Praktikanten-Blog

-------------------------------------------- Maya Döhne & Jan Niklas Brill - 28.09.2018 --------------------------------------------


Der Einfluss der AfD auf die Arbeit des Bundestags und dessen Folgen

Im Zuge unseres Praktikums hatten wir die Möglichkeit an der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause teilzunehmen. Eigentlich erwarteten wir eine umfangreiche und in manchen Teilen sicherlich auch langatmige Haushaltsdebatte. Doch obgleich es ein facettenreiches Themenspektrum abzudecken gab, wurde sich in erster Linie über die Flüchtlings- und Migrationspolitik ausgetauscht – die AfD verwendete hierfür beinahe ihren gesamten Redeanteil, während die anderen Parteien zum Teil auch erheblich darauf eingingen, sodass andere wichtige Themen – seien es Sport, Kultur oder die Digitalisierung - weitgehend außen vor blieben. Beleidigungen, Spott und unhöfliche Zwischenrufe bleiben nun nicht mehr aus. Diese Arbeitsweise der AfD im Bundestag begleitete und beschäftigte uns auch im weiteren Verlauf unseres Praktikums immer wieder.

Grund für dafür waren beispielhaft Aussagen wie diese: Ein AfD-Politiker sagte im Zuge der Haushaltsdebatte, dass es sich bei der Flüchtlingskrise um „die Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts“ handele und verwies auf die des 20. Jahrhunderts, das Jahr 1914, woran sich deutlich zeigt, dass die stille Revolution, die von der AfD geplant wird, nicht nur eine Verschwörungstheorie ist, sondern Hand und Fuß hat. Auch in der Bevölkerung breiten sich Tendenzen aus, die zur Spaltung neigen. Nicht nur zwischen Jung und Alt, arm und reich, sondern auch zwischen AfD-Wähler und Anhänger der anderen Parteien droht eine Lücke zu entstehen. Schnell kommt es zu verbalen Auseinandersetzungen, manchmal sogar zu gewalttätigen Übergriffen, Verleumdung und Misstrauen. Die Ziele, die Funktionsweise und die Frage, wie gegen die Folgen und Auswirkungen gewirkt werden kann, ist deshalb Inhalt unseres Eintrags geworden. 

Doch werfen wir nun einen Blick auf die konkrete Arbeitsweise der Partei im Plenarsaal. Sieht man sich das Sommerinterview mit dem Vorsitzenden der Alternative für Deutschland Alexander Gauland an, so manifestiert sich schnell der Eindruck, dass die Partei kein breit aufgestelltes politisches Programm vorweisen kann - und während der Debatten im deutschen Bundestag zeigt sich schnell: das möchte die AfD auch gar nicht. Dennoch schien sie zu jedem Thema während der Haushaltsdebatte, sei es nun die Diskussion über die Ausgaben für Bildung, die Verteidigung oder gar die Tagesordnung – immer wieder platzierten die Politiker in ihren Reden die Migranten- und Flüchtlingsproblematik. Das am häufigsten verwendete und mit scheinbar jeder Rede extremer werdende Element war und ist stets die Überschreitung von Grenzen. So sagte Gauland in der ersten Rede anlässlich der Haushaltsdebatte, Hitlergrußzeiger seien doch die größte Hoffnung für die Bundesrepublik. Auch Begriffe, die typischerweise mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte in Verbindung gebracht werden, wie etwa „Gleichschaltung“ fallen immer häufiger und geschickt platziert in den Reden. Dies hat vor allem eine Folge, die sich direkt im Arbeitsablauf des Parlaments bemerkbar macht: Die Agenda des Bundestages wird wesentlich stärker durch die AfD beeinflusst als es einer gesunden Debatte zuträglich wäre und die anderen Parteien es sich eingestehen wollen. Denn inhaltlich beziehen sich die Reden der anderen Parteien stets oder zumindest in beträchtlichem Umfang, auf vorangegangene polemische Äußerungen der AfD. Als Zuhörer fängt man somit die Stimmung auf, dass nur ein Thema relevant scheint; ein Thema, welches immer automatisch mit der Alternative für Deutschland in Verbindung gebracht wird: Die Flüchtlingspolitik.

