Praktikanten-Blog

-------------------------------------------- Björn Höfer - 16.12.2016 --------------------------------------------

Zur Debatte über Kinderehen in Deutschland

In einem Monat Praktikum im Deutschen Bundestag bieten sich eine Reihe von Möglichkeiten an, über besonders herausragende Momente zu schreiben und zu reflektieren. In einer Zeit, die immer mehr das Wort Ruhe zu vergessen scheint und an einem Ort, der mehr als nur theoretisch das Zentrum politischer Debatte in Deutschland ist, verblassen selbst bedeutende Ereignisse recht schnell in den Grauschattierungen des politischen Alltags. Jedoch brachten die jüngsten Ereignisse in der Türkei mich dazu, noch einmal über eine Veranstaltung nachzudenken, die ich in meiner Zeit hier in Berlin besuchen durfte. Eines Tages während meines Praktikums hatte ich die Gelegenheit an einer Podiumsdiskussion zu der aktuellen Debatte über Kinderehen in Deutschland teilzunehmen. Das hochkarätig besetzte Podium umfasste neben der Diskussionsleiterin Nadine Schön MdB weitere Politiker und Vertreter von NGOs wie zum Beispiel den bayerischen Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback MdL oder den Autoren Ahmad Mansour.

Eine echte Diskussion zu der Frage, ob die Ehe von verheirateten Kindern in Deutschland Gültigkeit hat, fand nicht statt. Alle Beiträge gingen von der Überzeugung aus, dass Kinder einen besonderen Schutz benötigen, der sich auch in dem Schutz vor einer im Kindesalter geschlossenen Ehe manifestiert. Vielmehr ging es um Einzelaspekte der Diskussion, wie man mit den aktuellen Situationen umgehen sollte.

Wie kann man eine Ehe einschätzen, bei der ein oder beide Teile das vierzehnte Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Hier bestand die Ansicht, dass es sich dabei um keine Ehe im deutschen Rechtsverständnis handeln kann, da die Zustimmung des Minderjährigen nicht gegeben sein kann. Dabei wäre es auch nicht von Belang, ob die Betroffenen der Ansicht sind, dass sie der Ehe zugestimmt haben, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Kinder in diesem Alter die Folgen dieser Entscheidung noch nicht selbst überblicken können.

So kam die Frage auf, ab welchem Alter eine Ehe in Deutschland überhaupt als gültig angesehen werden sollte. Allseits wurde der Vorschlag begrüßt, dass Ehen künftig in Deutschland Ehen nur zwischen volljährigen Menschen geschlossen werden dürfen, zumal die Zahl der Eheschließungen zwischen Minderjährigen in den letzten Jahren stark rückläufig war. Einigkeit herrschte auch in der Frage, ab welchem Alter Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, vom Staat anerkannt werden sollten. Hier wurde die Grenze bei 16 Jahren gesetzt.

Deutlich kontroverser wurde es bei der Frage, was mit Ehepaaren passieren sollte, die dieses Kriterium nicht erfüllen, bzw. bei Eheschließung nicht erfüllt haben. Ihre Ehe wäre nach deutschem Recht nichtig, bzw. müsste für ungültig erklärt werden. In diesen Fällen müsste im Einzelfall entschieden werden, was mit den betroffenen Paaren geschieht. In vielen Situationen wäre eine Trennung der beiden nicht förderlich, insbesondere wenn sie schon Kinder haben sollten. So wäre es unter der Aufsicht des Jugendamtes möglich, dass sie in ständigem Kontakt bleiben oder zusammen leben können. Der Staat würde es sich durch diese Vorgehensweise ermöglichen, dass auch begangene Straftaten in Ehen, insbesondere die zwanghafte Verheiratung noch nachträglich strafrechtlich verfolgt werden können. Somit soll jeweils so entschieden werden, dass insbesondere die minderjährigen Ehepartner keinen Schaden nehmen und sie entsprechend ihrer persönlichen Bedürfnisse von staatlicher Seite behandelt werden können. Eine junge Frau, deren stärkste soziale Bindung zur Familie des Ehemanns besteht, sollte damit auch die Möglichkeit behalten, diesen Kontakt aufrecht zu erhalten, wenn es zu ihrem eigenen Wohl ist und es ihrem Wunsch entspricht.

