Verteidigungsetat erhöhen – Die Bundeswehr solide finanzieren

Stand: 7. August 2019

Quelle: www.bilder.cdu.de
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In den vergangenen Jahren ist die Welt unsicherer geworden – von der Rückkehr Russlands zu unverhohlener Machtpolitik über Krisen und Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika bis zum islamistischen Terror. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz, die gleichzeitig für Landes- und Bündnisverteidigung sorgt. Für den personellen Aufwuchs und eine moderne Ausrüstung benötigt sie dringend mehr Geld. Mehr Mittel braucht sie aber auch, um ihre Bündnisverpflichtungen gegenüber der NATO einzuhalten und um die europäische Verteidigungsunion mit aufzubauen.

Das ist der aktuelle Stand:

Fast 3.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligen sich derzeit an Einsätzen im Ausland – gemeinsam mit Truppen der Bündnispartner und befreundeter Nationen. Insgesamt befinden sich damit über 17.000 Soldaten in Einsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen und Daueraufgaben.

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. 14 Jahre lang beteiligte sie sich mit teils mehr als 5.000 Soldaten an der internationalen Operation zum Aufbau des Landes. Seit Anfang 2015 berät sie die afghanischen Sicherheitskräfte und bildet sie aus. An dieser Mission nehmen derzeit knapp 1.300 deutsche Soldaten teil.

In Syrien und im Irak ist die Bundeswehr im Einsatz gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS). Sie beteiligt sich von Jordanien aus an der Luftaufklärung und unterstützt die Anti-IS-Koalition mit Tankflugzeugen. Im Irak bildet die Bundeswehr Sicherheitskräfte aus.

In Mali sorgt die Bundeswehr als wesentliche Truppenstellerin im Rahmen einer europäischen Mission für die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte. Ergänzend nimmt sie auch an der UN-Stabilisierungsmission in Mali teil, die der Sicherung des Friedens im Norden des Landes dient.

Auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU wächst die Bedrohung. Mit der Annexion der Krim 2014 verletzte Russland das Völkerecht. Im selben Jahr begann es auch damit, einen Krieg im Osten der Ukraine zu schüren, der zu einer Art „eingefrorenem Konflikt“ geworden ist. Die USA und die EU verhängten deshalb wirtschaftliche, finanzielle und diplomatische Sanktionen gegen Moskau.

Das ist bisher passiert:

Angesichts der Herausforderungen legte die Bundesregierung 2016 ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor – zehn Jahre nach der letzten Ausgabe. Das aktuelle Weißbuch trägt der Tatsache Rechnung, dass Deutschland an der Seite seiner europäischen und transatlantischen Partner mehr Verantwortung für die Wahrung des Völkerrechts übernimmt. Zugleich wird die Bedeutung der Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Vordergrund gerückt. Neue Herausforderungen wie Cyberangriffe und hybride Kriegführung werden beschrieben.

Aus dem Weißbuch leitete sich eine neue Konzeption der Bundeswehr ab. Diese bildet ihrerseits die Grundlage für das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, das den Umfang und die Ausstattung der Bundeswehr festlegt.

Seit 1990 war der Verteidigungsetat stetig geschrumpft – zunächst als Teil der Friedensdividende nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, dann als Teil des Sparkurses infolge der internationalen Finanzkrise. 2014 wurde eine Trendwende bei den Finanzen eingeleitet. Der Verteidigungsetat stieg von damals 32 Milliarden Euro auf über 43 Milliarden in diesem Jahr. 2020 soll er knapp 45 Milliarden umfassen.

Auch beim Personal wurde eine Trendwende vollzogen, nachdem der Bestand 2015/16 auf nur 179.000 Soldaten und Soldatinnen gesunken war. Damit die Bundeswehr alle ihre Aufgaben erfüllen kann, soll sie bis 2025 auf 203.000 Soldaten anwachsen.

Die Trendwende Material war ebenfalls unerlässlich, um Lücken in der Ausstattung und Ausrüstung zu schließen. In der vergangenen Legislaturperiode wurde daher rund fünfmal so viel Ausrüstung und Material bestellt wie in den vier Jahren zuvor. Auch in Ersatzteile und in Instandsetzung wurde mehr investiert.

Mit der Digitalisierung der Bundeswehr wurde begonnen. Damit können Arbeitsabläufe erleichtert, beschleunigt und vernetzt werden. Ein Kommando Cyber- und Informationsraum wurde im April 2017 in Dienst gestellt.

Der Großteil der EU-Staaten arbeitet seit Ende 2017 am Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Dazu gehören Projekte wie eine Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze, ein Ausbildungszentrum für Krisenexperten, die Entwicklung neuer Waffensysteme und die Cyberabwehr.

Deutschland bekennt sich wie alle anderen NATO-Staaten zum Ziel, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren – so wie es 2014 beim Gipfel in Wales vereinbart wurde.

Angesichts des russischen Vormachtstrebens hat die NATO ihre Präsenz mit rotierenden Truppen im Baltikum und in Polen verstärkt. Für das multinationale Kontingent in Litauen bildet Deutschland die Rahmennation.

Das sind die nächsten Schritte:

Deutschland hält grundsätzlich an dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO fest. Zunächst hat es dem Bündnis verbindlich zugesagt, bis 2024 einen BIP-Anteil von 1,5 Prozent zu erreichen. Dafür muss der Verteidigungsetat weiter schrittweise ansteigen.

Die zusätzlichen Ausgaben sollen in Großprojekte wie schwere Transporthubschrauber, neue Fregatten und ein taktisches Luftverteidigungssystem fließen.

Die Schutzausrüstung der Soldaten muss verbessert, Material modernisiert, die Arbeitsabläufe digitalisiert werden. Finanziert werden müssen auch mehr Munition, mehr Übungen und die Erhöhung der Einsatzbereitschaft.

Deutschland beteiligt sich als Rahmennation an vielen Projekten der europäischen Verteidigungsunion. Es ist Vorreiter der Streitkräfteintegration – etwa mit den Niederlanden.

Für die NATO-Speerspitze hat die Bundeswehr rund 5.000 Soldaten in höchster Bereitschaft. Wie schon in diesem Jahr wird Deutschland auch 2023 Führungsnation im multinationalen Verbund sein.

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