Faktenblatt - Für die Sicherheit unserer Bürger

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. In der vergangenen Legislaturperiode wurden zahlreiche wichtige Sicherheitsgesetze beschlossen.

Mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden

  • Bis 2020 werden 10.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen. Die Bundespolizei wird mit 7.500, das Bundeskriminalamt mit 1.300 Stellen gestärkt.
  • Im Zeitraum 2017 bis 2020 werden rund zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte bereitgestellt.
  • Die Bundespolizei hat eine neue Anti-Terror-Einheit erhalten. Sie soll vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen.
  • In der Bundespolizei werden nun zum Schutz der Beamten, aber auch zur besseren Strafverfolgung, mobile Kameras (sogenannte Bodycams) eingesetzt.
  • Zudem wurde der strafrechtliche Schutz von Polizeibeamten
  • und anderen Einsatzkräften verbessert.

Kampf gegen den islamistischen Terror

  • Reisen in terroristische Ausbildungslager sind jetzt strafbar.
  • Dschihadisten können Reisepass und Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern.
  • Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung wurde verschärft.
  • Nachrichtendienste dürfen weiterhin Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten einholen.
  • Innereuropäische Finanztransfers zur Terrorismusbekämpfung können leichter überwacht werden.
  • Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen Vereinsverbote wurde ausgeweitet.
  • Verbot mehrerer islamistischer Vereine.
  • Im Fall einer besonders schweren Terrorlage, bei der die Polizei an ihre Grenzen geraten kann, soll die Bundeswehr unter Führung der Polizei eingesetzt werden. Hierzu werden gemeinsame Übungen veranstaltet.
  • Gefährder können intensiver überwacht und ihre Bewegungsfreiheit unter anderem auch durch elektronische Fußfesseln eingeschränkt werden. Soweit die Länder zuständig sind, sollten sie zügig entsprechende Regelungen in ihre Polizeigesetze aufnehmen.

Schärferes Ausländerrecht

  • Ein Ausländer, der in Deutschland schwere Straftaten begeht, muss unser Land verlassen. Daher haben CDU und CSU nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Städten dafür gesorgt, dass das Ausweisungsrecht verschärft wurde.
  • Ausreisepflichtige Gefährder können seit Juli 2017 per elektronischer Fußfessel überwacht und leichter in Abschiebehaft genommen werden.
  • Der Ausreisegewahrsam kann auf bis zu zehn Tage verlängert werden.
  • Für Ausreisepflichtige, die über ihre Identität täuschen oder die vorgeschriebene Mitwirkung verweigern, wurde eine Residenzpflicht (verschärfte Wohnsitzauflage) eingeführt.

Kampf gegen organisierte Kriminalität

  • Das Bundeskriminalamt hat seine eigens für diese Aufgabe eingerichtete Koordinierungsstelle ausgebaut.
  • Der Tatbestand der Geldwäsche ist verschärft worden. Die Verschleierung der kriminellen Herkunft von Vermögen wird damit deutlich erschwert.
  • Vermögen, das aus kriminellen Taten stammt, kann nun leichter eingezogen werden.
  • Die Bundespolizei erhält zur effektiven Grenzfahndung die Befugnis, PKW-Kennzeichen mit automatischen Kennzeichenlesegeräten abzugleichen.
  • Für den Bereich besonders schwerer Straftaten wie Kinderpornografie, Terrorismus und organisierte Kriminalität haben die Ermittler weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten erhalten.
  • Die strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel wurden reformiert und damit der Schutz auch vor Zwangsprostitution und Zwangsarbeit verbessert.

Bekämpfung der Cyberkriminalität

  • Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung stärkt die Cyber-Sicherheitsarchitektur.
  • Besserer Schutz kritischer Infrastrukturen durch das IT-Sicherheitsgesetz.
  • Es werden mobile Einsatzteams (Mobile Incident Response Teams) geschaffen, die bei besonders schwerwiegenden Cyber-Attacken vor Ort unterstützen können.
  • Neu ist die zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), die die Ermittlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden verbessert.
  • Soziale Netzwerke wie Facebook werden stärker in die Pflicht genommen, wenn auf ihren Seiten strafbare Inhalte (z.B. kinderpornografische Inhalte, Volksverhetzung oder Beleidigungen) gepostet werden. Sie müssen Beschwerdetools bereithalten, Beschwerden qualifiziert prüfen und strafbare Inhalte unverzüglich entfernen sowie besser mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.

Besserer Schutz des Eigentums

  • Es gibt mehr Geld für Prävention: 50 Millionen Euro pro Jahr für bauliche Maßnahmen zur Eigensicherung beim Einbruchsschutz.
  • Umbaumaßnahmen zum Schutz vor Einbruch werden jetzt ab einer Investitionssumme von 500 Euro mit einem zehnprozentigen Zuschuss der KfW gefördert. Zuvor mussten 2.000 Euro investiert werden.
  • Die Union unterstützt den Einsatz spezieller Software zur besseren Prognose von Einbruchsschwerpunkten.
  • Die Union hat in der Koalition durchgesetzt, dass Wohnungseinbruchdiebstahl nun mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden kann.

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

  • „Nein heißt Nein“: Die Koalition hat Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen.
  • Die Voraussetzungen für den vermehrten Einsatz von Videotechnik – beispielsweise in Einkaufszentren – wurden geschaffen.

Zusammenarbeit nationaler und internationaler Sicherheitsbehörden

  • Die Koalition hat die Rechtsgrundlagen für einen besseren Informationsaustausch und gemeinsame Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten geschaffen.
  • Das „Anti-Terror-Paket“ verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
  • Ein europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung wurde bei Europol eingerichtet.
  • Die Zusammenarbeit mit Österreich und der Schweiz für eine bessere Grenzkontrolle wurde intensiviert.
  • Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat mehr Befugnisse und Personal erhalten.
  • Zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen in der Europäischen Union durch ein Fluggastdaten-Informationssystem ergänzt.
  • Die Einrichtung eines Ein- und Ausreiseregisters für Nicht-EU-Bürger wurde auf europäischer Ebene beschlossen.

 

Stand: 4. Dezember 2017 (Download als PDF)

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