Eine ambitionierte Klimapolitik für die Bürger und für zukunftsfähige Arbeitsplätze

Quelle: Christiane Lang
Quelle: Christiane Lang

Unsere Klimapolitik steht derzeit im Fokus der politischen Diskussion. Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen um den Klimaschutz ernst. Von der CDU als Regierungspartei wird zurecht eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik erwartet. Dieser Aufgabe stellen wir uns, denn wir sind der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Deutschland hat ambitionierte Klimaziele für 2030 und 2050 Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent, bis 2050 um 80-95 Prozent reduziert werden. Damit soll bis 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden. Auf dem Weg dorthin können wir schon heute eine ganze Reihe von Erfolgen in der Klimapolitik vorzeigen.

Die erreichte CO2-Minderung betrug im Jahr 2017 in Bezug auf das Jahr 1990 rund 27,5 Prozent. Der Energieverbrauch ist in Deutschland 2018 auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre gefallen (minus 3,5 Prozent; temperaturbereinigt minus 2 Prozent). Die energiebedingten CO2-Emissionen haben sich 2018 gegenüber dem Vorjahr um rund 34 Millionen Tonnen vermindert. Das entspricht einem Rückgang um 4,8 Prozent. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch lag 2018 bei rund 17 Prozent. Das Ziel der Bundesregierung von 18 Prozent bis 2020 ist damit fast erreicht. Im Stromsektor liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien bei 37,8 Prozent, bei Wärme bei 13,9 Prozent und im Verkehr bei 5,6 Prozent.

Wir werden unserer internationalen Verantwortung gerecht.

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sind globale Aufgaben. Während China seine CO2-Emissionen seit 1990 um 331 Prozent bis 2015 erhöht hat, konnte die EU ihre Emissionen im gleichen Zeitraum um fast 21 Prozent reduzieren. Um dem Klimaschutz auf internationaler Ebene Impulse zu geben, ist Deutschland ein wichtiger Partner in der internationalen Klimafinanzierung. Allein im Jahr 2017 hat die Bundesregierung 3,65 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zugesagt. Diese sollen bis 2020 auf 4 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln und Schenkungselementen aus Entwicklungskrediten steigen. Zusammen mit den über Entwicklungs- und Förderkredite, Beteiligungen und anderer Finanzierungen aus Kapitalmitteln mobilisierten Geldern summieren sich die öffentlichen Beiträge Deutschlands auf insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2017.

In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2018 werden ausführlich die umfangreichen Maßnahmen zum Klimaschutz, vorrangig die deutschen Zahlungen aus Haushaltsmitteln zur Klimafinanzierung an Entwicklungs-und Schwellenländer, dargestellt. Dabei geht es z. B. um Projekte zum Schutz und nachhaltiger Nutzung und Wiederaufforstung von Wäldern oder zur Erhaltung der Biodiversität.

Wir müssen und wir werden in der Klimapolitik nachlegen.

Es ist richtig, dass die Prognosen derzeit feststellen, dass wir unser sehr anspruchsvolles nationales Klimaziel 2020 (40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990) mit einer Minderung von 32 Prozent voraussichtlich verfehlen werden. Auch die europäischen Minderungspflichten für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft stellen Deutschland vor eine Herausforderung. Bei der Beurteilung des Ergebnisses muss allerdings berücksichtigt werden, dass die erreichte Minderung angesichts des anhaltend guten Wirtschaftswachstums, dem schrittweisen Ausstieg aus der CO2-freien Kernenergie und einer positiven Bevölkerungsentwicklung durchaus ein Erfolg ist. Darauf können wir stolz sein. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden in Bezug auf das Erreichen des 2020-Ziels weiterarbeiten. Das gilt auch für das Klimaziel für das Jahr 2030.

Als Volkspartei stehen wir für eine Klimapolitik, die die Ziele sicher erreicht, den sozialen Zusammenhalt stärkt und Arbeitsplätze sichert.

Wir stehen für eine Klimapolitik, die die ökologischen Herausforderungen adressiert und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort stärkt und sozial gerecht ist. Wir wollen den Erhalt der gesamten Wertschöpfungskette in unserem Land. Ein Abwandern von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Länder mit weniger anspruchsvollen Klimaschutzvorgaben schadet unseren Unternehmen und hilft dem globalen Klima nicht. Das werden wir verhindern.

Dabei ist uns bewusst, dass der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung klimapolitisch richtig, aber gerade für die betroffenen Regionen ein wirtschaftlicher, sozialer und strukturpolitischer Kraftakt ist. Dafür ist finanzielle und projektbezogene Unterstützung erforderlich, die zeitgerecht, planungs- und rechtssicher bereitgestellt werden muss.

Wir stehen für eine Klimapolitik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft.

Wir haben gerade auch in der Energie- und Klimapolitik einen klaren Kompass. Auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft werden wir auch die Klimaziele erreichen. Technologieoffenheit, Wettbewerb, Innovationen, Kohärenz zur europäischen Politik, Schutz des Eigentums, Effizienz und auch die Übernahme internationaler Verantwortung, das sind Maßstäbe für unsere Politik. An ihnen muss sich jede einzelne politische Maßnahme messen lassen. Wir zeigen, dass die Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes am besten auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft gelöst werden können. Wir setzen nicht auf Planwirtschaft, Verbote, Beschränkungen und Verzicht als Antworten auf die Herausforderungen.