Zentraler Bestandteil der Veranstaltung war das Zeugnis einer Frau aus Afghanistan, die auf Bitte der Bundestagsfraktion über ihre Verheiratung mit einem älteren Mann berichtete, der sie in Afghanistan und auf der Flucht zur Prostitution trieb, ihr ihre Kinder wegnahm und diese immer noch von ihr fernhält. Natürlich sind die meisten Kinderehen nicht von derartigen Gewaltexzessen geprägt, aber auch in diesem Fall wurden sich die anwesenden Politiker und Gäste der besonderen Relevanz bewusst, die dieses Thema bis heute hat.  

Eine Herausforderung für die Behörden liegt in der Frage, ob sie Ehen von Minderjährigen überhaupt als solche erkennen können. In den wenigsten Fällen liegen Dokumente vor und oft wurde eine Ehe nur unter Beisein von Zeugen oder eines Imams geschlossen. Hier liegt die Verantwortung vor allem bei den Institutionen und ehrenamtlichen Initiativen, diese Fälle an das Jugendamt weiterzugeben, wenn sie von einem solchen Fall erfahren.

Ein Vorurteil, welches bis zuletzt die Debatte prägte, liegt in den religiösen Implikationen des Themas. Oft entsteht der Eindruck, dass der Islam eine frühe Eheschließung erlauben, sogar gutheißen würde. Auch wenn entsprechende Regeln vorhanden sind, die die Vermählung von Frauen im Kindesalter erlauben, wäre diese Verbindung doch zu kurz gegriffen. Letztlich sieht der Islam keine Eheschließung im Sinne des christlichen Verständnisses vor. Eine Eheschließung ist im Wesentlichen eine Vereinbarung der Ehepartner und deren Familien, die von einem Imam begleitet werden kann. Dieses Beisein eines Geistlichen ist aber nicht vorgeschrieben und hat keine weiteren Auswirkungen auf die Gültigkeit oder den Wert der Ehe.

Ob das Thema der Kinderehen nun tatsächlich ein religiöses Problem ist oder vielleicht doch eher eines, das aus der kulturellen Prägung einer Region entsteht, ist nicht ganz eindeutig. Es bleibt jedoch ein Thema, um das Deutschland auch in den nächsten Jahren nicht herumkommen wird. Dazu wird man sich eine Meinung bilden und diese auch vertreten müssen. Insofern war die Veranstaltung eine überaus lohnende, die den anwesenden Parlamentariern und einem breiteren Publikum die Vielschichtigkeit und die zentralen Schwierigkeiten dieses Themas bewusstmachten.


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Henry Froese - 20.10.2016 --------------------------------------------

Am 21.10.2016 nahm der Bundestag den Gesetzesentwurf zur „weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes“ mit Gegenstimmen der Linken und Grünen an. Mit Hilfe des Gesetzes wird die Stelle eines hauptamtlichen „Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ mit Mitarbeitern geschaffen. Somit soll der Bundestag bei seiner Kontrollfunktion in Bezug auf die Nachrichtendienste (Art.45d GG) entlastet und damit gestärkt werden.

Als Reaktion auf die NSA-Affäre im Jahr 2013, im Zuge derer der Whistleblower und Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden die großflächige, systematische Überwachung der Bevölkerung und anderer Staaten durch US-Geheimdienste publizierte, berief der Deutsche Bundestag auf Antrag aller Fraktionen im März 2014 einen Untersuchungsausschuss ein. Der aus acht Abgeordneten bestehende Ausschuss hat das Ziel, die Ausmaße der Überwachung Deutschlands durch ausländische Geheimdienste aufzuarbeiten.

