Aktuelles

09.11.2018
Meine Rede zur Lage im Jemen und deutschen Rüstungsexporten

Am Freitag habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages meine zweite Rede in dieser Woche halten können. Sie nahm Bezug auf den Antrag der Linken „Weitere Aufrüstung der arabischen Halbinsel stoppen“ sowie auf den Antrag der Grünen „Huma...

09.11.2018
Mein Brief aus Berlin im November

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in dieser Sitzungswoche standen zahlreiche Gesetze auf der Tagesordnung, die in 2./3. Lesung beraten und verabschiedet wurden. Darunter befinden sich solch wegweisende Gesetze, wie das Rentenpaket, das Teilhabechancengesetz, Pfle...

09.11.2018   „Das Rentenpaket“
Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Quelle: Elisabeth Allmendinger

Am 8. November haben wir das „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (Rentenpaket) beschlossen. Ich möchte Ihnen im Folgenden gern die wichtigsten Regelungen in kurzer Form vorstellen:

08.11.2018   Aktuelle Stunde
Zur Zukunft des INF-Vertrages als Kernelement europäischer Sicherheit

An diesem Donnerstag fand auf Verlangen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des INF-Vertrages als Kernelement europäischer Sicherheit statt. Sie können im Folgenden meine Rede im Wortlaut lesen oder an...

05.11.2018   Bilanz
Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt

Die Regierungsbildung hat nach der letzten Bundestagswahl ein halbes Jahr gedauert. Nun ist die Bundesregierung seit gut sieben Monaten im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition schon manches Vorhaben auf den Weg gebracht, was den Bürgerinnen und Bü...

19.10.2018
Mein zweiter Brief aus Berlin im Oktober

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch die zweite Sitzungswoche im Oktober ist nun vorbei. Wieder einmal hat ein Europäischer Rat in Brüssel stattgefunden. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich vornehmlich, um über den Stand der Verhandlunge...

12.10.2018
Gespräch mit dem US-amerikanischen Botschafter

Am heutigen Freitag hat sich die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Auswärtiges mit dem noch recht neuen Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, S.E. Richard Grenell, im Deutschen Bundestag getroffen. Es war eine ehrliche Dis...

12.10.2018   Diesel, Fachkräftezuwanderungsgesetz & Fortführung der Bundesförderung zur Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Mein Brief aus Berlin im Oktober

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die erste der zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen ist vorüber. In meinem Brief aus Berlin in dieser Woche informiere ich Sie über die von der Bundesregierung beschlossene Fortführung der Förderung des Bun...

12.10.2018   Einigung
Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten
CDU/Markus Schwarze

Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie gut es uns gelingen wird, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern. Momentan prosperiert die deutsche Wirtschaft. Auch der Arbeitsmarkt steht hervorragend...

28.09.2018
Mein zweiter Brief aus Berlin im September

Liebe Bürgerinnen und Bürger, einmal mehr liegt eine aufregende Sitzungswoche in Berlin hinter mir. Das lag nicht zuletzt an dem überraschenden Ausgang der regulär stattfindenden Wahlen zum Fraktionsvorstand aus denen Ralph Brinkhaus knapp als Siege...

14.09.2018
Haushalt 2019
Quelle: www.bilder.cdu.de

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2019 basiert auf der Steuerschätzung von Mai dieses Jahres. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 356,8 Mrd. Euro vor. Das bedeutet eine Steigerung von 3,8 Prozent zum Haushalt 2018. Investitionen belaufen sich a...

14.09.2018
Mein Brief aus Berlin im September

Liebe Bürgerinnen und Bürger, seit meinem letzten Brief aus Berlin sind einige Wochen vergangen. Dazwischen lag die parlamentarische Sommerpause. Nun hat die parlamentarische Arbeit wieder begonnen, wie üblich mit einer Haushaltswoche. Demzufolge besch&a...

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