Doch welche Wirkung verfolgt die Partei damit? Inhaltlich überzeugen möchte sie jedenfalls nicht, das steht fest. Stattdessen versucht die AfD durch polemische Rhetorik rechtes - ja teilweise rechtsextremes Gedankengut in der politischen Debatte wieder salonfähig zu machen. Glaubt man der AfD, so ist die Absicht dahinter „Sprachrohr für die stille Mehrheit besorgter Bürger“ zu sein. Abgesehen davon, dass diese Äußerung angesichts des Wahlergebnisses von 12,5 %  als reine Anmaßung gesehen werden kann, ist doch offensichtlich, dass die parlamentarische Arbeit viel mehr als Bühne für Ihren eigens inszenierten medialen Auftritt im Internet missbraucht wird, bei dem die Reden durch verschiedene Kanäle aus dem Kontext gerissen veröffentlicht werden. Die Wirkung dessen ist schon jetzt spürbar:

Zum einen besteht die Gefahr, dass die geschaffene mediale Aufmerksamkeit in Verbindung mit der Senkung oben beschriebener Hemmschwelle zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. Dies haben zuletzt in trauriger Deutlichkeit die Geschehnisse in Chemnitz gezeigt: 120 Verfahren wegen rechtsextremer Straftäter, die teilweise den Hitlergruß zeigten und zu Gewalttaten an Ausländern aufriefen machen deutlich, dass eine gesellschaftliche Spaltung jedenfalls nicht unmöglich scheint. Dass der Rechtsstaat öffentlich dermaßen angefeindet wird, war jedenfalls vor wenigen Jahren in diesem Maße noch undenkbar, auch wenn bei Weitem nicht von einer besorgniserregenden Unterwanderung des Rechtsstaats die Rede sein kann, wie von Kathrin Göring Eckhardt teils behauptet.

Wie reagieren die Parteien und Politiker?

Festgestellt wurde diese Problematik durch die Politiker der anderen Fraktionen. Doch wie kann darauf reagiert werden? Die Union verfolgt das Ziel an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren: Die Maske der AfD sei durch öffentliche Auftritte mit Neonazis gefallen, den Bürgern würde nun von alleine klar werden, dass die AfD keine wählbare und vernünftige Alternative sei, sagt beispielsweise der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion Michael Grosse-Bröhmer. Außerdem sei der Rechtsstaat in der Pflicht die AfD zu kontrollieren und verfassungsmäßig zu überwachen, da der Schaden am Rechtsstaat, der Demokratie und der Gesellschaft durch das rechtsextreme Gedankengut der AfD nicht hinnehmbar und schon gar nicht verfassungsmäßig sei, so der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Andere Politiker, beispielsweise Peter Altmaier, sind hingegen der Überzeugung, dass die spürbaren Ergebnisse ordentlicher, anti-populistischer politischer Regierungsarbeit schlussendlich die Wähler zu den etablierten Parteien zurückholen werden. Als Beispiel nennt Altmaier eine vernünftige und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land erhalte und fördere – so würde die Bevölkerung langfristig feststellen, dass die Politik der etablierten Parteien eine stabile und nachhaltige ist. So werde dem Rechtspopulismus der Nährboden entzogen. Ob diese Maßnahmen greifen und wenigstens die oben genannten Protestwähler wach rütteln können, bleibt jedoch angesichts des Niveaus der aktuellen politischen Debatte abzuwarten.

Abschließend kann dennoch gesagt werden, dass wir alle auf unseren starken Rechtsstaat vertrauen und über eines sicher sein können: nicht die destruktive Politik rechter oder linker Populisten und Extremisten, sondern eine vernünftige Politik und Debattenkultur wird unser Land voranbringen und wir haben großes Vertrauen in unser Parlament, dass es diese wieder etablieren und sich nicht von toleranter und wertebezogener Politik abbringen lassen wird. 