2016 wurden die Tätigkeiten ausgeweitet, es soll auch in Erfahrung gebracht werden, inwieweit der Bundesnachrichtendienst (BND) durch Einsatz eigener Selektoren (Suchbegriffe bzw. Filter) Ziele in befreundeten Staaten ausgespäht hat. 2018 wird der Untersuchungsausschuss dem Bundestag, der Bundesregierung, den Geheimdiensten und der Öffentlichkeit einen Bericht mit Empfehlungen und Erkenntnissen vorlegen.

Der Ausschuss hatte schon mit einigen Skandalen und Streitigkeiten zu kämpfen; So ist immer noch ungeklärt, ob und wie Edward Snowden als Zeuge geladen werden soll und kann. Auch Einschüchterungsversuche und die vermeintliche Ausspionierung des Ausschusses standen auf der Tagesordnung.

Der erste Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode hat die Möglichkeit, Zeugen zu vernehmen und als geheim und streng geheim eingestufte Inhalte zu besprechen, dies jedoch nur hinter verschlossenen Türen. Die Sitzungen sind jedoch auch oft öffentlich, so zum Beispiel die 114. Sitzung am 20.10.2016, die ich als Praktikant besuchte.

Schon im Wartebereich des Europasaals wird deutlich, dass immer noch ein reges öffentliches Interesse besteht, viele Medienvertreter, vor allem aus dem Bereich der Blogger, sind anwesend. Nach 60 Minuten nichtöffentlicher Sitzung werden um 12 Uhr die Tore zur Besuchertribüne geöffnet, ein Polizist prüft argwöhnisch die Zuschauer. 8 Abgeordnete aller Fraktionen sind vertreten, die Mengenverhältnisse richten sich nach denen im Plenum. Zudem sind die 1. Zeugin, ihr Rechtsbeistand, zwei Berater und Vertreter verschiedenster Ämter und Ministerien anwesend.

Dr. Löwnau, die erste zur 114. Sitzung geladene Zeugin, ist Referatsleiterin der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Ihr Referat hat die Aufgabe, Bundesbehörden wie dem BND Besuche abzustatten und etwaige Fragestellungen oder Probleme im Bereich Datenschutz und Informationsfreiheit aufzuklären.

Die öffentliche Vernehmung der Zeugin ist nicht sehr ergiebig, des Öfteren verweist sie auf Geheimhaltung, sie könne all diese Fragen nur in nichtöffentlicher Sitzung beantworten. Das Ärgernis über diesen „Geheimhaltungsirsinn“ (Dr. von Notz/Grüne) ist groß, so seien doch die Themen, über die man etwas erfahren möchte, der Öffentlichkeit bereits bekannt. Über den Kontrollbesuch der von NSA und BND betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling verrät Dr. Löwnau, er sei sehr aufschlussreich gewesen und Sachstands- und Rechtsbewertungen, also ob dort gegen Art.10 GG und das Fernmeldegeheimnis verstoßen wurde, lägen vor; Diese seien jedoch als geheim bzw. streng geheim eingestuft.

Ströbele (Bündnis90/Grüne) erkundigte sich noch, was denn geschehe, sollte ein Grundgesetzverstoß festgestellt werden. Die Referatsleiterin entgegnete, mehr als den Verstoß beim Kanzleramt zu beanstanden könne die BfDI nicht. Mit Verweis auf die anschließende, nichtöffentliche Befragung, bei der sie dann hoffentlich mehr sagen könne, wurde die Zeugin durch den Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Sensburg (CDU/CSU) in die Mittagspause entlassen.

Zweite Zeugin des Untersuchungsausschusses war Dr. Friederike Nökel. Sie hat seit Ende 2013 im Referat 603 des Kanzleramtes Aufsicht über die Technische Aufklärung (TA) des BND. Mit ihrer Hilfe möchte der NSA-Untersuchungsausschuss aufklären, ob entweder der BND bei Fällen systematischer Fremdaufklärung eine folgenschwere Eigendynamik entwickelte oder ob das Bundeskanzleramt Mitwisser war.

Die Zeugin sagt auf Nachfrage aus, sie sei Ex-BND-Mitarbeiterin. Diese Aussage stößt auf Unverständnis seitens der Abgeordneten; wie könne die gleiche Person zunächst beim BND arbeiten und anschließend für dessen Überwachung zuständig sein. Zudem erkundigte sich der Ausschuss darüber, wann die Zeugin auf die Ausspionierung von Verbündeten durch den BND aufmerksam wurde und was das weitere Vorgehen war.

