Aktuelles

15.11.2019
Mein Brief aus Berlin

Liebe Bürgerinnen und Bürger, CDU/CSU und SPD haben sich nach zähem Ringen darauf verständigt, die Grundrente mit einer Einkommensprüfung umzusetzen. Darüber hinaus einigte man sich im Koalitionsausschuss auch über die Absenkung der A...

08.11.2019   Stellungnahme
Entwurf des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes
Quelle: CDU/ Yvonne Herrmann

Die Gemüter der Betroffenen sind erhitzt angesichts des Entwurfs der Bundesregierung zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz, durch den die Europäische Feuerwaffenrichtlinie in unser nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Änderungen der EU-Feuer...

08.11.2019
Mein Brief aus Berlin

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die erste Woche der Doppelsitzungswoche ist vorüber. Sechs Gesetze wurden vom Deutschen Bundestag verabschiedet, zahlreiche Anträge und Gesetzentwürfe beraten. Viele davon sind Arbeitsleistung dieser Bundesregierun...

28.10.2019
Ehrenamts-Empfang der Gemeinde Weilrod
Quelle: Jonas Pippinger

In feierlicher Atmosphäre zeichnet die Gemeinde Weilrod alljährlich Bürgerinnen und Bürger der Kommune aus, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen.

25.10.2019   Stellungnahme zum FDP-Antrag
„Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“
Quelle: CDU Deutschlands/Dominik Butzmann

Am Donnerstagabend hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag unter dem Titel „Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“ zur Abstimmung gestellt. Diese...

25.10.2019
Brief aus Berlin

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mein parlamentarischer Schwerpunkt lag in dieser Woche auf den deutsch-indischen Beziehungen. Nicht nur, dass in der kommenden Woche die deutsch-indischen Regierungskonsultationen stattfinden, die Regierungsfraktionen haben in di...

24.10.2019
Meine Rede zu den deutsch-indischen Beziehungen

Am heutigen Donnerstag haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken“ beraten. Als Berichterstatter meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss für Indien hatte ich die F...

18.10.2019
Brief aus Berlin im Oktober

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in dieser Sitzungswoche wurde nach langem politischen Ringen die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht, für die auch das Grundgesetz geändert werden musste. Lesen Sie die Details dazu in meinem Brief aus Berlin. Au&s...

17.10.2019   Stand: 15. Oktober 2019
Spürbarer Bürokratieabbau – vor allem für den Mittelstand
Quelle: CDU Deutschlands/Markus Schwarze

Für Unternehmen und Bürger gibt es häufig unnötige Bürokratie. Viele bürokratische Vorgaben können vereinfacht, digitalisiert oder ganz abgeschafft werden. Das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz, das im Oktober 2019 in die parlame...

11.10.2019   Beschluss des Bundeskabinetts
Klimaschutzprogramm 2030 und Bundesklimaschutzgesetz auf dem Weg in den Deutschen Bundestag
Quelle: Marcel Schlegelmilch

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Klimaschutzprogramm 2030 und den Entwurf des Bundesklimaschutzgesetzes beschlossen. Sowohl das Programm als auch das Gesetz sind Ergebnis von intensiven Verhandlungen seit Frühjahr dieses Jahres innerhalb der Bundesregieru...

28.09.2019
Oktoberfest
Quelle: Jonas Pippinger

Am 28. und 29. September 2019 fand im Obertiefenbacher Bürgerhaus das 18. Oktoberfest statt, welches sehr beliebt und über die Ortsgrenzen hinaus bekannt ist. Organisiert wird das Oktoberfest vom Musikverein Obertiefenbach e.V. und bietet den Besucherinnen und...

27.09.2019
Der „Chefmanager der Bundesregierung“ zu Gast in Oberursel
Quelle: Jonas Pippinger

Am vergangenen Freitag konnte ich meinen Berliner Kollegen und Chef des Bundeskanzleramts, Prof. Dr. Helge Braun, in meiner Heimatstadt Oberursel willkommen heißen. Im Rahmen der Abendveranstaltung „Berlin zu Gast in Oberursel“ des CDU-Stadtverbands fa...

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