Keine gezielte Zuwanderung in die Sozialhilfe durch EU-Ausländer

Quelle: CDU / Yvonne Herrmann
Quelle: CDU / Yvonne Herrmann

Eine gezielte Zuwanderung von EU-Bürgern in die deutschen Sozialsysteme darf es nicht geben. Die CDU will den Missbrauch der europäischen Freizügigkeit verhindern. Die Bundesregierung hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser trägt die klare Handschrift der CDU.

Grundsätzlich gilt: Wer nie in Deutschland gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Die Freizügigkeit gilt für Personen, die außerhalb ihres Heimatlandes lernen, studieren oder ihren Lebensunterhalt verdienen wollen. Für uns ist klar: Sozialleistungen muss jeder in seinem Heimatland beantragen.

Das neue Gesetz schafft klare Regeln: Erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren erhalten EU-Ausländer einen Anspruch auf Sozialleistungen. Zu dem Fünf-Jahres-Zeitraum zählen nur rechtmäßige Aufenthaltszeiten in Deutschland. Wer innerhalb der fünf Jahres ausreisepflichtig ist, erhält keinen Anspruch.

Die Bundesregierung schafft Rechtssicherheit: Im Dezember 2015 hatte das deutsche Bundessozialgericht geurteilt: Ein Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland besteht für EU-Bürger nach sechs Monaten Aufenthalt. Diese Entscheidung entspricht nicht unserer politischen Intention. Deshalb legt die CDU-geführte Bundesregierung den neuen Gesetzentwurf vor. Die neue Regelung setzt zudem EU-Recht um.

Die CDU-geführte Bundesregierung schiebt der Armutszuwanderung einen Riegel vor. Wir verhindern den Zuzug in die Sozialsysteme und stärken damit die Akzeptanz für das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnortes in der EU. Durch eine Missachtung des real stattfindenden Missbrauchs der Freizügigkeit sind wir keine christlichen Wohltäter, sondern missachten unsere Normen, die mit der Freizügigkeit einhergehen. Wir bekennen uns zur uneingeschränkten Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Europa ist aber kein Basar, auf dem man das Land nach den höchsten Transferleistungen auswählen kann. So war die Freizügigkeit nicht gedacht. Das wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder geraderücken.

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