Wir werden die Menschen mitnehmen.

Wir erarbeiten ein Klimaschutzkonzept, das die Einhaltung der Klimaziele sicherstellt. Wir werden mit den Bürgern und den Unternehmen unser Land auch klimapolitisch zukunftsfähig machen.

Wir stehen für eine anspruchsvolle und verlässliche Klimaschutzpolitik, die die Freiheit der Bürger sicherstellt und die Selbstbestimmung achtet. Und wir stehen für eine Klimapolitik, die die Bedürfnisse der ländlichen Räume genauso achtet, wie die der Städte.

Eine Politik des Durchregierens bis in die Wohnzimmer und die Garagen der Bürger, bis in den Stall der Bauern und ins Lebensmittelregal des Handels wird es mit uns nicht geben.

CDU/CSU stehen für eine ambitionierte, sozial faire Klimapolitik, die gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. In diesem Sinne werden wir dafür arbeiten:

-       Das Erreichen der Treibhausgasminderungsziele 2020, 2030, 2050 konsequent weiterzuverfolgen. Wir werden in allen Sektoren Maßnahmen auf den Weg bringen, die schnell zu CO2-Einsparungen führen. Deshalb muss die steuerliche Abschreibung von Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung schnell eingeführt werden. Die Rahmenbedingungen für die Wasserstofftechnologie/Power-to-X und Technologien, wie Carbon Capture and Usage sind so zu verbessern, dass sie schnell in der Breite realisiert werden können.

-       Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten gesetzlichen Regelungen zum Erreichen des Klimaziels 2030 noch im Jahr 2019 vorzulegen und so auszugestalten, dass neben dem Erreichen des Klimaziels sozial- und wirtschaftspolitische Ziele gleichrangig gesichert sind.

-       Auf europäischer Ebene existiert mit dem europäischen Emissionshandel (ETS) ein CO2-Bepreisungssystem, mit dem die klimapolitischen Ziele effizient erreicht werden. In den Sektoren Energie und Industrie sinken die CO2-Emissionen kontinuierlich. Für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft werden wir mit unseren europäischen Partnern erörtern, ob und ggf. wie eine weitere Stärkung des Emissionshandels gestaltet werden kann. Gleichzeitig betrachten wir die Folgen einer nationalen CO2-Bepreisung in den Non-ETS-Sektoren intensiv und setzen uns für eine Überarbeitung der bestehenden Steuern und Abgaben ein, mit dem Ziel den Weg zu weniger Emissionen durch Entlastungen von Bürgern und Unternehmen anzureizen.

-       Weitergehende Maßnahmen für Klimaschutz in Energieerzeugung, Industrie, Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft mit Blick auf das Klimaziel 2030 so auszugestalten, dass Technologieoffenheit, Wettbewerb, Innovationen, Kohärenz zur europäischen Politik, Schutz des Eigentums sowie eine hohe Kosteneffizienz gewährleistet sind.

-       Die Vorschläge der Kommission „Wachstum, Beschäftigung, Strukturwandel“ so umzusetzen, dass in Abstimmung mit den betroffenen Regionen die finanzielle Unterstützung langfristig und verlässlich gesichert ist, der Wirtschafts- und Innovationsstandort gestärkt wird sowie die erforderlichen Infrastrukturinvestitionen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vereinbart sind.

-       Den Ausbau der Erneuerbaren Energien entsprechend den Ausbauzielen fortzusetzen, dabei den Wettbewerb zu stärken und die Netzkompatibilität zu berücksichtigen. Um die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen, soll die Einbeziehung der Bürger frühzeitig beginnen.

-       Auf der Grundlage der Ergebnisse des Gutachtens „Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen“, das im Auftrag des Normenkontrollrates erarbeitet wurde, zu prüfen, wie durch Straffung von Genehmigungsverfahren der Netzausbau beschleunigt werden kann.

-       Die weitere Ausgestaltung der Instrumente der Klimapolitik mit einem intensiven gesellschaftlichen Dialog zu begleiten. Dabei muss - stärker als bisher - die Komplexität der Wirkungen von klimapolitischen Maßnahmen, insbesondere die sozialen Wirkungen, in die Diskussion mit den Bürgern einfließen.

-       Sich in bilateralen Gesprächen und internationalen Verhandlungen dafür einzusetzen, dass -gemäß dem bei der Klimakonferenz von Kattowitz verabschiedeten Regelbuch - alle Staaten ambitionierte, vergleichbare und transparente Anstrengungen zum Erreichen der im Pariser Klimaübereinkommen vereinbarten Ziele unternehmen und auf der folgenden UN-Klimakonferenz eine tragfähige Regelung für internationale Markt- und Kooperationsmechanismen zu verabschieden, bei denen auch Erhalt und Ausbau von CO2-Senken stärker berücksichtigt werden.

-       Die für die Bekämpfung des globalen Klimawandels und der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen notwendige internationale Unterstützung entsprechend den vereinbarten Zusagen aufrechtzuerhalten und mit einem umfassenden Transfer von modernen Klimaschutz-, Energieerzeugungs- und Energieeffizienztechnologien zu verbinden.

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