Deutschland: hilfsbereit – sicher – konsequent

Hinter uns liegt eine arbeitsreiche, eine äußerst intensive Zeit. Die Bundesinnenpolitik war gefordert wie kaum zuvor. Wir Parlamentarier haben um Lösungen gerungen, haben gemeinsam mit der Bundesregierung viel er­reicht. Wir haben gezeigt, dass wir verantwortungsbewusst und mit Augenmaß schnell handeln. Wir haben es geschafft, eine enorme Zahl von Men­schen, die zu uns gekommen sind, gut unterzubringen und zu versorgen. Ich möchte Ihnen nun gerne eine Übersicht des Erreichten zukommen lassen. 

              Flüchtlinge – Integration

Faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern

Ø  Erhöhung der Bundesmittel zur Entlastung der Länder um eine Mrd. Euro

Ø  Zahlung eines monatlichen Festbetrages von 670 Euro pro Asylbewerber seitens des Bundes an Länder

Ø  Jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Länder in den Jahren 2016, 2017 und 2018

Ø  Der Bund stellt den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 als Kompensationsmittel zur Verfügung.

Einführung eines einheitlichen Identifizierungsverfahrens

Ø  Frühzeitige Erfassung aller Asyl- und Schutzsuchenden schon beim behördlichen Erstkontakt

Ø  Schneller und zuverlässiger Abgleich der Daten auf etwaige sicherheits- oder terrorismusrelevante Erkenntnisse

Erleichterung von Ausweisungen und Abschiebungen

Ø  Ausweisung bzw. Abbruch eines laufenden Asylverfahrens bei Freiheits-/Jugendstrafe ab einem Jahr

Ø  Ärztliches Attest bei drohender Abschiebung nur für schwere, lebensbedrohliche Erkrankungen

Gezielte Steuerung des Familiennachzuges

Ø  Generelle Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige für zwei Jahre

Ø  Vorrangige Berücksichtigung des Familiennachzuges bei etwaiger künftiger europäischer Kontingentaufnahme aus Flüchtlingslagern in Libanon, Jordanien und der Türkei

Beseitigung von Fehlanreizen

Ø  Überwiegend Sach- statt Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen; Geldleistungen max. 1 Monat im Voraus

Ø  Reduzierung von Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige auf ein Minimum

Ø  Einführung eines Beschäftigungsverbots für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten

Neuregelung von Asylbewerberleistungen

Ø  Verlust des Leistungsanspruches bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft im Asylverfahren

Ø  Verlust des Leistungsanspruches bei Nichtausreise trotz vollziehbarer Ausreisepflicht

Verbesserung der gesellschaftlichen Integration: Klare Rechte, klare Pflichten

Ø  Ankunftspaket zur frühzeitigen Aufklärung über Rechte, Pflichten und Gepflogenheiten

Ø  Bedarfsgerechter Ausbau der Sprach- und Integrationskurse sowie der Migrationsberatung

Ø  Schaffung integrationsfördernder Rahmenbedingungen (Integrationsgesetz; z. B. Möglichkeit der Wohnsitzzuweisung)

Ø  Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber und langjährig Geduldete

Ø  Bessere Vernetzung von Integrationskursen mit berufsbezogenen Sprachkursen

 

Öffentliche Sicherheit

Verbesserung des Informationsaustausches

Ø  Ermächtigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einrichtung und Führung von auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise gerichteten gemeinsamen Dateien mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten

Weitere Ertüchtigung der Sicherheitsbehörden

Ø  Ermöglichung des befristeten Einsatzes von Verdeckten Ermittlern durch die Bundespolizei (BPol) bereits zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung mit strengen Kontroll- und Benachrichtigungspflichten

Ø  Berechtigung der Sicherheitsbehörden zur automatisierten Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen in den Bestandsdaten von Telekommunikationsanbietern

Ø  Aufstellung einer neuen Anti-Terror-Einheit mit 250 Polizeibeamten (zusätzlich zur GSG 9)

Ø  Personelle und technische Aufstockung von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz

Verschärfung des Strafrechtes

Ø  Ausweitung der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen Vereinsverbote (jede Form der Beihilfe zur Weiterbetätigung)

Ø  Ermöglichung der richterlichen Anordnung von Führungsaufsicht auch bei Straftätern, die wegen der Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden

Identitätsfeststellung bei PrePaid-Diensten

Ø  Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern, vor Freischaltung von PrePaid-Karten von den Käufern ein gültiges amtliches Identitätsdokument mit Name, Anschrift und Geburtsdatum zu verlangen

Ø  Ahndung jeder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchgeführten Überprüfung der erhobenen Daten von PrePaid-Nutzern durch die Telekommunikationsanbieter als Ordnungswidrigkeit

 

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