Archiv
17.10.2016, 17:20 Uhr
Freihandelsabkommen CETA
Behauptungen im Faktencheck

Viele Jahre wurde verhandelt – die Unterzeichnung steht kurz bevor. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, CETA, steht kurz vor dem Abschluss. Ich möchte anlässlich dieses Ereignisses in einer möglichst kurzen Form auf fünf Mythen eingehen. Sollten Sie weitergehende Fragen zu CETA haben, empfehle ich Ihnen einen genaueren Blick in meine Briefe aus Berlin zu werfen. Sie finden alle wichtigen Informationen auf meiner Internetseite. 

„Unternehmen können mit Schiedsgerichten unsere Gesetze aushebeln.“

Richtig ist: Mit CETA werden die bisherigen, privaten Schiedsgerichte abgelöst und erstmals ein öffentlich-rechtliches Investitionsgericht eingeführt. Es entsteht ein transparentes, unabhängiges und objektives System, bei dem auch Berufung eingelegt werden kann. Investitionsgerichte sind ein positives Novum und eine Blaupause für künftige Freihandelsabkommen, die stattdessen Schiedsgerichte vorsähen.

„Der Prozess ist intransparent und undemokratisch.“

Richtig ist: Der Bundestag und Bundesrat wurden fortlaufend von der Bundesregierung zum Stand der Verhandlungen unterrichtet. Der Zwischenstand und Vertragsentwurf wurden bereits Ende September 2014 von der EU-Kommission für jeden online veröffentlicht, der finale Text in diesem Jahr ebenfalls. Auch in deutscher Sprache ist der Text zum CETA-Abkommen für jeden online einsehbar.

„Freihandelsabkommen bringen ohnehin nichts.“

Richtig ist: Die EU hat mehr als 30 Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abgeschlossen. Ein Beispiel: Seit 2000 mit Südafrika – der Warenhandel zwischen den beiden Partnern ist in dieser Zeit um mehr als 120 Prozent gestiegen.

„CETA untergräbt bestehende Umweltstandards.“

Richtig ist: CETA garantiert einen hohen Schutz sowohl für Verbraucher und Arbeitnehmer als auch für die Umwelt. Die Präambel des Handelsabkommens nennt Umweltschutz sogar als konkretes Ziel.

„CETA ist nur für Großkonzerne gut.“

Richtig ist: Große Konzerne haben schon lange Zugang zum kanadischen Markt. Für kleinere Firmen sind Zölle und Markthürden oft zu hoch – besonders sie profitieren von dem Freihandelsabkommen.

 

Ich kann dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in seiner Bewertung der aktuellen Diskussionen in Europa nur zustimmen. Wenn es die EU nicht schafft, mit Staaten mit einem ähnlichen Wertefundament ein Freihandelsabkommen zu schließen, mit wem kann die Europäische Union in Zukunft überhaupt zusammenarbeiten? Ohne CETA und auch ohne TTIP wird schon sehr zeitnah der asiatisch-pazifische Raum der größte Wirtschaftsraum der Welt sein und nicht mehr der nordatlantische. Das ist keine Schwarzmalerei sondern Realität. Europa sollte meines Erachtens mit westlichen Staaten lieber aktiv am Verhandlungstisch Kompromisse schließen, als passiv in der Ecke zu stehen und Ergebnisse, die von anderen Staaten erzielt werden, nur noch abzunicken. 

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Deutscher Bundestag CDU.TV
Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Angela Merkel bei Facebook Angela Merkel
© Markus Koob MdB  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.06 sec. | 22213 Besucher