Meine Rede zum Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der EU als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

Im Zentrum meiner dritten Rede dieser Wahlperiode stand der Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung an der Militärmission der EU als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) fortzusetzen, um den Kampf gegen Terrorismus weiterzuführen und den damit einhergehenden staatlichen Zerfall Malis aufzuhalten. Schauen Sie sich unter diesem Link meine Rede an oder lesen Sie sie im Folgenden hier:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns am heutigen Tag schon zum zweiten Mal mit der Republik Mali, die mit ihren 18,7 Millionen Einwohnern, ihrer historischen Entwicklung und ihren aktuellen Problemen und Herausforderungen stellvertretend für viele afrikanische Länder steht. Die Perspektivlosigkeit der jungen Bevölkerung und vor allem die nationale Sicherheitslage hemmen die Entwicklung des Landes.

Es lohnt aber, einen Blick auf das Mali von vor fünf oder sechs Jahren zu werfen: ein Staat, der sich im Zerfall befand, ein Staat, in dem der islamistische Terrorismus auf dem Vormarsch war, ein Staat, in dem die Menschen unter den Kämpfen rivalisierender Gruppen litten - bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen -, ein Staat, in dem religiöse Monumente zerstört worden sind, ein Staat, dessen Präsident schließlich angesichts der Umstände um externe Hilfe bat. Frankreich, ein EU- und NATO-Partner, übernahm schließlich als Erster Verantwortung. Erst danach folgten internationale Missionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, um die Lage in Mali zu stabilisieren.

Heute stehen wir vor der Entscheidung über die Fortsetzung der Ausbildungsmission in Mali, zu der auch die Bundeswehr Streitkräfte entsendet. Es ist zwar richtig - auch das ist in der ersten Debatte heute über Mali schon angeklungen -, dass sich die Ausgangslage nicht in dem Maße verbessert hat, wie wir alle uns das erhofft und gewünscht haben. Es hat einen Stabilitätsgewinn gegeben, es hat Fortschritte im Befriedungsprozess gegeben, aber in einigen Regionen hat es leider auch Rückschritte und eine Zunahme der Auseinandersetzungen der Konfliktparteien gegeben. Insofern zeichnet der Status quo Licht und Schatten. Es gehört zu einer ehrlichen Betrachtung, zu sagen, dass wir Regionen in Mali haben, in denen sich die Sicherheitslage verschlechtert hat.

Dennoch glaubt unsere Fraktion, dass Marschrichtung und Zielsetzung dieses Einsatzes richtig bleiben. Ziel dieser Mission ist die Ausbildung malischer Streitkräfte. Wir sollten die Ausbildungserfolge unserer Soldatinnen und Soldaten nicht kleinreden, wie die AfD das hier tut. Natürlich ist es nicht so, dass wir dort irgendwelche Bauern ausbilden, die keinerlei Vorkenntnisse haben - Ihre Vorstellung entspricht insofern nicht der Realität -, sondern viele haben eine Vorbildung. Die Ausbildung durch die deutschen Bundeswehreinheiten wird aufgesetzt und ist sehr wohl ein wichtiger Beitrag, um die Sicherheitslage vor Ort zu verbessern.

Mali soll und muss weiterhin ertüchtigt werden, um in Zukunft in der Lage zu sein, die Sicherheit eigenständig zu gewährleisten. Die Bundeswehr leistet aktuell durch Ausbildung, Beratung, Sicherung, Schutz und sanitätsdienstliche Versorgung einen erheblichen Beitrag zur Wiederherstellung und zur Wahrung staatlicher Strukturen in Mali. Ohne diese Beteiligung stünde Mali heute wesentlich schlechter da. Weil es nicht schlechter gekommen ist, gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten Dank für ihren Einsatz.

Wir bekennen uns zur Fortsetzung dieses Engagements, um die Sicherheitslage in Mali nachhaltig zu verbessern. Wir entwickeln die Grundlagen unseres Engagements weiter, damit grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und transnational operierender Terrorismus effektiver bekämpft werden können. Deshalb halten wir auch die Beratung der sogenannten G-5-Sahelstaaten, die mit diesem Antrag ausgeweitet wird, für richtig. Der Ansatz ist richtig. Wir haben im Ausschuss zum lange darüber diskutiert, zum Beispiel darüber, wie die Rolle des Tschad in diesem Zusammenhang zu sehen ist. Ich glaube, auch hier kann die Bundeswehr einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Lage vor Ort leisten.

Wir begrüßen es außerdem, dass die Bundeswehr die Absicht hat, die Führung dieser Mission zu übernehmen, und die Zahl der maximal eingesetzten Soldatinnen und Soldaten von jetzt 300 auf 350 angehoben werden soll.

Es gibt in diesem Hause unterschiedliche Bewertungen dieses Antrags. Es gibt durchaus Gründe, aus denen man diesen Antrag ablehnen kann. Es ist schön, dass die AfD wenigstens hier sprechfähig ist und uns sagen konnte, warum sie den Antrag ablehnt. Im Ausschuss war das leider nicht der Fall. Es wäre schön, wenn die stellvertretenden Ausschussmitglieder künftig nicht nur hinsichtlich des Konsums von Kaffee und Schnittchen den eigentlichen Ausschussmitgliedern ebenbürtig wären, sondern auch inhaltlich in der Lage wären, Argumente zu liefern.

Auch wenn man dieses Ziel vielleicht nicht unterstützen mag: Die Voraussetzungen für eine florierende Wirtschaft, für Frieden, Zukunftsperspektiven und eine erfolgreiche Entwicklungshilfe zu schaffen, ist ein Ziel, das unsere Fraktion auf jeden Fall für unterstützenswert hält. Deshalb halten wir an diesem Einsatz fest.

Wir haben als Europäerinnen und Europäer nicht nur ein humanitäres Interesse, sondern in der Tat auch ein geostrategisches Interesse daran, dass diese Region stabilisiert wird. Genauso wie es bei der Mission UNAMID in Darfur der Fall ist, ist diese Mission ebenfalls ein aktiver Beitrag, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Perspektiven zu schaffen. Zu diesem Einsatz, zu diesem Mandat bekennen wir uns. Deshalb stimmen wir der Verlängerung des Mandates heute zu.

Herzlichen Dank.

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