-------------------------------------------- Henrik-Hugo Kohlhaas - 21.04.2018 --------------------------------------------


Plenumssitzung des 20.04.2018 –Diskussion über die Verlängerung der EUTM-Mali

Gestern hatte ich die Möglichkeit der Debatte über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ im deutschen Bundestag beizuwohnen.

Hintergrund: Die Republik Mali konnte sich zwar nach der Machtübernahme Amadou Tourés im Jahr 1991 weitgehend politisch stabilisieren, dennoch blieb eine schwerwiegende Problematik bestehen: die Tuareg-Frage. Die Tuareg lebten Jahrhunderte als Nomaden in den Gebieten der Sahara und der Sahelzone bis sie Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts im Sahel sesshaft wurden und eine hirtennomadische Lebensweise begannen, die allerdings nur selten von den Regierungen dieser Länder respektiert wird. So schlossen sich viele Tuareg während des Bürgerkriegs in Libyen dem Revolutionsführer und Diktator Muammar al-Gaddafi an. Nach dessen Tod mussten eben diese Tuareg durch Flucht oder Vertreibung Libyen verlassen und strömten in den Norden Malis. Dort versuchen sie seitdem als „Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad“ einen unabhängigen Staat aus Mali abzuspalten und proklamierten im Jahr 2012 sogar dessen Unabhängigkeit. Dies resultierte in der Absetzung des  malischen Präsidenten Touré durch einen Militärputsch. Um eine weitere Eskalation in Mali zu verhindern beschloss die EU auf Grund von der UN Resolution 2085 am 18.02.2013 eine Ausbildungsmission (European Union Training Mission; kurz EUTM) einzuleiten, der sich der Deutsche Bundestag ohne Verzögerung anschloss.

Sicherlich muss man sich bewusst machen, welche Gefahren der Auslandeinsatz für deutsche Soldaten bedeutet. Weit über 100 Soldaten mussten nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihre Familien  für eine bestimmte Zeit zurücklassen und arbeiten an einer schier endlosen Aufgabe. Denn trotz dessen, dass das Verteidigungsministerium 70% der malischen Streitkräfte für ausgebildet erklärt hat, kann man nicht wirklich von politischer Stabilisierung des Landes sprechen. Weiterhin gilt der Auslandseinsatz in Mali als einer der gefährlichsten weltweit, wobei die Bundeswehr bisher zwei Soldaten bei einem Hubschrauberabsturz verloren hat.

Und dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass Deutschland weiterhin seinen Beitrag zur territorialen Integrität und Entwicklung der Republik Mali beitragen muss. Es entspricht unserer Verpflichtung vor der internationalen Gemeinschaft die weltweite Sicherheit zu fördern und so ist es auch nur konsequent, dass die Ausbildungsmission in Mali nicht mehr nur auf malische Streitkräfte begrenzt ist, sondern auf die Streitkräfte der G5-Sahelstaaten ausgeweitet werden soll. (Allerdings bleibt das Einsatzgebiet der Bundeswehr auf die Republik Mali beschränkt und wird nur auf die Sektor-Hauptquartiere der G5-Sahel-Einsatztruppe in Niger, Tschad und Mauretanien inklusive deren Versorgungswege ausgeweitet.) Altbundespräsident Gauck bezeichnete die Bundeswehr einmal als „Friedensmotor“.  Eine sehr treffliche Beschreibung, denn die Bundewehr kann im Norden Afrikas nicht nur Menschenrechte fördern, sondern auch den Terrorismus bekämpfen und als Konsequenz die Demokratie vorantreiben.

Aus all diesen Gründen ergibt sich für mich die Notwendigkeit der Verlängerung des Mandats für EUTM-Mali, dass ja durch die Unterstützung der Koalitionsfraktionen, der FDP und den Grünen aller Voraussicht nach zu Stande kommen sollte. Dabei muss man auch der AfD vehement widersprechen, die die Stagnation in Mali scharf kritisiert. Es bedarf Zeit für eine tiefgründige und nachhaltige Konfliktlösung und diese Zeit muss man den Soldaten auch einräumen! Der Zeit- und der Kostenaufwand sind es wert, Millionen von Menschen von Hunger und Gewalt zu befreien und eine Weiterentwicklung der Republik Mali zu ermöglichen!


