Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Sitzungswoche ist vorbei. Sie hat zahlreiche Debatten und einige Gesetze hervorgebracht, die ich Ihnen im Folgenden gern nachzeichnen möchte.

In dieser Woche drehte es sich außenpolitisch im Deutschen Bundestag vor allem um die Bundeswehreinsätze in Mali. Sowohl MINUSMA als auch EUTM Mali wurden intensiv beraten.

Auch die Gesetzgebung anlässlich der COVID-19-Pandemie wurde fortgeführt. Das Sozialschutz-Paket II und das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurden in zweiter und dritter Lesung angenommen. Zudem fasste der Deutsche Bundestag den Grundsatzbeschluss, um dem deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat das Mandat zu erteilen, der Kreditlinie des ESM zuzustimmen.

Aber auch corona-fernere Themen wurden thematisiert. Das Bundesfernstraßengesetz wurde geändert, ebenso das EEG und das Planungssicherstellungsgesetz. Zudem wurde die Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole unter Strafe gestellt und die Maklerkosten zwischen Käufer und Verkäufer geteilt.

Am Ende des Briefes aus Berlin verweise ich auf ein Papier zu grünem Wasserstoff der Projektgruppe Afrika-Partnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen (hier).

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

 

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