des Urtei...

Die Jugend von heute ist politikinteressiert, schaut positiv in die Zukunft, schätzt Werte wie Familie, Freundschaft und Partnerschaft. Für Jugendliche zählt im Beruf die persönliche Erfüllung statt Karriereorientierung. Sie haben mehr Angs...

Ich wurde in den vergangenen Tagen und Wochen vielfach auf die derzeitige Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland angesprochen. Die Menschen in Deutschland sind zunehmend verunsichert und fürchten die Auswirkungen der derzeitigen Situation. Um den B&uu...

Nachdem ich in der vergangenen Sitzungswoche eine Klasse der Humboldtschule aus Bad Homburg im Deutschen Bundestag begrüßen durfte, hatte ich in dieser Sitzungswoche das Vergnügen mit fünf Klassen der Philip-Reis-Schule aus Friedrichsdorf. 

Die Maßnahmen des im Deutschen Bundestag verabschiedeten Asyl-Gesetzespaketes im Überblick:

Liebe Bürgerinnen und Bürger, um die überproportional starke Belastung Deutschlands durch den enormen Zulauf von Asylbewerbern, die Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, besser bewältigen zu können, haben wir  in dieser Woche ei...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am heutigen Donnerstag haben wir das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in der 2. Und 3. Lesung mit einer deutlichen Mehrheit im Deutschen Bundestag vera...

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, wenige Themen haben in den letzten Wochen und Tagen die Menschen in Deutschland mehr bewegt, als die derzeitige Flüchtlings- und Asylpolitik. Auch ich habe dazu zahlreiche Zuschriften von Ihnen erhalten, die ich selbs...

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die Bundeskanzlerin und einige Minister des Bundeskabinetts trafen am 24. September 2015 mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Kanzleramt zusammen, um über Gese...

Deutschland wird derzeit von zehntausenden Flüchtlingen aufgesucht, die sich hier ein neues Leben in Frieden und Freiheit vor Verfolgung und Unterdrückung erhoffen.  Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land und nimmt seine soziale und humanit&au...

Derzeit sieht sich Deutschland mit einer sehr großen und vor allem stark zunehmenden Anzahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern konfrontiert. Die angemessene Aufnahme und Unterbringung der in Deutschland ankommenden Asylsuchenden stellt eine massive Herausford...

Am 19. August 2015 hat der Deutsche Bundestag über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland entschieden. Wie bei meinen bisherigen Abstimmungen zu diesem Thema erläutere ich auch in diesem Fall mein Abstimmungsverhalten:

Ich möchte Sie auf den stattfindenden Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2015“ auf meiner Homepage aufmerksam machen und Interessierte darum bitten, zahlreich an diesem einzigartigen Wettbewerb teilzunehmen.

Bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag ging es um die Frage, ob das Parlament die Bundesregierung damit beauftragt, Verhandlungen aufzunehmen über den Antrag Griechenlands, ein weiteres Hilfsprogramm auf der Grundlage des Europäischen Stabilitä...

Voller Vorfreude betrat ich am 13. April das Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags. Heute sollte mein Praktikum im Büro meines Wahlkreisabgeordneten Markus Koob beginnen. Sogleich wurde ich herzlich in das Team um Herrn Koob, Jonny Kumar, Ria Schulz, Katharina...

Auch in diesem Jahr lädt der Deutsche Bundestag zum Tag der Ein- und Ausblicke ein. Dabei können Besucherinnen und Besucher tiefere Einblicke hinter die Kulissen der politischen Arbeit des deutschen Parlamentes erhalten. Zwischen 9 und 19 Uhr können Inter...

Am 03. Juni 2015 haben mein Büroleiter und ich die beiden diesjährigen PPP-Stipendiatinnen Sinja Erle und Olivia Mrutzschinzki in Oberursel getroffen. 

Im August/September 2015 kommen rund 250 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Sie sind Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem Förderprogramm für transatlantischen Sch&...

Auch in diesem Jahr finden für junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 23. bis 25. September 2015 in Berlin die 23. Tage der Begegnung statt. 

Am 18. Juni 2015 fand die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen“ und zu dem Antrag ...

Im Folgenden können Sie den Wortlaut meiner Rede vom 17. Juni 2015 zur Verringerung der Kalten Progression und der Erhöhung familienpolitischer Leistungen nachlesen.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje ...

Am 1. Und 2. Juni hat die Arbeitsgruppe (AG) der Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung nach Brüssel geladen. 

Am 11. Juni 2015 habe ich in Berlin an einem Treffen der Gruppe 13 teilgenommen. Die Gruppe 13 ist ein lockerer Zusammenschluss aller CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, die sich in ihrer ersten Legislaturperiode im Parlament befinden. 