-------------------------------------------- Björn Höfer - 16.12.2016 --------------------------------------------

 

Zur Debatte über Kinderehen in Deutschland

In einem Monat Praktikum im Deutschen Bundestag bieten sich eine Reihe von Möglichkeiten an, über besonders herausragende Momente zu schreiben und zu reflektieren. In einer Zeit, die immer mehr das Wort Ruhe zu vergessen scheint und an einem Ort, der mehr als nur theoretisch das Zentrum politischer Debatte in Deutschland ist, verblassen selbst bedeutende Ereignisse recht schnell in den Grauschattierungen des politischen Alltags. Jedoch brachten die jüngsten Ereignisse in der Türkei mich dazu, noch einmal über eine Veranstaltung nachzudenken, die ich in meiner Zeit hier in Berlin besuchen durfte. Eines Tages während meines Praktikums hatte ich die Gelegenheit an einer Podiumsdiskussion zu der aktuellen Debatte über Kinderehen in Deutschland teilzunehmen. Das hochkarätig besetzte Podium umfasste neben der Diskussionsleiterin Nadine Schön MdB weitere Politiker und Vertreter von NGOs wie zum Beispiel den bayerischen Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback MdL oder den Autoren Ahmad Mansour.

Eine echte Diskussion zu der Frage, ob die Ehe von verheirateten Kindern in Deutschland Gültigkeit hat, fand nicht statt. Alle Beiträge gingen von der Überzeugung aus, dass Kinder einen besonderen Schutz benötigen, der sich auch in dem Schutz vor einer im Kindesalter geschlossenen Ehe manifestiert. Vielmehr ging es um Einzelaspekte der Diskussion, wie man mit den aktuellen Situationen umgehen sollte.

Wie kann man eine Ehe einschätzen, bei der ein oder beide Teile das vierzehnte Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Hier bestand die Ansicht, dass es sich dabei um keine Ehe im deutschen Rechtsverständnis handeln kann, da die Zustimmung des Minderjährigen nicht gegeben sein kann. Dabei wäre es auch nicht von Belang, ob die Betroffenen der Ansicht sind, dass sie der Ehe zugestimmt haben, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Kinder in diesem Alter die Folgen dieser Entscheidung noch nicht selbst überblicken können.

So kam die Frage auf, ab welchem Alter eine Ehe in Deutschland überhaupt als gültig angesehen werden sollte. Allseits wurde der Vorschlag begrüßt, dass Ehen künftig in Deutschland Ehen nur zwischen volljährigen Menschen geschlossen werden dürfen, zumal die Zahl der Eheschließungen zwischen Minderjährigen in den letzten Jahren stark rückläufig war. Einigkeit herrschte auch in der Frage, ab welchem Alter Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, vom Staat anerkannt werden sollten. Hier wurde die Grenze bei 16 Jahren gesetzt.

Deutlich kontroverser wurde es bei der Frage, was mit Ehepaaren passieren sollte, die dieses Kriterium nicht erfüllen, bzw. bei Eheschließung nicht erfüllt haben. Ihre Ehe wäre nach deutschem Recht nichtig, bzw. müsste für ungültig erklärt werden. In diesen Fällen müsste im Einzelfall entschieden werden, was mit den betroffenen Paaren geschieht. In vielen Situationen wäre eine Trennung der beiden nicht förderlich, insbesondere wenn sie schon Kinder haben sollten. So wäre es unter der Aufsicht des Jugendamtes möglich, dass sie in ständigem Kontakt bleiben oder zusammen leben können. Der Staat würde es sich durch diese Vorgehensweise ermöglichen, dass auch begangene Straftaten in Ehen, insbesondere die zwanghafte Verheiratung noch nachträglich strafrechtlich verfolgt werden können. Somit soll jeweils so entschieden werden, dass insbesondere die minderjährigen Ehepartner keinen Schaden nehmen und sie entsprechend ihrer persönlichen Bedürfnisse von staatlicher Seite behandelt werden können. Eine junge Frau, deren stärkste soziale Bindung zur Familie des Ehemanns besteht, sollte damit auch die Möglichkeit behalten, diesen Kontakt aufrecht zu erhalten, wenn es zu ihrem eigenen Wohl ist und es ihrem Wunsch entspricht.

