Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Meine Rede

MINUSMA, die UN-Mission in Mali, ist für Deutschland weiterhin von großer außenpolitischer Relevanz. In der heutigen Debatte ging es um die Verlängerung der deutschen Beteiligung an dieser Mission um ein Jahr. Dieser Verlängerung der Entsendung von maximal 1.100 Soldatinnen und Soldaten haben meine Fraktion und ich zugestimmt.

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über MINUSMA und wie vorhin schon über EUTM Mali entscheiden, dann entscheiden wir nicht nur über sicherheitspolitische Fragen in Mali, sondern wir entscheiden auch über die zivilen Entwicklungsmöglichkeiten in Mali und in der Sahelregion. Für mich ist klar: Das eine kann es nicht ohne das andere geben.

Da muss ich, Frau Buchholz, schon sagen, dass ich über Ihre Rede ein bisschen erstaunt bin. Sie waren ja letztes Jahr auch dort vor Ort und ich gehe davon aus, dass Sie dort die Gelegenheit genutzt haben, mit Vertretern unserer Entwicklungshilfeorganisationen zu reden. Ich habe von diesem Gespräch, wenn die Ihnen nicht was anderes erzählt haben als uns, zwei Dinge in Erinnerung:

Das eine ist der Satz, dass die Deutschen ein sehr hohes Ansehen genießen, weil man ihnen anmerkt, dass sie keine Interessen verfolgen. Jetzt kann man über die Frage diskutieren, ob das eigentlich positiv ist; das war aber die eine Aussage. Die andere Aussage war, dass ohne die militärische Präsenz vor Ort viele Entwicklungshilfeprojekte eben nicht durchgeführt werden können. Deshalb ist für mich die ganz klare Erkenntnis aus den Gesprächen letztes Jahr vor Ort, dass das eine nicht ohne das andere geht. Es gibt nur Entwicklungshilfe und politisches Engagement, wenn auch Soldatinnen und Soldaten in der Region sind.

Wir haben hier schon viel über die Bedingungen gehört, die die Soldatinnen und Soldaten gerade in Mali erleben. Das war vor Corona schon kompliziert genug. Es ist aber durch Corona noch deutlich schwieriger und komplizierter geworden, die Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten.

Da komme ich jetzt zu Ihnen, Herr Otten, weil Sie sich ja immer so gerne zum Sprachrohr der Soldaten machen. Ich frage mich manchmal: Haben Sie eigentlich mal mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort gesprochen? Ich glaube, eher nicht.

Aus meinen Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten weiß ich: Sowohl die Soldatinnen und Soldaten bei MINUSMA als auch die in Koulikoro haben alle gesagt, dass sie von der Sinnhaftigkeit ihres Einsatzes extrem überzeugt sind, auch die Bundespolizisten.

Jetzt sage ich Ihnen mal was an dieser Stelle: Vier Tage, bevor wir in Koulikoro ankamen, hat es dort einen Anschlag auf das Camp gegeben. Und auch dort habe ich die Soldatinnen und Soldaten gefragt: Was sagen Sie eigentlich zur Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes? - Mir ringt es Demut ab, dass die Soldaten - es waren mehrere - überzeugend und alle durch die Bank gesagt haben: Wir glauben an die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes. - Das ringt mir Demut ab. Die moralische Überheblichkeit, die Sie uns oder der Bundesregierung vorwerfen, verorte ich deshalb eher bei Ihnen als bei uns.

Das alles darf freilich nicht dazu führen, dass wir die Augen vor den Problemen verschließen, die hier auch schon angesprochen worden sind. Ja, die Sicherheitslage in Mali ist schlechter geworden, und der politische Prozess ist ins Stocken geraten. Aber die Frage ist: Was ist denn dann die Konsequenz aus dieser Erkenntnis? Ist es denn wirklich die richtige Konsequenz, die richtige Alternative, zu sagen: „Wir ziehen jetzt die Soldaten ab und überlassen Mali wieder sich selbst“? Ich glaube, nicht. Denn das ist entweder das Setzen darauf, dass andere die Verantwortung übernehmen und in unsere Lücke springen, oder das Glauben daran, dass es völlig in Ordnung ist, dieses Land wieder sich selbst zu überlassen. Ich halte beides für falsch.

Deshalb halte ich den jetzt gewählten Ansatz zusammen mit dem Mandat EUTM Mali für den richtigen Ansatz, indem wir sagen: Wir dehnen dieses Einsatzgebiet auf die Sahelregion aus, und wir versuchen, die Verantwortung in die Länder der Sahelregion zu bringen. - Ich glaube, dass dieser Ansatz funktionieren kann, und ich wünsche unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Weg von Herzen alles Gute. Unsere Fraktion wird diesem Mandat zustimmen.

Vielen Dank.“

Nach oben