Vom 11. bis zum 13. Juni 2015 wird das Infomobil des Deutschen Bundestages auf dem Rathausplatz in Bad Homburg zu Gast sein. Geöffnet ist das Infomobil für Interessierte am 11. und 12. Juni 2015 von 9:00 bis 18:00 Uhr, am 13. Juni 2015 von 10:00 bis 14:00 Uhr....

Bereits um kurz nach acht Uhr morgens startete unsere zweite BPA-Gruppe für dieses Jahr vom Frankfurter Hauptbahnhof mit dem Zug Richtung Berlin. Begleitet wurde die Gruppe dieses Mal von Markus Koob persönlich. 

Am 13. Und 14. April 2015 besuchte Markus Koob drei Kindertagesstätten in seinem Wahlkreis, um sich die „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“, die von dem entsprechenden Bundesprogramm gefördert werden, aus nächster Nähe anzusehen.&...

Markus Koob hat gemeinsam mit zahlreichen weiteren Bundestagskolleginnen und –kollegen vom 29. März bis zum 2. April 2015 an einer Delegationsreise mit der Amerikanischen Handelskammer (AmCham) nach Washington D.C. und San Francisco teilgenommen. Inhaltlicher...

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop für junge M...

An diesem Donnerstag haben die Praktikanten Carolin Krause und Stephan Ausbüttel ihren letzten Praktikumstag im Bundestagsbüro von Markus Koob. Auf Grund terminlicher Schwierigkeiten fand die offizielle Verabschiedung bei Kaffee und Kuchen bereits am Freitag v...

Am Mittwochmittag kam die erste über das Bundespresseamt eingeladene Gruppe für das Jahr 2015 überaus pünktlich am Berliner Hauptbahnhof an und wurde sogleich von Markus Koob in Empfang genommen. Nach der Begrüßung fuhr die Gruppe zusammen...

Im Zuge der Unter-Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Jugendmedienschutz haben sich die Abgeordneten Markus Koob, Christina Schwarzer, Eckhard Pols und Sven Vollmering am Donnerstag mit der Jugendschutzbeauftragten von Google Deutschland, Sabine Frank, getr...

An diesem Dienstag wurde die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf einer Terrasse des Reichstagsgebäudes abgelichtet. Von links nach rechts: Norbert Schindler, Markus Koob, Klaus-Peter Flosbach, Alexander Radwan, Bettina Kudla, Fritz Güntz...

Mein Name ist Johannes Streit, ich bin 16 Jahre alt und besuche die 11. Klasse der Adolf-Reichwein-Schule in Neu-Anspach. Ich bin sehr politik- und geschichtsinteressiert. Da ich noch Schüler bin und das Praktikum „privat“ war, wurde ich durch die Schul...

Die Entscheidung, ob das Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate verlängert werden soll, war ohne Zweifel eine der persönlich schwierigsten Entscheidungen in dieser Wahlperiode.  

Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, mit der Deutsch-Kanadischen-Parlamentariergruppe Gespräche mit kanadischen Abgeordneten, Unternehmen und Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zu führen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, bereits seit einem Monat läuft die Arbeit im politischen Berlin wieder auf Hochtouren. Die kurze Verschnaufpause von zwei Wahlkreiswochen im Februar möchte ich nutzen Ihnen ein erfolgreiches und vor allem gesundes neues...

Am Mittwoch, den 28. Januar 2015, hat sich der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Mitgliedern des Ausschusses für Seniorenpolitik des Sejm und des Ausschusses für Familie und Sozialpolitik des Senats der Republik Polen getroffen, um si...

Am 17. Dezember 2014 nahm Markus Koob an einem Treffen der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Bundeskanzlerin und dem Kanzleramtsminister im Bundeskanzleramt teil.

Am 21. November besuchte Markus Koob zum 25. Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention den Po-Wi-Unterricht der Klasse 8F der Humboldtschule in Bad Homburg. Im Zentrum der Schulstunde stand ein 18 Fragen beinhaltender Katalog zu den Themen Persönliches, Kinderrec...

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Hessischer Sozialminister Stefan Grüttner, Landrat Ulrich Krebs und Markus Koob besuchten am Donnerstag die Hochtaunus-Kliniken in Bad Homburg. Neben der Besichtigung des Neubaus stand vor allem der Fachtag zu den Theme...

Am Donnerstag, den 13. November 2014, nahm ich in meiner Rede Stellung zu dem Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im demografischen Wandel“.