Zentraler Bestandteil der Veranstaltung war das Zeugnis einer Frau aus Afghanistan, die auf Bitte der Bundestagsfraktion über ihre Verheiratung mit einem älteren Mann berichtete, der sie in Afghanistan und auf der Flucht zur Prostitution trieb, ihr ihre Kinder wegnahm und diese immer noch von ihr fernhält. Natürlich sind die meisten Kinderehen nicht von derartigen Gewaltexzessen geprägt, aber auch in diesem Fall wurden sich die anwesenden Politiker und Gäste der besonderen Relevanz bewusst, die dieses Thema bis heute hat. 

Eine Herausforderung für die Behörden liegt in der Frage, ob sie Ehen von Minderjährigen überhaupt als solche erkennen können. In den wenigsten Fällen liegen Dokumente vor und oft wurde eine Ehe nur unter Beisein von Zeugen oder eines Imams geschlossen. Hier liegt die Verantwortung vor allem bei den Institutionen und ehrenamtlichen Initiativen, diese Fälle an das Jugendamt weiterzugeben, wenn sie von einem solchen Fall erfahren.

Ein Vorurteil, welches bis zuletzt die Debatte prägte, liegt in den religiösen Implikationen des Themas. Oft entsteht der Eindruck, dass der Islam eine frühe Eheschließung erlauben, sogar gutheißen würde. Auch wenn entsprechende Regeln vorhanden sind, die die Vermählung von Frauen im Kindesalter erlauben, wäre diese Verbindung doch zu kurz gegriffen. Letztlich sieht der Islam keine Eheschließung im Sinne des christlichen Verständnisses vor. Eine Eheschließung ist im Wesentlichen eine Vereinbarung der Ehepartner und deren Familien, die von einem Imam begleitet werden kann. Dieses Beisein eines Geistlichen ist aber nicht vorgeschrieben und hat keine weiteren Auswirkungen auf die Gültigkeit oder den Wert der Ehe.

Ob das Thema der Kinderehen nun tatsächlich ein religiöses Problem ist oder vielleicht doch eher eines, das aus der kulturellen Prägung einer Region entsteht, ist nicht ganz eindeutig. Es bleibt jedoch ein Thema, um das Deutschland auch in den nächsten Jahren nicht herumkommen wird. Dazu wird man sich eine Meinung bilden und diese auch vertreten müssen. Insofern war die Veranstaltung eine überaus lohnende, die den anwesenden Parlamentariern und einem breiteren Publikum die Vielschichtigkeit und die zentralen Schwierigkeiten dieses Themas bewusstmachten.

 

 

-------------------------------------------- Henry Froese - 20.10.2016 --------------------------------------------

 

Am 21.10.2016 nahm der Bundestag den Gesetzesentwurf zur „weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes“ mit Gegenstimmen der Linken und Grünen an. Mit Hilfe des Gesetzes wird die Stelle eines hauptamtlichen „Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ mit Mitarbeitern geschaffen. Somit soll der Bundestag bei seiner Kontrollfunktion in Bezug auf die Nachrichtendienste (Art.45d GG) entlastet und damit gestärkt werden.

Als Reaktion auf die NSA-Affäre im Jahr 2013, im Zuge derer der Whistleblower und Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden die großflächige, systematische Überwachung der Bevölkerung und anderer Staaten durch US-Geheimdienste publizierte, berief der Deutsche Bundestag auf Antrag aller Fraktionen im März 2014 einen Untersuchungsausschuss ein. Der aus acht Abgeordneten bestehende Ausschuss hat das Ziel, die Ausmaße der Überwachung Deutschlands durch ausländische Geheimdienste aufzuarbeiten.

