Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das politische Berlin stand auch in dieser Woche unter Schock angesichts der Erkenntnisse um den Mord an Walter Lübcke. Diese erschütternde Hasstat muss nun durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland vollends aufgeklärt und künftige Hasstaten mit allen Mitteln verhindert werden. Es muss uns als Gesellschaft umtreiben, dass Haupt- und Ehrenamtliche, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, durch ihr Engagement in Gefahr geraten. Das ist inakzeptabel.

Politisch begann die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause unter dem Eindruck des zu Ende gegangenen Europäischen Rates, der mehr als eine reine Personaldiskussion war, und den erfolgreichen Einigungen im Koalitionsausschuss.

Durch diese Einigung konnte nun in erster Lesung die Beratung der Gesetze zur Grundsteuerreform begonnen werden. Bis Ende des Jahres muss das Gesetz verabschiedet sein.

Auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die eigentlich mit den anderen Teilen des Migrationspaketes in der vergangenen Sitzungswoche verabschiedet werden sollte, konnte nun abschließend in 2./3. Lesung in dieser Woche beraten werden.

Des Weiteren erfahren Sie in meinem Brief aus Berlin Näheres zur Wohnraumoffensive, ihren bereits umgesetzten und in Umsetzung begriffenen Bestandteilen.

Außerdem berichte Ihnen kurz über ein Gespräch, das ich mit einer philippinischen Delegation zum Thema Föderalismus in Berlin führte, sowie über meine Teilnahme am Georgisch-Deutschen Strategieforum in Georgien in der vergangenen sitzungsfreien Woche des Deutschen Bundestages.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre (hier) und einen guten Start in die Sommerferien.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

 

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