Zum Vorgehen sagte Dr. Nökel, das Referat habe die standardisierte Arbeit aufgenommen und versucht, die Probleme weitestgehend aufzuklären, nachdem diese im März 2015 erkannt wurden. Sie beteuerte weiterhin, erst 2015 davon erfahren zu haben, obwohl aus anderen Vernehmungen bekannt ist, dass der damalige BND-Präsident den Kanzleramtschef bereits Ende 2013 informiert hatte und von diesem den Auftrag bekam, die Verbündetenüberwachung durch Selektoren zu stoppen.

In öffentlicher Sitzung machten vor allem die Oppositionsvertreter klar, dass sie der Zeugin nicht glauben, der zeitliche Ablauf würde nicht mit bisherigen Erkenntnissen übereinstimmen.

Viel konnte der NSA-Untersuchungsausschuss in öffentlicher Sitzung also nicht über die zentralen Fragestellungen in Erfahrung bringen. Trotzdem erhielt ich durch den Besuch einen interessanten Einblick in die wichtige und aufwändige Arbeit eines Untersuchungsausschusses.


-------------------------------------------- Janis Uhrig - 06.10.2016 --------------------------------------------

Rund um die Welt existieren politik- und gesellschaftsorientierte Stiftungen, die mit ihrer Arbeit versuchen, die politische Willens- und Meinungsbildung mitzugestalten und zu beeinflussen. Dies ist wichtig, da sie unter anderem regelmäßig die Politik mit Studien versorgen und damit Anreize für Reformen geben. Eine der größten und wichtigsten deutschen Stiftungen ist die Bertelsmann Stiftung, im Jahr 1977 von Reinhard Mohn gegründet. Eine Publikation dieser Stiftung hatte ich als Aufgabe zusammen- zufassen und die politisch bedeutendsten Ergebnisse für das Bundestagsbüro herauszuarbeiten. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordneten nutzen diese Berichte und Studien von Stiftungen, etc., um sich für ihre politische Arbeit einen wissenschaftlichen Hintergrund zu schaffen und diesen in ihre Politik zu integrieren. Der Bericht, der die Grundlage meiner Arbeit war, beschäftigt sich mit dem Thema „Nachhaltiges Regieren in der OECD und der EU“ und bewertet das Handeln der 41 Mitgliedstaaten dieser Organisationen hinsichtlich des zukunftsorientierten Denkens und der Nachhaltigkeit ihrer Politik. Ziel der Publikation ist es, den Akteuren zu zeigen, in welchen Bereichen es einen Reformbedarf gibt und wo die Politik nicht langfristig durchdacht wird. Dem Bericht lässt sich schnell entnehmen, wie wichtig zukunftsorientierte Konzepte und wie schwierig diese zu erarbeiten sind. Die Politik muss nicht nur schnelle Lösungen für aktuelle Probleme finden, sondern auch die Auswirkungen auf die Folgegenerationen beachten. Weiterhin müssen langfristig stabile Systeme entwickelt werden, sowohl sozial und ökonomisch, als auch ökologisch. Besonderer Schwerpunkt liegt hier bei der Nutzung und Einteilung natürlicher Ressourcen. Genutzt werden hierbei die „Sustainable Governance Indicators“, welche insgesamt über 136 Indikatoren umfassen, die in drei verschiedene Indizes einfließen. Diese drei Indizes sind die Politikperformanz, die Demokratiequalität und das Regieren. Dort wird die Politik der Länder jeweils auf einer Skala von 1 -10 bewertet und die Länder vergleichend aufgelistet. Wenn man alle drei Bereiche betrachtet, stellt man schnell fest, dass Deutschland in fast allen Bereichen zu den erfolgreichsten Staaten der OECD und der EU gehören. In der Kategorie Demokratiequalität beispielsweise belegt Deutschland den 5. Platz. Das politische System der Bundesrepublik punktet insbesondere bei den Bürgerrechten und der Rechtsstaatlichkeit, auch der freie Zugang zu Informationen wird gut bewertet. Jedoch werden in dem Bericht auch Schwächen von Deutschland aufgeführt. So wird beispielsweise kritisch angemerkt, dass die Qualität der Medien zunimmt, im gleichen Zug die Bürger aber das Vertrauen in die Medien und auch die Politik verlieren. Ungewöhnlich für eine wissenschaftliche Arbeit, jedoch umso deutlicher ist die These der Verfasser, dass bei der Bewältigung der Herausforderungen nicht auf vermeintlich einfache Rezepte der Populisten in den Ländern gehört werden darf, da deren politische Vorschläge keine nachhaltigen Lösungen bieten können und langfristig keinen Erfolg haben werden. Weiter Informationen zu dem Thema sind auf der Website der Bertelsmann Stiftung zu finden: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/sustainable-governance-indicators-sgi/