2016 wurden die Tätigkeiten ausgeweitet, es soll auch in Erfahrung gebracht werden, inwieweit der Bundesnachrichtendienst (BND) durch Einsatz eigener Selektoren (Suchbegriffe bzw. Filter) Ziele in befreundeten Staaten ausgespäht hat. 2018 wird der Untersuchungsausschuss dem Bundestag, der Bundesregierung, den Geheimdiensten und der Öffentlichkeit einen Bericht mit Empfehlungen und Erkenntnissen vorlegen.

Der Ausschuss hatte schon mit einigen Skandalen und Streitigkeiten zu kämpfen; So ist immer noch ungeklärt, ob und wie Edward Snowden als Zeuge geladen werden soll und kann. Auch Einschüchterungsversuche und die vermeintliche Ausspionierung des Ausschusses standen auf der Tagesordnung.

Der erste Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode hat die Möglichkeit, Zeugen zu vernehmen und als geheim und streng geheim eingestufte Inhalte zu besprechen, dies jedoch nur hinter verschlossenen Türen. Die Sitzungen sind jedoch auch oft öffentlich, so zum Beispiel die 114. Sitzung am 20.10.2016, die ich als Praktikant besuchte.

Schon im Wartebereich des Europasaals wird deutlich, dass immer noch ein reges öffentliches Interesse besteht, viele Medienvertreter, vor allem aus dem Bereich der Blogger, sind anwesend. Nach 60 Minuten nichtöffentlicher Sitzung werden um 12 Uhr die Tore zur Besuchertribüne geöffnet, ein Polizist prüft argwöhnisch die Zuschauer. 8 Abgeordnete aller Fraktionen sind vertreten, die Mengenverhältnisse richten sich nach denen im Plenum. Zudem sind die 1. Zeugin, ihr Rechtsbeistand, zwei Berater und Vertreter verschiedenster Ämter und Ministerien anwesend.

Dr. Löwnau, die erste zur 114. Sitzung geladene Zeugin, ist Referatsleiterin der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Ihr Referat hat die Aufgabe, Bundesbehörden wie dem BND Besuche abzustatten und etwaige Fragestellungen oder Probleme im Bereich Datenschutz und Informationsfreiheit aufzuklären.

Die öffentliche Vernehmung der Zeugin ist nicht sehr ergiebig, des Öfteren verweist sie auf Geheimhaltung, sie könne all diese Fragen nur in nichtöffentlicher Sitzung beantworten. Das Ärgernis über diesen „Geheimhaltungsirsinn“ (Dr. von Notz/Grüne) ist groß, so seien doch die Themen, über die man etwas erfahren möchte, der Öffentlichkeit bereits bekannt. Über den Kontrollbesuch der von NSA und BND betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling verrät Dr. Löwnau, er sei sehr aufschlussreich gewesen und Sachstands- und Rechtsbewertungen, also ob dort gegen Art.10 GG und das Fernmeldegeheimnis verstoßen wurde, lägen vor; Diese seien jedoch als geheim bzw. streng geheim eingestuft.

Ströbele (Bündnis90/Grüne) erkundigte sich noch, was denn geschehe, sollte ein Grundgesetzverstoß festgestellt werden. Die Referatsleiterin entgegnete, mehr als den Verstoß beim Kanzleramt zu beanstanden könne die BfDI nicht. Mit Verweis auf die anschließende, nichtöffentliche Befragung, bei der sie dann hoffentlich mehr sagen könne, wurde die Zeugin durch den Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Sensburg (CDU/CSU) in die Mittagspause entlassen.

Zweite Zeugin des Untersuchungsausschusses war Dr. Friederike Nökel. Sie hat seit Ende 2013 im Referat 603 des Kanzleramtes Aufsicht über die Technische Aufklärung (TA) des BND. Mit ihrer Hilfe möchte der NSA-Untersuchungsausschuss aufklären, ob entweder der BND bei Fällen systematischer Fremdaufklärung eine folgenschwere Eigendynamik entwickelte oder ob das Bundeskanzleramt Mitwisser war.