Am Freitag habe ich im Plenum des Bundestages meine dritte Rede gehalten. In dieser habe ich zum einen die familienpolitische Neuerung der besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorgestellt, die das Parlament voraussichtlich noch in diesem Jahr beschlie&sz...

Am 7. November 2014 hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in dritter Lesung zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf sieht vor allem die Einführung des Elterngeld Plus inklusive eines Partnersc...

Die demografische Entwicklung Deutschlands hat massive Auswirkungen auf das Thema Pflege. Wir Deutschen werden erfreulicherweise nicht nur immer älter, wir sind auch deutlich länger fit und aktiv. Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt aber zugleich die Za...

Mit Lea Küppers und Gregor Kalinowski verabschieden wir für das Jahr 2014 unsere letzte Praktikantin und unseren letzten Praktikanten in Berlin. Die acht Praktikantinnen und Praktikanten in diesem Jahr waren nicht nur eine große Berei...

Vom 24.09.2014 an berieten bei den Vereinten Nationen in New York City Vertreter aller Nationen mit zahlreichen NGOs über die globalen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Zwar gibt es international große Erfolge, allerdings sind weiterhin eine Milliar...

Vom 28. bis 31. August 2014 hat mein Berliner Büro erstmalig den vielseitigen und wunderschönen Wahlkreis zu einer ersten Büroklausur besucht. Um das Fazit vorwegzunehmen: Die Begeisterung am Ende der Fahrt war so groß, dass eine baldige Rück...

Unsere Praktikantin Lea Küppers hat über Wochen die Berichterstattung zur Krise im Irak sowie die kürzlich stattgefundene Sondersitzung im Deutschen Bundestag zur Debatte über Waffenlieferungen in den Irak mitverfolgt. Sie schildert die Zusammenh&aum...

Am 1. September 2014 startete der 24. deutschlandweite Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung zu dem diesjährigen Thema „Anders sein. Außenseiter in der Geschichte“. Ich möchte daher a...

Vom 28. April 2014 bis zum 9. Mai 2014 absolvierte Michelle Boy ein Schülerpraktikum in Markus Koobs Bundestagsbüro und schildert nun in ihrem Praktikumsbericht ausführlich ihre umfassenden Eindrücke aus den erlebten zwei Wochen.

Bad Homburg vor der Höhe – Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 176 Hochtaunus/Lahn, Markus Koob, erklärt zu seinem heutigen Besuch in der Bad Homburger Konzernzentrale Fresenius: "Ich freue mich bei einem der größten Gesundhe...

Am Sonntag, 7. September 2014, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 bis 2017 verabschiedet hat. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die weitere Aufstockung des Sondervermögens des Bundes zum Kinderbetre...

Der Abgeordnete Markus Koob aus dem Hochtaunuskreis lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre zu einer Veranstaltung vom 5. bis 7. November 2014 in Berlin zu Politik und Werte ein. Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert...

Im Juli 2014 durfte Markus Koob wieder Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises Hochtaunus/Oberlahn in Berlin im Zuge einer Informations- und Bildungsfahrt, die vom Bundespresse- und Informationsamt organisiert und durchgeführt wird, begrüße...

Der  Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich dafür eingesetzt, im Bundeshaushalt 2014 die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk aufzustocken. So werden in diesem Jahr zusätzlich 10 Millionen Euro für die Arbeit in den THW-Ortsverb&au...

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk un...

Zwischen Fußballfieber und Abschiedstränen: Am letzten Abend unserer Praktikantin Sophia im Bundestag werden wir unsere Nationalmannschaft noch ordentlich anfeuern!

Markus Koob hat Jana Luthardt aus dem Hochtaunuskreis für das Parlamentarische Patenschafts-Programm vorgeschlagen. Im Folgenden stellt sich Jana vor und beschreibt ihre Erwartungen sowie Wünsche zu ihrem bevorstehenden Aufenthalt in den USA.

Weilburg. Die Weilburger CDU hat zur Besichtigung der B 456 eingeladen: Aus ihrer Sicht sollte es in der Frankfurter Straße, Höhe Aktivhotel, eine Querungshilfe geben. In der Limburger Straße, Abfahrt Waldhausen, werde ein Kreisel oder eine Ampel ben&ou...

Ein spannendes Gefühl war es, in die Stadt zurückzukehren, in welcher ich fünf Jahre meiner Schulzeit verbracht hatte. Das politische Berlin hatte schon damals eine große Anziehungskraft auf mich. So durfte ich als Sternsinger im Schloss Bellevu...

Am Wochenende besuchte ich unsere Bundeshauptstadt und nahm dort an dem vom Besucherdienst des Deutschen Bundestags organisierten Planspiel „Jugend und Parlament“ teil. 300 Abgeordnete des Bundestags durften einen jungen Erwachsenen aus ihrem Wahlkreis f&u...