-------------------------------------------- Janis Uhrig - 27.09.2016 --------------------------------------------

Als ich am Dienstag, den 06.09. morgens ins Büro kam, lief gerade die Haushaltsdebatte an. So setzte ich mich zusammen mit den anderen Praktikanten in das Büro von Markus Koob und verfolgte gespannt die Debatte. Eine Bemerkung regte mich zum Nachdenken an: Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, sprach an, dass Deutschland nicht die 0,7% des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungspolitik bereitstelle. Diese 0,7% wurden auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau von den sieben größten Industrieländern vereinbart. Doch wieso ist Entwicklungspolitik in Deutschland ein Thema von solch hoher Bedeutung? Immerhin belegt Deutschland mittlerweile mit seinem Aufwand für Entwicklungsengagement weltweit mit 14,2 Milliarden Dollar den dritten Platz, hauptsächlich aufgrund der Anhebungen des Etats durch die CDU/CSU-Fraktion.

Eine nachhaltige Entwicklungspolitik ist Grundlage für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheiten mit dem Ziel der wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Sie könnte aber auch eine Lösung für das wohl derzeit kontroverseste Thema der Gesellschaft darstellen: Die Flüchtlingskrise. Der größte Anteil der Flüchtlinge mit 40% der Erstanträge kommt aus Syrien, doch viele stammen auch aus Ländern mit hoher struktureller Gewalt wie beispielweise Eritrea oder Nigeria (ca. 15.000 Anträge). Deshalb muss effektiv Fluchtursachenbekämpfung betrieben werden, denn mangelnde Bildung, Armut und Perspektivlosigkeit sind nicht nur Grund für ein menschenunwürdiges Leben, sondern auch ein starker Nährboden sowohl für Krieg, als auch für Extremismus - ob politisch oder religiös.

Weiterhin leistet Entwicklungspolitik einen großen Beitrag im Umweltschutz, vor allem in tropischen Ländern. In Brasilien beispielweise hat Deutschland mehr als 300 Mio. Euro für die Bewahrung des Amazonaswaldes bereitgestellt, welcher einen erheblichen Einfluss auf das Weltklima hat. Der größte Förderbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit liegt im Bereich Energie. Von 2004 bis 2009 lagen die Ausgaben für Energievorhaben bei mehr als 4 Milliarden Euro. Momentan leben noch 2 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Energie und ohne diese haben die Menschen kaum Chancen sich aus ihrer Armut zu befreien. Deshalb ist die Versorgung dieser Menschen mit Energie das vorerst vorrangigste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Globalisierung hat der westlichen Welt einen Teil ihres Reichtums beschert und nun liegt es in ihrer Verantwortung, ihre Macht und ihre Mittel zu nutzen, um auch dem Rest der Welt ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dies steht nicht nur im Dienst der Nächstenliebe, sondern ist der Grundstein für eine starke und nachhaltige Weltwirtschaft, von der Deutschland wiederum selbst sehr profitieren kann. Deutschland trägt mit und durch die EU einen wichtigen Beitrag zum Erreichen dieses Ziels bei.

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