Die Zeugin sagt auf Nachfrage aus, sie sei Ex-BND-Mitarbeiterin. Diese Aussage stößt auf Unverständnis seitens der Abgeordneten; wie könne die gleiche Person zunächst beim BND arbeiten und anschließend für dessen Überwachung zuständig sein. Zudem erkundigte sich der Ausschuss darüber, wann die Zeugin auf die Ausspionierung von Verbündeten durch den BND aufmerksam wurde und was das weitere Vorgehen war.

Zum Vorgehen sagte Dr. Nökel, das Referat habe die standardisierte Arbeit aufgenommen und versucht, die Probleme weitestgehend aufzuklären, nachdem diese im März 2015 erkannt wurden. Sie beteuerte weiterhin, erst 2015 davon erfahren zu haben, obwohl aus anderen Vernehmungen bekannt ist, dass der damalige BND-Präsident den Kanzleramtschef bereits Ende 2013 informiert hatte und von diesem den Auftrag bekam, die Verbündetenüberwachung durch Selektoren zu stoppen.

In öffentlicher Sitzung machten vor allem die Oppositionsvertreter klar, dass sie der Zeugin nicht glauben, der zeitliche Ablauf würde nicht mit bisherigen Erkenntnissen übereinstimmen.

Viel konnte der NSA-Untersuchungsausschuss in öffentlicher Sitzung also nicht über die zentralen Fragestellungen in Erfahrung bringen. Trotzdem erhielt ich durch den Besuch einen interessanten Einblick in die wichtige und aufwändige Arbeit eines Untersuchungsausschusses.

 

 

-------------------------------------------- Janis Uhrig - 06.10.2016 --------------------------------------------

 

Rund um die Welt existieren politik- und gesellschaftsorientierte Stiftungen, die mit ihrer Arbeit versuchen, die politische Willens- und Meinungsbildung mitzugestalten und zu beeinflussen. Dies ist wichtig, da sie unter anderem regelmäßig die Politik mit Studien versorgen und damit Anreize für Reformen geben. Eine der größten und wichtigsten deutschen Stiftungen ist die Bertelsmann Stiftung, im Jahr 1977 von Reinhard Mohn gegründet. Eine Publikation dieser Stiftung hatte ich als Aufgabe zusammen- zufassen und die politisch bedeutendsten Ergebnisse für das Bundestagsbüro herauszuarbeiten. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordneten nutzen diese Berichte und Studien von Stiftungen, etc., um sich für ihre politische Arbeit einen wissenschaftlichen Hintergrund zu schaffen und diesen in ihre Politik zu integrieren. Der Bericht, der die Grundlage meiner Arbeit war, beschäftigt sich mit dem Thema „Nachhaltiges Regieren in der OECD und der EU“ und bewertet das Handeln der 41 Mitgliedstaaten dieser Organisationen hinsichtlich des zukunftsorientierten Denkens und der Nachhaltigkeit ihrer Politik. Ziel der Publikation ist es, den Akteuren zu zeigen, in welchen Bereichen es einen Reformbedarf gibt und wo die Politik nicht langfristig durchdacht wird. Dem Bericht lässt sich schnell entnehmen, wie wichtig zukunftsorientierte Konzepte und wie schwierig diese zu erarbeiten sind. Die Politik muss nicht nur schnelle Lösungen für aktuelle Probleme finden, sondern auch die Auswirkungen auf die Folgegenerationen beachten. Weiterhin müssen langfristig stabile Systeme entwickelt werden, sowohl sozial und ökonomisch, als auch ökologisch. Besonderer Schwerpunkt liegt hier bei der Nutzung und Einteilung natürlicher Ressourcen. Genutzt werden hierbei die „Sustainable Governance Indicators“, welche insgesamt über 136 Indikatoren umfassen, die in drei verschiedene Indizes einfließen. Diese drei Indizes sind die Politikperformanz, die Demokratiequalität und das Regieren. Dort wird die Politik der Länder jeweils auf einer Skala von 1 -10 bewertet und die Länder vergleichend aufgelistet. Wenn man alle drei Bereiche betrachtet, stellt man schnell fest, dass Deutschland in fast allen Bereichen zu den erfolgreichsten Staaten der OECD und der EU gehören. In der Kategorie Demokratiequalität beispielsweise belegt Deutschland den 5. Platz. Das politische System der Bundesrepublik punktet insbesondere bei den Bürgerrechten und der Rechtsstaatlichkeit, auch der freie Zugang zu Informationen wird gut bewertet. Jedoch werden in dem Bericht auch Schwächen von Deutschland aufgeführt. So wird beispielsweise kritisch angemerkt, dass die Qualität der Medien zunimmt, im gleichen Zug die Bürger aber das Vertrauen in die Medien und auch die Politik verlieren. Ungewöhnlich für eine wissenschaftliche Arbeit, jedoch umso deutlicher ist die These der Verfasser, dass bei der Bewältigung der Herausforderungen nicht auf vermeintlich einfache Rezepte der Populisten in den Ländern gehört werden darf, da deren politische Vorschläge keine nachhaltigen Lösungen bieten können und langfristig keinen Erfolg haben werden. Weiter Informationen zu dem Thema sind auf der Website der Bertelsmann Stiftung zu finden: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/sustainable-governance-indicators-sgi/