Der größte Markt mit seinen 800 Millionen Einwohnern bedeutet Chancen für Arbeit, Beschäftigung und Wachstum in Deutschland und ganz Europa. Die CDU beantwortet die wichtigsten Fragen zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der ...

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Koob und Klaus-Peter Willsch besuchten gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Hofmeister die nun schon 66 Jahre bestehende HAKA-Metallwarenfabrik Hans Kappes GmbH in Gräveneck.

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Koob kam vom 27.04.2014 bis zum 30.04.2014 eine 47-köpfige Besuchergruppe aus den Landkreisen Hochtaunus und Limburg-Weilburg zum Besuch in die Bundeshauptstadt.

Auf Grund der bereits fortgeschrittenen Uhrzeit am Abend des 8. Mai 2014, musste meine vorgesehene zweite Rede des Tages bedauerlicherweise zu Protokoll gehen. In der Rede habe ich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Anpassung steuerlicher Regelungen für ...

Lesen Sie meine erste Rede, in der ich zum Antrag „Alleinerziehende entlasten“ von der Fraktion die Linke Stellung nehme, im Wortlaut.

Heute habe ich im Bundestag meine erste Rede gehalten. Das Thema meiner Rede waren familienpolitische Leistungen für Alleinerziehende.    Nach der Konstituierung im letzten Oktober ist das der bisher bewegendste Moment seit der Wahl gewesen.

Vor einigen Tagen hat sich die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (AG FSFJ) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammengefunden, um  über die zentralen Vorhaben in der 18. Legislaturperiode und wichtige aktuelle po...

In den vergangenen Jahren standen die Staaten der Eurozone vor der Herausforderung, ihre in Schieflage geratenen Bank- und Kreditinstitute vor einer drohenden Insolvenz zu retten. Dabei wurde auch erheblich auf Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger zurück...

Über die neuen Zugänge unseres Bundestagsbüros im Team Berlin sowie im Team Wahlkreis freuen wir uns sehr. Damit umfasst das Bundestagsbüro neben dem Leiter des Bundestagsbüros, Jonny Kumar, weitere 7 Mitglieder.

Das vollständige Interview finden Sie unter http://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/Es-wurde-Vertrauen-zerstoert;art690,795403  

Thomas Mann und Markus Koob stehen Seniorinnen und Senioren Rede und Antwort.

Für die Kollegin Marta Tryk endet heute die letzte Sitzungswoche als Mitglied unseres Teams, bevor sie in ein CSU-Bundestagsbüro wechselt. Wir haben ihr für ihre tatkräftige Unterstützung beim Aufbau des Büros, ihre kompetente Betreuung der...

Das Europäische Einigungsprojekt wird auch nach der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments alte Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungs-, Energie-, Außen- und Sicherheits- sowie Agrarpolitik weiterhin zu meistern haben. 

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 13. März 2014, den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2015 und des Finanzplans bis 2018 beschlossen. Sie stellen eine historische Zäsur dar.

Mich haben viele Schreiben aus dem Wahlkreis erreicht, die auf die Problematik mit der Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen hinweisen. Für mich ist ohne Frage klar: Geburtshelferinnen leisten in unserer Gesellschaft einen wichtigen Beitrag und d...

Wie können wir Kinder besser vor sexueller Ausbeutung schützen? Vor dem Hintergrund der Edathy-Affäre werden auch unsere Gesetze auf den Prüfstand gestellt.   

Am 29. Januar hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Dieser Gesetzentwurf liegt im Bundestag den verantwortlichen Ausschüssen zur Beratung vor. Nach dem Durchlaufen aller politi...

Im Interesse der Regierungsfraktionen ist es, anstehende Probleme zu lösen, damit das Land weiter vorangebracht werden kann.

Am 24. Februar 2014 stellte sich der Bundestagsabgeordnete Markus Koob in der IHK Limburg vor. Koob wurde im Wahlkreis 176 Hochtaunus, zu dem auch die Oberlahnregion als Teil des IHK-Bezirks Limburg gehört, direkt in den 18. Deutschen Bundestag gewählt.

Die Lage in der Ukraine, insbesondere auf der Halbinsel Krim, bleibt extrem angespannt. Das Referendum auf der Krim widerspricht der Verfassung der Ukraine sowie internationalem Recht.

Den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge weist der Finanzhaushalt der Bundesrepublik für das Haushaltsjahr 2013 im Saldo der Ausgaben und Einnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen einen Überschuss von 300 Millionen Euro auf. ...

