Politik für einen starken Zusammenhalt

Teil 2

Die CDU-geführte Bundesregierung hat viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, von denen die Menschen heute profitieren. Die folgenden Zahlen, Daten und Fakten zeigen: Unsere Politik, die ein Festhalten an soliden Finanzen und Vermeiden von Steuererhöhungen mit gezielten Investitionen für eine gute Zukunft und einen starken Zusammenhalt in unserem Land verbindet, ist erfolgreich. Klar ist aber auch, es gibt noch viel zu tun. Deshalb arbeitet die CDU weiter für eine erfolgreiche Wirtschaft, gute Arbeit, starke Familien und einen engen Zusammenhalt in unserem Land.

So profitieren Menschen im ländlichen Raum:

Mehr Ärzte für den ländlichen Raum

·         Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz wird sichergestellt, dass Patientinnen und Patienten auch in Zukunft flächendeckend medizinisch gut versorgt werden. Verantwortliche vor Ort haben dadurch mehr Möglichkeiten, Anreize für eine Niederlassung in unterversorgten oder strukturschwachen Gebieten zu setzen. Dazu wird etwa die Einrichtung eines Strukturfonds zur Förderung der Niederlassung erleichtert.

·         Mit einem Innovationsfonds sollen gezielt Projekte gefördert werden, die neue Wege in der Versorgung beschreiten. Dazu sollen in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils 300 Millionen Euro von den Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung stehen.

E-Health-Gesetz

·         Mit dem Gesetz sollen nutzbare elektronische Kommunikationsverfahren schnell Eingang in die medizinische Versorgung finden. Parallel wird der Aufbau der dazu notwendigen Telematik-Infrastruktur gefördert. Die Regelungen zielen darauf ab, dass die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien schneller ihren Nutzen für die Patienten, Leistungserbringer und Krankenkassen entfalten.

 

So profitieren Landwirte:

Unterstützung für Landwirte in der Preiskrise/Hilfspaket beschlossen

·         Die Bundesregierung hilft Landwirten, die durch die anhaltend schlechte Marktlage, vor allem bei Milch und Schweinefleisch, in Bedrängnis geraten sind, schnell und unbürokratisch. Fast 70 Mio. Euro aus dem EU-Hilfspaket werden als Zuschüsse für Liquiditätsdarlehen ausgeschüttet.

·         Zudem werden die Landwirte bei den Beiträgen zur Unfallversicherung deutlich entlastet. 78 Mio. Euro zusätzlich stehen 2016 dafür zur Verfügung.

 

So profitieren Mieter:

Mietpreisbremse eingeführt

·         Seit dem 1. Juni 2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Damit haben wir die Rechte der Mieter gestärkt, ohne Investoren vom Bau neuer Wohnungen abzuschrecken.

Wohngeld angehoben

·         Das Wohngeld für Geringverdiener stieg zum 1.1.2016 deutlich, im Durchschnitt um 39 Prozent. Zugleich gelten höhere Einkommensgrenzen.

Mehr Geld für neue Wohnungen

·         Die Bundesregierung fördert verstärkt den Bau von sozialem Wohnraum. Für den Zeitraum 2016 bis 2019 sind die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro jährlich erhöht worden.

·         Mit der Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro jährlich unterstützt der Bund Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Wohnungsnot.

 

So profitieren Studierende:

Stärkung der Hochschulen

·         Ab 2016 werden jährlich 10 Prozent der Mittel eingesetzt, um mehr Studierende qualitätsgesichert zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Zudem ist das Ziel enthalten, mehr beruflich Qualifizierten den Zugang zu den Hochschulen zu eröffnen.

BAföG und Begabtenförderung

·         Die BAföG-Sätze werden zum Wintersemester 2016/17 um 7 Prozent angehoben.

·         2014 wurden 22 503 Deutschlandstipendien vergeben. Das sind 14 Prozent mehr als 2013. Nahezu drei Viertel aller Hochschulen in Deutschland beteiligen sich.

·         Für das neue muslimische Begabtenförderungswerk Avicenna stehen 6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

·         Das „Meister-BAföG“ steigt. Der Deutsche Bundestag hat im Februar 2016 die Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFGB) beschlossen. Der maximale Förderbeitrag für Lehr- und Prüfungskosten steigt von 10 226 auf 15 000 Euro. Außerdem wurde die Förderung für Bachelorabsolventen geöffnet, wenn sie einen Meisterkurs oder eine vergleichbare Fortbildung machen wollen.

 

So profitieren Hochschullehrer und Forscher:

Steigerung der Ausgaben/Investitionen in Forschung und Entwicklung

·         2015 stellte der Bund insgesamt 14,9 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung nach 14,64 Milliarden Euro 2014 und 14,35 Milliarden Euro 2013. Seit 2005 (9 Milliarden Euro) ist die Forschungs- und Entwicklungsförderung der Bundesregierung um 65 Prozent angewachsen.

·         Am 11. Dezember 2014 haben Bund und Länder die Fortführung des Pakts für Forschung und Innovation von 2016 bis 2020 beschlossen. Die Forschungsorganisationen erhalten jährlich 3 Prozent mehr Geld. Der Bund wird die jährliche Steigerung ab 2016 alleine finanzieren und entlastet so die Länder.

 

So profitieren Menschen mit Behinderungen:

Sonderprogramm zum Ausbau der Integrationsbetriebe

·         Integrationsbetriebe sind für Menschen mit Behinderungen eine wichtige Brücke auf den ersten Arbeitsmarkt. Daher wurde im September 2015 ein Sonderprogramm zum Ausbau der zurzeit 800 bestehenden Integrationsbetriebe auf den Weg gebracht.

·         Für die Errichtung von etwa 5000 neuen Arbeitsplätzen in Integrationsbetrieben werden für die Jahre 2015, 2016 und 2017 jeweils 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

·         Die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen wurde verbessert. Künftig können Menschen mit schweren Behinderungen auch über ihr 18. Lebensjahr hinaus in Medizinischen Behandlungszentren (MVZ) betreut und versorgt werden können.

Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

·         Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention wurde die Selbsthilfe gestärkt und ihre finanzielle Unterstützung um rd. 30 Millionen Euro jährlich erhöht. Die Kranken- und Pflegekassen werden mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr für Gesundheitsförderung und Prävention investieren.

Pflege von Menschen mit Behinderung

·         Mit dem Pflegestärkungsgesetz I kann die Versorgung besser dem individuellen Bedarf angepasst werden. Die Unterbringung in Wohngruppen wurde erleichtert.

·         Die Erhöhung des Zuschusses für Umbaumaßnahmen macht es für Menschen mit Behinderungen leichter, so lange wie möglich selbstbestimmt zu leben.

Barrierefreie Städte und Gemeinden

·         Die Bundesregierung hat für 2015 neue Programme zur Städtebauförderung aufgelegt, mit denen auch für mehr Barrierefreiheit in den Kommunen gesorgt werden soll. Insgesamt wird der Bund 650 Millionen Euro investieren, um Länder und Kommunen beim Städtebau zu unterstützen.

 

Stand: 2. März 2016 

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