 

 

-------------------------------------------- Janis Uhrig - 27.09.2016 --------------------------------------------

 

Als ich am Dienstag, den 06.09. morgens ins Büro kam, lief gerade die Haushaltsdebatte an. So setzte ich mich zusammen mit den anderen Praktikanten in das Büro von Markus Koob und verfolgte gespannt die Debatte. Eine Bemerkung regte mich zum Nachdenken an: Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, sprach an, dass Deutschland nicht die 0,7% des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungspolitik bereitstelle. Diese 0,7% wurden auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau von den sieben größten Industrieländern vereinbart. Doch wieso ist Entwicklungspolitik in Deutschland ein Thema von solch hoher Bedeutung? Immerhin belegt Deutschland mittlerweile mit seinem Aufwand für Entwicklungsengagement weltweit mit 14,2 Milliarden Dollar den dritten Platz, hauptsächlich aufgrund der Anhebungen des Etats durch die CDU/CSU-Fraktion.

Eine nachhaltige Entwicklungspolitik ist Grundlage für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheiten mit dem Ziel der wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Sie könnte aber auch eine Lösung für das wohl derzeit kontroverseste Thema der Gesellschaft darstellen: Die Flüchtlingskrise. Der größte Anteil der Flüchtlinge mit 40% der Erstanträge kommt aus Syrien, doch viele stammen auch aus Ländern mit hoher struktureller Gewalt wie beispielweise Eritrea oder Nigeria (ca. 15.000 Anträge). Deshalb muss effektiv Fluchtursachenbekämpfung betrieben werden, denn mangelnde Bildung, Armut und Perspektivlosigkeit sind nicht nur Grund für ein menschenunwürdiges Leben, sondern auch ein starker Nährboden sowohl für Krieg, als auch für Extremismus - ob politisch oder religiös.

Weiterhin leistet Entwicklungspolitik einen großen Beitrag im Umweltschutz, vor allem in tropischen Ländern. In Brasilien beispielweise hat Deutschland mehr als 300 Mio. Euro für die Bewahrung des Amazonaswaldes bereitgestellt, welcher einen erheblichen Einfluss auf das Weltklima hat. Der größte Förderbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit liegt im Bereich Energie. Von 2004 bis 2009 lagen die Ausgaben für Energievorhaben bei mehr als 4 Milliarden Euro. Momentan leben noch 2 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Energie und ohne diese haben die Menschen kaum Chancen sich aus ihrer Armut zu befreien. Deshalb ist die Versorgung dieser Menschen mit Energie das vorerst vorrangigste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Globalisierung hat der westlichen Welt einen Teil ihres Reichtums beschert und nun liegt es in ihrer Verantwortung, ihre Macht und ihre Mittel zu nutzen, um auch dem Rest der Welt ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dies steht nicht nur im Dienst der Nächstenliebe, sondern ist der Grundstein für eine starke und nachhaltige Weltwirtschaft, von der Deutschland wiederum selbst sehr profitieren kann. Deutschland trägt mit und durch die EU einen wichtigen Beitrag zum Erreichen dieses Ziels bei.

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