Die neuesten Berechnungen der EU-Kommission belegen: Die wirtschaftliche Erholung der EU gewinnt an Fahrt. 

Wehrheimer Bürgermeister Gregor Sommer besucht den Bundestags-abgeordneten für den Hochtaunuskreis, Markus Koob, im Deutschen Bundestag in Berlin. 

Statements zu inhaltlichen Schwerpunkten in den Ausschüssen Finanzen sowie Familie, Frauen, Jugend und Senioren  

"Der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag bildet eine gute Grundlage, um unser Land in eine wirtschaftlich starke, sozial gerechte Zukunft zu führen. Wesentliche Kernforderungen der Union sind darin enthalten, so der Verzicht auf Steuererhö...

„Mit einer gewohnt charmanten Rede verstand es Herr Prof. Riesenhuber, ge-haltvolle Botschaften mit Witz und Unterhaltung zu verbinden“, kommentierte der neugewählte hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Koob MdB heute in Berlin die Eröffnung ...

Mit einem Team der Jungen Union habe ich an dem autofreien Weiltalsonntag teilgenommen. Es hat bei tollem Sommerwetter nicht nur sehr viel Spaß gemacht, sondern hat mir einmal mehr zwei Dinge gezeigt: dieser Wahlkreis ist landschaftlich wunderschön und es gib...

An diesem Wochenende wurde die Marke von 10.000 Seitenaufrufen meiner Internetseite geknackt. Ich freue mich über diese Zahl und werde auch weiterhin aktuelle Bilder von meinen Terminen im Wahlkreis und meine Position zu Fragen der Bundespolitik veröffentliche...

Mit dem Beginn der Sommerferien beginnt auch die Urlaubszeit. Bei vielen liegt ein anstrengender "Schlussspurt" auf der Arbeit hinter Ihnen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien daher eine erholsame und sonnige Urlaubszeit. Nutzen Sie die freien Tage, um ...

Die CDU hat ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Es stellt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den Mittelpunkt und setzt auf die Eigenverantwortung der Menschen, die Unterstützung des Staates wo dies nötig und sinnvoll ist und darauf, die U...

In Wehrheim fand eine sehr interessante Veranstaltung der CDU zur aktuellen Lage und zur Zukunft der Landwirtschaft statt. Der Hessische Staatssekretär Mark Weinmeister (CDU) ging gewohnt unterhaltsam und informativ auf die Situation ein. Zuvor hatten der Landtagsa...

Auf dem CDU-Landesparteitag in Alsfeld wurde neben der Liste für die Landtagswahl auch die CDU-Liste für den Bundestag beschlossen. Für meinen Listenplatz 22 erhielt ich 280 von 280 möglichen Stimmen und damit 100 Prozent Zustimmung. Ich freue mich &...

Traditionell verteilt die CDU Oberursel in der Innenstadt anlässlich des Muttertags Rosen an Mütter. Auch in diesem Jahr sorgte die Aktion für viel Freude bei den Beschenkten. Innerhalb kurzer Zeit waren alle 800 Rosen verteilt und den Müttern ein kl...

Mit einem guten 4. Platz habe ich gemeinsam mit 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des CDU-Teams das Volksradfahren in Stierstadt bei traumhaftem Sonnenschein beendet.

Oberursel. Über die Möglichkeiten des vorbeugenden Brandschutzes informierte sich der CDU-Bundestagskandidat Markus Koob bei dem traditionsreichen Unternehmen Aumüller Feuerschutz. Die Firma wurde im Jahr 1993 gegründet und feiert in diesem Jahr sein...

Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, an dem neuen Regierungsprogramm der CDU Deutschlands mitzuarbeiten. Mit der Aktion "Was mir am Herzen liegt" können Sie Ihre Anregungen und Wünsche einbringen und so Einfluss auf das ne...

Oberursel. Wenn von der Innovationsfähigkeit des deutschen Mittelstands gesprochen wird, sind Unternehmen wie der Oberurseler Malerbetrieb Jakob Messerschmidt ein leuchtendes Beispiel. Von den Möglichkeiten, Wände mit ausgefallen Farben, Tapeten und Mater...

Ich habe heute an dem Start der Aktion Hunger24 - Wir habens satt des Friedrichsdorfer Kinderhilfswerks World Vision teilgenommen. Die Teilnehmer - darunter sehr viele Jugendliche - verzichten 24 Stunden auf Essen und sammeln dabei Geld für Projekte in Sierra Leone...

Liebe Besucherinnen und Besucher, seit heute ist meine Homepage online. Hier erfahren Sie mehr über mich und meine Ziele. Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Herzliche Grüße Ihr Markus Koob